Ein Gedanke zur Europawahl 2014

Der Umgang mit kritischen Parteien und politischen Gruppierungen im Vorfeld der Europawahl war von Unsachlichkeit, Verleumdung und Bedrohungen wie im Fall der AfD geprägt. Sicher ist das kein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Auch die Medien haben dazu ihren Beitrag „geleistet“. Wo finden sich die Lehrmeister dieser Form der Destruktion von Kritik? In den Diktaturen! Auffällig war und ist, dass alle „Abweichler“ vorschnell als Rechtspopulisten und ausländerfeindlich kompromittiert und disqualifiziert wurden. In dem Buch „Magdalena“ von Jürgen Fuchs, dass ich demnächst genauer vorstellen möchte, findet sich dazu bemerkenswertes.

„Hauptausrichtung der politisch-operativen Arbeit gemäß Dienstanweisung „DA 2/85“, (eine Anweisung  der Staatssicherheit der DDR, Anm. der Verfasser).

„… – Kompromittierung von extremen Vertretern politischer Untergrundtätigkeit durch Herstellung von Beziehungen zu rechtsextremen neofaschistischen und anderen dubiosen Gruppierungen…“ (Ende Zitat, Jürgen Fuchs „Magdalena“, dort Zitat: DA 2/85, MfS).

Nun handelt es sich bei den angesprochenen Parteien und politischen Gruppierungen keineswegs um extreme Vertreter politischer Untergrundtätigkeit, wie es auch in der ehemaligen DDR nicht der Fall war, sondern um Menschen, die sich kritische Gedanken zur derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung machen. Das Beispiel zeigt, wie viele weitere, den Werteverfall und den Niedergang der politischen Streitkultur.