ARD-Film „Das Ende der Geduld“ // Ausstrahlung am 19.11.2014, 20.15h

Bewertung: ∗∗∗∗ von ∗∗∗∗∗ // Rezension folgt

Veranstaltung der CDU: 25 Jahre nach dem Mauerfall: Wie erinnern wir? // Berlin, 04. November 2014 // Heiligenschein über und Freude im Adenauer-Haus in Berlin // Nur nicht bei den DDR-Flüchtlingen // Eklat im Deutschen Bundestag: Wolf Biermann attackiert Partei „Die Linke“

Zwischenruf

In diesen Tagen, 25 Jahre nach dem Mauerfall, schmücken sich gern Politiker in Sonntagsreden und auf unzähligen Veranstaltungen mit den Lebensleistungen der Menschen, auf deren Seite sie in Zeiten der DDR-Diktatur sicher nicht immer gestanden hätten oder haben – den Oppositionellen und kritischen Intellektuellen der DDR. Demgegenüber werden diese Menschen, die häufig als Flüchtlinge und Übersiedler vor 1989 in die Bundesrepublik kamen, bis heute vielfach diskriminiert. Ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR kämpfen die einst Verfolgten erneut um Menschenwürde und ihre vor 1989 in der Bundesrepublik erworbenen Rechtspositionen. Davon war auf der Veranstaltung am 04. November 2014 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nichts zu vernehmen. Es liegt nicht nur daran, dass nun 25 Jahre lang immer dieselben „Vertreter“ des DDR-Unrechts die Podien besetzen und kritische Zeitzeugen ausgegrenzt werden, so dass der Eindruck entsteht, die DDR-Opposition hätte aus einem Dutzend bestanden. Die Veranstaltung im Adenauer-Haus hatte wie die Beiträge der Referenten keinen Blick auf die Schattenseiten des „Wiedervereinigungsmärchens“ und bediente das Muster sämtlicher Veranstaltungen. Auf die prekäre Situation der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ging u.a. 2011 DIE ZEIT Nº 33/201117 in einem Artikel ein und schreibt:

„Was heißt hier fair?

20 Jahre nach der Wende kämpfen frühere DDR-Flüchtlinge immer noch um ihre Rente“.

Und weiter schreibt DIE ZEIT: „Hintergrund des Streits: Bis Ende der achtziger Jahre waren in die Bundesrepublik ausgereiste DDR-Bürger per Bescheid ins westliche Rentensystem eingruppiert und dabei Westdeutschen gleichgestellt worden. Dieser Status wurde ihnen jedoch durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der Wende aberkannt. Der Verlust summiert sich teilweise auf mehrere Hundert Euro im Monat. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind rund 317.000 Übersiedler betroffen.

Im Beitrag wird der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder zitiert, der an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet:

„Die Übersiedler wurden zweimal bestraft. Man hat ihnen gegenüber das Versprechen gebrochen, sie wie Bürger Westdeutschlands zu behandeln. Und sie stehen jetzt sogar schlechter da als regimetreue DDR-Beitragszahler.“ Ein Aberwitz der Geschichte! In vielen Beiträgen auf diesem Blog wurde bereits auf die Situation im Entschädigungsrecht politisch Verfolgter der DDR eingegangen (Links am Ende des Beitrages). Wolfgang Leonhard würde die Situation wie folgt betiteln: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das träfe es genau, die einstigen Vorkämpfer für Freiheit und Recht in der DDR hatten ihre Rolle als Widersacher der DDR-Diktatur verloren, systemnahe Menschen, wie auch viele Täter wurden durch neue Aufgaben, üppige Renten und Pensionen in der Bundesrepublik geehrt. Das musste den Zorn der Betroffenen auf unerträgliche Weise provozieren – und hat es auch. Nur interessiert es die politisch Verantwortlichen nicht. In späteren Beiträgen werde ich auf die Rolle des Deutschen Bundestages in der Sache eingehen. Auch wenn Wolf Biermann, aus Anlass einer Feierstunde zum 9. November 2014 vom Deutschen Bundestag eingeladen, die Partei „DIE LINKE“ scharf attackierte, muss der Sportlichkeit halber festgehalten werden, dass gerade diese Partei sich seit Jahren für die offenen Probleme im Sozial- und Rentenrecht der ehemaligen Flüchtlinge und politisch Verfolgten der DDR einsetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege. In einem Flyer, den Mitglieder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V (IEDF) ins Adenauer-Haus mitbrachten, leider aber nicht ins Podium eingeladen waren, findet sich die Ausführung von Frau Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) 2012 vor dem Deutschen Bundestag: „Die DDR-Altübersiedler waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts eindeutig Bundesbürger mit allen Konsequenzen; das kann nicht nachträglich umgewandelt werden. Rechtspositionen kann man nicht je nach Zweck oder Anlass wechseln. Das ist Willkür.“

Und die IEDF kommentiert diese Aussage: „Ausgerechnet die SED Nachfolgepartei formuliert den Sachverhalt politisch, historisch korrekt!“

Als Wolf Biermann im Deutschen Bundestag „DIE LINKE“ unangemessen beleidigte und vortrug: sie sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist.“ und sie als Drachenbrut sieht, wusste er gewiss nichts von den Sorgen der einstigen Verfolgten der DDR, die ihm nicht selten in der ehemaligen DDR politisch nahe standen, weil sie sich einen reformierten Sozialismus wünschten. Für viele politisch Verfolgte war Biermann eine Art „Vaterfigur“. Diese Lorbeeren gingen ihm nicht deshalb verloren, weil er dem Kommunismus abgeschworen hat (was ihm zusteht), sondern weil er offenbar die Realität in der Bundesrepublik verkennt. Zu einer Feierstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin aus Anlass des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im vergangen Jahr hatte ich mit Wolf Biermann gesprochen und ihm eine persönliche „Stasigeschichte“ erzählt, die mit meinem Berufsverbot beim Fernsehen der DDR eng verknüpft ist und auch ihn wegen seiner Ausbürgerung aus der DDR betraf. Ich hatte als Mitarbeiter des Fernsehens in der Dramatischen Kunst eine mir abverlangte Unterschrift für die Ausbürgerung von Wolf Biermann verweigert – wozu ich auch heute noch stehe. Ich hatte Herrn Biermann einen Verweis auf einen Artikel zum DDR-Unrecht gesandt. Darauf hat er nie reagiert. Das hat nichts mit seiner politischen Wende, sondern mit Verhalten zu tun. Auch Frau Dr. Merkel nutzte die Veranstaltung im Adenauer-Haus, um ihren Unmut zur Wahlentscheidung zugunsten eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum Ausdruck zu bringen – zu ihrer etwas „kurzen DDR-Biografie“ fand sie hingegen kein Wort. Ihre Glaubwürdigkeit bestärkt das nicht. Die IEDF versucht seit Jahren die politisch Verantwortlichen zu einer Lösung der FRG-Frage (Fremdrentengesetz) zu bewegen. Ohne Erfolg. Derzeit liegt Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Im Flyer der IEDF findet sich die Kommentierung: „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt, der Bundespräsident Joachim Gauck schweigt. Beide ehemalige DDR-Bürger, jedoch keine Flüchtlinge“.

Dem ist nur hinzuzufügen. Wie würden sie nach einem Rollentausch das neue Unrecht empfinden?!

Die IEDF führt weiter aus: „Es gibt keinen parlamentarischen Vorgang, der die Rechtspositionen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die schon lange vor dem Fall der Mauer Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren, noch einmal zur Disposition stellt.“ 

Das bestätigte auch Ottmar Schreiner, SPD, 2012 vor dem Bundestag: es „…gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich einen derartigen Vorgang erinnern…

Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst…“

Man könnte von einer „Sternstunde im wiedervereinten Parlament“ sprechen, wären die Folgen für die Betroffenen nicht von so erheblicher Bedeutung. Auf Anfrage der IEDF vom 15. August 2012 schrieb Norbert Blüm, CDU, Sozialminister 1982-1998:

„Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten…“

Wolfgang Schäuble, der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag mit der DDR war, schrieb am 28. April 2008: „An Beschlüsse über die Neubewertung der rentenrechtlichen Situation von Übersiedlern während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag kann ich mich nicht erinnern.“

Im Bundesrat bestätigte er am 23. November 2011: „Es gehört zum erreichten Stand europäischer „Rechtstradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.“

Und wenn dies doch geschehen ist und erneut die Menschenrechte der Flüchtlinge und Übersiedler der DDR, wie auch der politisch Verfolgten durch verweigerte Anerkennung von DDR-Folgeschäden, verletzt werden, stellt sich nur eine Frage. Wer ist dafür politisch verantwortlich – und – wer beendet nach 25 Jahren dieses neue Unrecht?

Frau Dr. von der Leyen  (damalige Arbeits- und derzeitige Verteidigungsministerin) soll nach Berichten u.a. in der ZEIT und der Mitteldeutschen Zeitung 2011 in Zusammenhang mit einem Antrag der SPD, den sie blockiert haben soll, folgendes geäußert haben, auch wenn sie sich später von den Aussagen distanzierte (sie wollte es nicht gewesen sein): „Politische Häftlinge … zum Teil freigekauft – mit Summen von bis zu einer Million D-Mark … Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden“. Es handelt sich aber eben nicht um eine zusätzliche Forderung, sondern um die Wiederherstellung einer „ausgehebelten“ Rechtsposition. Ähnlich argumentierte sie, wie auch ihr Ministerium im Fall der Anrechnung von NVA-Unfallrenten, die bis zu einer Änderung 2011 zu 100% als „Einkommen angerechnet“ wurde. Eine Rechtsauffassung die so unglaublich ist, dass sie nicht kommentiert werden soll. Der Verlust der Gesundheit durch erzwungenen Dienst für den Staat (eben der Wehrpflicht) und der Verpflichtung der Bundesrepublik für die Geschädigten nach der Wiedervereinigung aufzukommen wurde als „Einkommen“ gewertet – im Gegensatz, und das zu Recht, zu Soldaten der Bundeswehr (Soldatengesetz/Freibetrag gem § 31 BVG). Weiterführendes in den angefügten Links.

Die IEDF schreibt zu den Aussagen von Frau Dr. von der Leyen: „Die Union, die sich als Partei der Wiedervereinigung feiern lässt, lässt durch ihre Ministerin ausrichten, dass die Diskriminierung der ehemaligen Flüchtlinge der DDR gewollt ist“. Und genau das gibt den Sachverhalt korrekt wieder. Aber das kann nicht gewollt sein.

Kommen wir auf das Motto der Veranstaltung in der berliner CDU-Zentrale zurück: „Wie erinnern wir?, so muss die Antwort lauten: Wir erinnern, in dem wir aufzeigen, was 25 Jahre nach dem Ende der DDR an ungelösten und/oder neu geschaffenen Problemen für die Verfolgten der DDR fortbestehen. Unabhängig von Partei- und Fraktionszwängen ist der Gesetzgeber gefordert, das neue Unrecht zu beenden – denn Menschenrecht steht über diesen Zwängen.

Auch wenn heute wie einst in der DDR kritische Meinungen unerwünscht sind, gilt es die Fehler zu benennen und eine Lösung zu finden, um die verletzte Würde derer wieder herzustellen, die einst mutig unter extremen Risiken für Freiheit und Recht einstanden. Und es gilt die Rechtsbeugung im Interesse des Rechtsfriedens zu beenden – darüber hinaus sind endlich klare Regeln und Ergänzungen im Entschädigungsrecht für DDR-Folgeschäden zu schaffen, wozu auch eine Beweislastumkehr gehört.

Wie wäre es mit einer Rückbesinnung auf die „Willkommenskultur“ für ehemalige DDR-Flüchtlinge?!

Berlin, den 09. November 2014, Martin Sachse

 

Auszug aus der Rede von Frau Dr. Merkel am 04. November 2014 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin (O-Ton)

 

Weiterführende Links:

https://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener
(Entschädigung von DDR-Folgeschäden)

http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/index01.html
(Chronik eines NVA-Unfalls)

http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/index.html
(Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der DDR, eine Chronik)

http://www.flucht-und-ausreise.info
(Seite der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge/Übersiedler)

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