Chronik eines NVA-Unfalls \\\ Eine Geschichte über Herrn B.

Eine Chronik im 25. Jahr der deutschen Einheit.

25 Jahre nach dem Ende der deutschen Teilung sind Aufklärung und Entschädigung von Unfallschäden ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der Nationalen Volksarmee der DDR weiterhin unbefriedigend. Eine Gleichstellung mit Soldaten der Bundeswehr im Renten- und Sozialrecht ist nicht erreicht. Selbst wenn man zu Gunsten der Argumentation der politisch Verantwortlichen und Gerichte formal-juristisch die Bundeswehr nicht als Rechtsnachfolger der NVA sehen würde, ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland und damit die Bundeswehr eine Versorgungspflicht. Der Philosoph. Dr. A. Pollmann (Universität Magdeburg, Schwerpunkt Menschenrechte) sieht es so: „Der deutsche Staat hat die Menschenrechte all jener Menschen zu achten, die sich im Geltungsbereich unserer Verfassung aufhalten und das bedeutet eben u.a. auch, die Menschenrechte verpflichten unseren Staat und seine Funktionsträger selbst noch dazu, jene Menschenrechtsverletzungen zu kompensieren, die in der DDR begangen wurden.“

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Boris Mikhailov. Time is out of joint. Fotografien 1966-2011, 24.02.2012 – 28.05.2012, Berlinische Galerie \\\ Борис Михайлов

Fotografie: Martin Sachse 02.2012

Nach der Ausstellung „Seidenstücker“ beweist die Berlinische Galerie erneut ihr Gespür für interessante Positionen der Fotografie mit „Boris Mikhailov, Time is out of Joint. Fotografien 1966-2011“. Boris Mikhailov ist ein extrem vielseitiger Fotograf und gehört sicher zu den bedeutendsten Vertretern der Gegenwartsfotografie. Die Vielfalt spiegelt sich in den Themen, aber auch der fotografischen Technik. Dabei wandelt der Künstler zwischen dokumentarischen und konzeptuellen Ansätzen und überrascht dabei stets aufs Neue. Boris Mikhailow stammt aus Charkow und begann in den sechziger Jahren mit der Fotografie als Ingenieur einer sowjetischen Raketenbaufirma. Um seine künstlerische Intention zu verwirklichen, konnte er seinen Arbeitgeber überzeugen, einen Film über das Werk zu drehen und erhielt das nötige Equipment. Das wurde die Grundlage für sein künstlerisch-fotografische Werk. Seine frühen Bildexperimente und späteren Arbeiten waren alles andere als sowjetkonform. So wird dem Betrachter ein sicher ungewöhnlicher Blick auf die ehemalige Sowjetunion gewährt, der nicht selten provokant und subversiv ist – und sicher auch schockiert. Mikhailovs schonungslose Sicht findet sich auch in späteren Arbeiten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, so der Serie CASE HISTORY, Menschen am Rande der Gesellschaft, die er ab 1997 realisierte. In teils verstörenden Bildern zeigt er ungeschminkt diese Menschen, Ihre Wunden und Verletzungen. Auch die westlichen Gesellschaften tabuisieren Themen wie Leid und Ausgrenzung und können in hier in Boris Mikhailov einen Künstler finden, der ihnen die Tür in diese Welt öffnet. Denn auch bei uns sind sie Bestandteil der Gesellschaft. Auch das Thema Obdachlosigkeit findet sich im Werk von Mikhailov wieder. Nicht nur in den Ländern des ehemaligen Ostblocks haben die politischen Änderungen in ungeahnter Weise Verlierer und Gewinner hervorgebracht und die soziale Schere in erschreckender Weise geöffnet. Setzt man das Werk des Künstlers gegen die Realität, scheint es gleich auch wieder „sanfter“. Boris Mikhailov war nicht inhaftiert, hat dennoch die Grenzen des politischen Systems in der Sowjetunion kennengelernt, so auch durch eine von Staatsmacht verhinderte Ausstellung. Seine Arbeiten verschwanden aus einem Schließfach. In Berlin präsentierte sich der Künstler mit einem angenehmen Humor, wobei seine Persönlichkeit einen zusätzlichen Zugang zu seinem Werk bot. Eine wichtige Ausstellung, die nicht versäumt werden sollte.

Boris Mikhailov Luriki, 1981 Courtesy Galerie Barbara Weiss, Berlin. Mit freundlicher Genehmigung der Berlinischen Galerie.

 

O-Ton (Auszug) von der Pressekonferenz

1.

2.

Kritik an der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten

Während die Medien sich bereits auf Joachim Gauck als künftigen Bundespräsidenten „eingeschossen“ haben, wird die Kritik im Internet lauter. Es stellt sich auch die Frage, ob man sich für die Nachfolgediskussion hätte mehr Zeit nehmen sollen. Kritiker führen u.a. die Einlassungen von Joachim Gauck zum Thema Hartz IV, der Vorratsdatenspeicherung als auch der Occupy-Bewegung an, die er „unsäglich albern“ findet, die Liste der Kritik könnte hier fortgesetzt werden.

Fragen, die in die Biografie von Joachim Gauck in seine DDR-Zeit reichen, stellt die Vereinigung 17. Juni in einem Offenen Brief an Joachim Gauck. Dazu gehört auch ein Operativer Vorgang  (OV) „Larve“ – das sog. Terpe-Papier. Damit verbundene Fragen sollten unvoreingenommen geklärt werden.

Darüber hinaus sorgten Äußerungen von Joachim Gauck im Stasimuseum Berlin-Lichtenberg zur Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Kadern bei Betroffenen des DDR-Unrechts für verständlichen und reichlichen Unmut. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni Carl-Wofgang Holzapfel führt dazu aus:

„Erst kürzlich erklärte Gauck unter den Pfiffen und Buhrufen von Opfern im Mielke-Haus in der Ruschestraße, er könne auf die Befindlichkeiten der Opfer keine Rücksichten nehmen und verteidigte damit die Einstellung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in die damalige Gauck-Behörde, gegen die sein Nach-Nach-folger Roland Jahn jetzt erfolgreich vorgegangen ist…“

Diese Fragen hätten vor einer Nominierung eine sachliche Diskussion und Aufklärung verlangt, dafür ist es jetzt zu spät. So kann man nur hoffen, das aus „wulffen“ jetzt nicht „gauckeln“ wird.

Mein Video zur Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist ausdrücklich nicht denen gewidmet, die nach der Wende versucht haben,  „Deutungshoheit zum Thema DDR“ zu erlangen und sich excellent vermarktet haben, sondern denen, die von der Öffentlichkeit ausgeschlossen mit ihren Biografien kämpfen, denen Rehabiltierung und angemessene Entschädigung bis heute verweigert wird, und die in unwürdigen Verfahren jahrelang um ihre Rechte kämpfen – Opfer von Repression und Zersetzung, von Berufsverbot und Zwangspsychiatrie. Gewidmet dem ungeklärten Tod von Christian Rossow, der als Mitarbeiter des Fernsehens der DDR nach missglückter Republikflucht über Bulgarien im Kontext der DDR-Psychiatrie ums Leben kam.

Video Gedenkstätte Hohenschönhausen: Martin Sachse 12.2010

O-Ton

O-Ton in Vorbereitung

Erklärung der Bundeskanzlerin zum Rücktritt von Herrn Wulff

17. Februar 2012, 11.30h, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Frau Dr. Merkel bedauert in ihrer Erklärung den Rücktritt des Bundespräsidenten und zollt dieser Entscheidung ausdrücklich ihren Respekt. Sie erklärte auch, das es nun darum gehen wird, einen Nachfolger zu finden und kündigte Gespräche mit der Opposition wie SPD und den Grünen an, die Linke blieb unerwähnt.

Der Bundespräsident tritt zurück

17. Februar 2012, 11h, Bundespräsidialamt

Der Bundespräsident Christian Wulff gibt seinen Rücktritt bekannt.

Christian Wulff sprach von Verletzungen durch die Medien und das er sich rechtlich immer korrekt verhalten habe. Dies zu klären wird nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein. Sollten sich die Vorwürfe nicht bestätigen, wäre sicher zu klären, welche Interessen dabei eine Rolle spielten. Derzeit verbietet sich hier jede Spekulation.

Der Bundespräsident und die Medien

Auch wenn sich die Frage stellt, weshalb die Medien das Thema Christian Wulff und die an ihn gerichteten Vorwürfe gerade jetzt so konsequent verfolgen, dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Das Amt des Bundespräsidenten fordert höchste Maßstäbe. Gern kann man entgegnen, dass gerade moralische Qualitäten bei der Politischen Klasse mehr und mehr schwinden. Die Verfehlungen des Einzelnen werden dadurch nicht gerechtfertigt.

Richtig ist auch: ein zweiter Rücktritt eines Bundespräsidenten in so kurzer Zeit würde das Amt weiter beschädigen.

17. Februar 2012 10:06:33 MEZ
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt soeben den Medien mit:

Ich habe inzwischen die Ankündigung des Antrags der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erhalten, den ich unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten werde mit der Bitte, den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten. Der Bundestag wird gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen.

Um 11h wird Christian Wulff eine Erklärung abgeben. Ob er dabei seinen Rücktritt erklärt, bleibt abzuwarten.

Klarheit kann in der Folge nur ein Verfahren bringen, wobei sicher auch für den Bundespräsidenten die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Art des Umgangs mit den Vorwürfen haben Christian Wulff bereits die Glaubwürdigkeit genommen.

Anlass genug für die Gesellschaft über die Politische Klasse nachzudenken und Lehren daraus zu ziehen. Denn Herr Wulff steht hier stellvertretend für eine Entfremdung von Politikern und ihren Bürgern. Auch stellen sich Fragen an die Bundeskanzlerin, denn sie hat die Kandidatur von Herrn Wulff in besonderem Maß gefördert.