Der Bundespräsident und die Medien

Auch wenn sich die Frage stellt, weshalb die Medien das Thema Christian Wulff und die an ihn gerichteten Vorwürfe gerade jetzt so konsequent verfolgen, dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Das Amt des Bundespräsidenten fordert höchste Maßstäbe. Gern kann man entgegnen, dass gerade moralische Qualitäten bei der Politischen Klasse mehr und mehr schwinden. Die Verfehlungen des Einzelnen werden dadurch nicht gerechtfertigt.

Richtig ist auch: ein zweiter Rücktritt eines Bundespräsidenten in so kurzer Zeit würde das Amt weiter beschädigen.

17. Februar 2012 10:06:33 MEZ
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt soeben den Medien mit:

Ich habe inzwischen die Ankündigung des Antrags der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erhalten, den ich unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten werde mit der Bitte, den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten. Der Bundestag wird gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen.

Um 11h wird Christian Wulff eine Erklärung abgeben. Ob er dabei seinen Rücktritt erklärt, bleibt abzuwarten.

Klarheit kann in der Folge nur ein Verfahren bringen, wobei sicher auch für den Bundespräsidenten die Unschuldsvermutung gilt. Aber die Art des Umgangs mit den Vorwürfen haben Christian Wulff bereits die Glaubwürdigkeit genommen.

Anlass genug für die Gesellschaft über die Politische Klasse nachzudenken und Lehren daraus zu ziehen. Denn Herr Wulff steht hier stellvertretend für eine Entfremdung von Politikern und ihren Bürgern. Auch stellen sich Fragen an die Bundeskanzlerin, denn sie hat die Kandidatur von Herrn Wulff in besonderem Maß gefördert.

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