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Omer Fast: „Reden ist nicht immer die Lösung“

Der Martin-Gropius-Bau Berlin
stellt Arbeiten des Videokünstlers Omer Fast aus

18. 11. 2016 bis 12. 03.2017 // Die Ausstellung ist beendet

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36. Kirchentag Berlin // Wenn von Nächstenliebe und Toleranz gesprochen – und das Gegenteil gelebt wird // Über Ausgrenzung und Intoleranz

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus // 26. Mai 2017 // Am Ende der PM kurz kommentiert

 

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland Berlin, Georg Pazderski, wirft dem evangelischen Landesbischof Markus Dröge vor, unchristlich zu reden und zu handeln und überdies die AfD wahrheitswidrig zu verleumden:

„Bischof Dröge hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion mit der Bundessprecherin der Christen in der AfD nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass die evangelische Kirche in Deutschland sich Lichtjahre von ihrem eigentlichen religiösen und seelsorgerischen Auftrag entfernt und zu einer politischen Vorfeldorganisation von Linken, Grünen und SPD gewandelt hat.

 

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Goethe, €uro und die CDU – Dichtung und Wahrheit // Gastbeitrag von Peter Helmes

„Die schönsten Satiren schreibt das Leben….“

 

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808-1831) vor „Erfindung“ des €uro. Allerdings, wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügten der CDU ganze sieben Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete des Dichters Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“. Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch der „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können. „Denn der innere Gehalt des bearbeiteten Gegenstandes ist der Anfang und das Ende der Kunst“, meint Goethe in „Dichtung und Wahrheit“ dazu (Teil2, Bd. 7). Haben Sie gehört? Kunst nennt das Goethe!

 

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Deutscher Bundestag // Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Pressemitteilung // Wehrbeauftragter: „Nicht so extrem besorgniserregend“

 

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“

(Erscheinungstag: 22. Mai 2017)

 

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beurteilt die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückhaltend und warnt davor, die Truppe unter einen Generalverdacht zu stellen. „Man kann das alles machen. Aber man muss den Soldaten dann deutlich erklären, dass damit kein generelles Misstrauensvotum verbunden ist“, sagte Bartels in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Mai 2017). „Was die Truppe im Moment belastet, ist das verbreitete Gefühl, unter eine Art Generalverdacht gestellt zu sein.“ Bei den Durchsuchungen der Kasernen in den vergangenen Tagen seien 41 Funde von möglichen Wehrmachtsdevotionalien gemeldet worden, bei 250.000 Menschen in der Bundeswehr finde er dies „nicht so extrem besorgniserregend“. Rechtsextremismus sei „gewiss nicht das Zentralproblem unserer Bundeswehr“, sagte Bartels. Er gehe davon aus, dass der Anteil von Rechtsextremisten in der Truppe „sogar eher niedriger ist als in der ganzen Gesellschaft“.

 

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In einer PV erinnert der AfD-LV Berlin wegen der Beobachtung von zwei Bundestagskandidaten an das operative Vorgehen der Stasi gegen Oppositionelle der DDR-Diktatur

Antrag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht

 

AfD-LV Berlin, Pressemitteilung Berlin, den 19. Mai 2017 / (unkommentierte Veröffentlichung)

Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland hat eine Organklage gegen Justizsenator Behrendt auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingereicht. Darin geht es um die Wahrung der Chancengleichheit im bevorstehenden Bundestagswahlkampf, sagte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski:

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass Berlins Justizsenator Behrendt folgenlos die Bundestagskandidaten Dr. Birgit Malsack-Winkelmann (Richterin in Berlin, AfD-Listenplatz 4 in Berlin) sowie Roman Reusch (Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, AfD-Listenplatz 2 in Brandenburg) ohne Anlass öffentlich diskriminiert. Anfang April hatte der Senator in der Presse wie auch im Parlament mehrfach auf subtile Art und Weise versucht, beide Kandidaten mit den politischen Kampfbegriffen Hetze und Falschnachricht in Verbindung zu bringen. Diese Position hat er gestern im Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal untermauert, musste aber gleichzeitig eingestehen, dass keiner der Kandidaten bisher negativ aufgefallen sei.

 

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Zitat zum Wochenende

Von Johann Gottfried von Herder

 

„Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache beraubt.“

(Johann Gottfried von Herder, 1744-1803, Zitatquelle: aphorismen.de/zitat/99502)

 

Frauke Petry: Sicherheit an deutschen Grenzen – keine Frage von G-20-Treffen

Pressemitteilung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry // Berlin, 17.05.2017 / (unkommentierte Veröffentlichung)

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg die Schengen-Binnengrenzen aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen wieder kontrollieren zu wollen, so jedenfalls ist es Medienberichten, unter anderem in der WELT, zu entnehmen.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Für die im Juli anstehenden Grenzschutzmaßnahmen wartet das Ministerium von Innenminister de Maizière mit erstaunlichen Begründungen auf. ‚Man habe Gefahren durch gewaltbereite Linksextremisten aus Europa ausgemacht und nebenbei ließen sich durch Grenzkontrollen Informationen über illegale Migration sammeln. Die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet solle verhindert und so zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beigetragen werden.‘

 

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisiert den Wahlkampf von Kanzlerin Merkel

Pressemitteilung // Berlin, 16.05.2017

 

Frauke Petry: Merkels neue Wahlkampfphase – eine Bedrohung für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase im Bundestagswahljahr starten. Im SPIEGEL Online wird sie mit den Worten wiedergegeben: „Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge eine große humanitäre Leistung vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:

„Diesen groben Unsinn werden wir Frau Merkel nicht durchgehen lassen. Offenbar geht die Bundeskanzlerin fest davon aus, dass die Bürger in diesem Land – ebenso wie sie – den Blick für die Realität verloren haben und im Tiefschlaf versunken sind. Auch wenn das eine äußerst bequeme Haltung ist, besonders wenn es darum geht, von eigenem desaströsen Versagen abzulenken, die Fakten sprechen eine gänzlich andere Sprache und die Bürger spüren die Auswirkungen.

 

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SPD adé: Erst angezählt (Saar), dann abgewählt (NRW), nun Kraft los // Gastbeitrag von Peter Helmes

Wahl in NRW // Eine Analyse // 15. Mai 2015

 

Von Peter Helmes

Das Wahlergebnis in Kürze (Stand 1:12 Uhr):

  • Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre eine schwarz-gelbe Regierung nach den Hochrechnungen knapp möglich.
  • Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,4 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,5 bis 12,6 Prozent. Mit 7,3 bis 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein.
  • Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,2 bis 6,3 Prozent ab. Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 0,9 Prozent auch aus dem letzten Landtag.
  • Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 (ZDF) oder 92 Sitzen (ARD) möglich.

(Quelle: express.de/26244558, ©2017)

 

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AfD-Fraktion Berlin zur zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft //

Presseerklärung:

 

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft:

„Enorm hoher Krankenstand bei den Beschäftigten im Justizvollzug, jede zehnte Stelle in diesem Bereich unbesetzt, innerhalb von fünf Jahren 50 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚nicht hinreichenden Tatverdachts‘ und fast 115 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ – diese Zahlen zeigen das katastrophale Ausmaß, dass die Überlastung der berliner Justiz mittlerweile angenommen hat.

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Französ. Präsidentschaftswahl II: Zwei Gewinner! Auch zwei Sieger? // Gastbeitrag von Peter Helmes

Macron hat zwar gewonnen, aber Frankreichs Probleme bleiben – und damit die großen Probleme Europas!

 

Gastbeitrag von Peter Helmes

 

Nun feiern sie, „die“ Franzosen! Siegestrunken jubilieren sie über den „neuen Kennedy“, als ob es nach der Wahl keine Fragen und Probleme mehr gäbe.
Wieder nüchtern, dürften sie bald feststellen, daß zum Feiern überhaupt kein Anlaß ist. Zugegeben, ich gönne den Gewinnern die Freude über das Ergebnis: Macron ist der neue Präsident Frankreichs, und Marine Le Pen hat mit elf (!) Millionen Stimmen (etwa ein Drittel) die bisher höchste Stimmenzahl auf sich vereinigen können. Das war´s dann aber auch mit dem Jubel.

Die ganze Wahrheit – schonungslos dargestellt – zeigt sich in einer Kurzanalyse:

Mehr als ein Drittel der Wähler hat für Le Pen votiert. Ein Viertel hat sich komplett verweigert. Hinzu kommt die seit 1969 höchste Stimmenthaltung. In der französischen Präsidentschaftswahl ging es letztlich vor allem um die Frage, wie weit es der „Populismus“ – ich könnte es auch „Volksnähe“ nennen – in Europa, ja sogar im gesamten Westen bringen kann. Der erstaunliche Erfolg Marine Le Pens steht symbolisch für das Scheitern der etablierten Parteien und des politischen Systems, das kaum noch imstande ist, die Probleme des Landes zu lösen.

 

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