Die Gesellschaft im Zeitalter von Stasi 3.0

30.10.2013

Prolog:

Zur Stasi (aus einem Interview mit Edward Snowden im »Guardian«, Juli 2014)
„Bisher gab es in keiner Gesellschaft ein System der Massenüberwachung, das nicht missbraucht worden wäre. Schauen wir uns die Stasi in der DDR an: Diese Behörde wurde aufgebaut, um die Nation und die Stabilität eines politischen Systems zu schützen, das als bedroht galt. Die Stasi waren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die glaubten, sie täten das Richtige, die davon überzeugt waren, dass das, was sie taten, gut war. Historisch betrachtet stellt sich jedoch die Frage, was der Staat mit seinem Volk gemacht hat. Und mit anderen Ländern. Was war die Nettowirkung dieser massiven Spionagekampagnen? Wenn wir diese Fragen stellen, wird einiges klarer.“
(Zitatende)

Als im August dieses Jahres der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit dem „Whistleblower-Preis“ in Berlin ausgezeichnet wurde, der u.a. von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler vergeben wird, konnte man auf eine breite öffentliche Dikussion zum Thema hoffen. Nach immer neuen Enthüllungen und Erkenntnissen einer universellen Bespitzelung der Bürger schienen eben diese aber wenig von dem Problem berührt zu sein. Gerade die beiden deutschen Diktaturen zwingen zu hoher Sensibilität, wenn die Grundrechte mit Füßen getreten werden und die Bürger in den westlichen Demokratien unter Generalverdacht gestellt werden. Offenbar gibt es bei den Geheimdiensten eine ähnliche „Entkoppelung“ vom gesellschaftlichen Auftrag, wie es bereits bei der Staatssicherheit der DDR zu beobachten war. Die Kontrolle der Dienste ist gewiss heikel, weil ja gerade Verschwiegenheit zum Geschäft gehört. Das aber kann nicht dazu führen, dass die Dienste eine Eigendynamik entwickeln, wie sie jetzt nach und nach bekannt wird. Diese Besorgnis erregende Entwicklung scheint im gesellschaftlichen Diskurs nicht angekommen zu sein. Den jüngsten Enthüllungen zum Abhören des Handys der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel haben die Medien nun wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei stellt sich die Frage, ob es hier um die Kanzlerin oder um millionenfach bespitzelte Bürger und die Verletzung der Privatsphäre dieser geht. Und es stellt sich die Frage, in welcher Weise die deutschen Dienste eingebunden sind und was die Bundesregierung davon wirklich weiß. Nun sind es wieder die deutschen Wissenschaftler, die in einer „Berliner Erklärung“ und einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Dort heißt es: „Dabei wird das ohnehin prekäre Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in eklatanter Weise zugunsten der Sicherheit verschoben, fundamentale Persönlichkeitsrechte werden in großem Maßstab verletzt und Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden in ihrer Bedeutung für die Kontrolle staatlicher Machtausübung in Frage gestellt. Auf diese Weise werden zentrale Errungenschaften der westlichen Verfassungsstaaten aufgegeben. Dass dabei die ältesten unter den modernen Demokratien eine herausragende Rolle spielen, ist besonders beunruhigend. Aus vielfältigen historischen Erfahrungen (u.a. auch mit den Stasi-Strukturen der untergegangenen DDR) ist zu folgern, dass ein politisches System, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern mit ständigem Misstrauen begegnet und sie unter Generalverdacht stellt, nicht überlebensfähig ist. Es muss an diesem Misstrauen zerbrechen.“ (Zitatende, Vereinigung Deutscher Wissenschaftler).

Grundlage dieser Entwicklung ist neben sicherheitsrelevanten Aspekten eine Vertrauenskrise zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgern. Dabei muss unterstellt werden, dass es nicht mehr darum geht, Gefahren abzuwenden, sondern man eine Kontrolle über Netzwerke, politische Befindlichkeiten, Meinungen und Aktivitäten von Bürgern und kritischen Intellektuellen haben will, um darauf Einfluss zu nehmen. Und genau das gefährdet unsere Demokratie.

Den gesamten Wortlaut der „Berliner Erklärung“ finden Sie hier

http://www.vdw-ev.de/images/stories/vdwdokumente/aktuelles/Berliner_Erklaerung_Final_290813.pdf

(Aus rechtlichen Gründen muss darauf hingewiesen werden, dass Links auf exterene Seiten vom Betreiber dieser Seiten zu verantworten sind)

Das Thema in der Kunst / Kunstobjekte // e-objects // elektronische Objekte, die über den Anspruch guten Designs hinausgehen und in satirischer Form das Thema NSA // Geheimdienste aufgreifen. Alle Geräte sind voll funktionsfähig.

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NSA-RC (Radio Control) // Radio // UKW // PCMCIA-Format // M. Sachse / All Rights Reserved

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Nachtrag: NSA-Affäre in der Kunst – Das Schweigen der Vernetzungsjunkies

So schreibt die FAZ am 16.10.2013: „Wieso tun sich Künstler mit der NSA-Affäre und der Ausspähung der Bürger so schwer? Die Gründe für das Schweigen sind vielfältig. Dabei könnte die Gegenwartskunst die abstrakte Bedrohung durch die Geheimdienste endlich visuell erfahrbar machen.“ (Zitatende: FAZ, Jörg Heiser).

Das mag wohl stimmen, nur sind die oben gezeigten Beispiele genau die Ausnahme. Da stellt sich die Frage, weshalb der wiederholt angeschriebene (per Mail)  Redakteur nicht reagiert hat. Besteht doch kein Interesse an Kunst zur NSA, oder sind die Mails „abgefischt“ worden. Diese Frage bleibt offen.

 

 

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