Thomas de Maizière zur Pegida-Bewegung in Dresden // de Maizière: Die Bezeichnung „Patriotische Europäer“ ist „eine Unverschämtheit“. Führende Vertreter zeichneten sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus // 12. 12. 2014

Zwischenruf

Was denn nun, Herr Minister? Noch vor einigen Tagen lehnten viele Vertreter der CDU und anderer Parteien einen Dialog mit Vertretern der Pegida-Bewegung ab und Innenminister de Maizière vertrat die Auffassung: Die Bezeichnung „Patriotische Europäer“ sei „eine Unverschämtheit“. Führende Vertreter zeichneten sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus. Unabhängig davon, dass diese Vermengung eher diskreditierend ist (wobei mit dieser Aussage keine Alimentierung von Straftaten gemeint ist, sofern sie begangen wurden) und eher nicht geeignet ist, mit  Meinungsgegnern Dialoge zu führen, ist man sich in den Parteien wohl uneinig, wie mit dem neuen Phänomen einer Bürgerbewegung umzugehen ist. Nun waren von Thomas de Maizière moderatere Aussagen zu vernehmen: „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“ Ja, es wäre nicht nur vermessen, zehntausend Menschen mit Ihren Sorgen in die „rechte Ecke“ zu stellen, sondern taktisch unklug, weil dieses Argument einfachsten Prüfungen nicht standhielte. Ganz offenbar handelt es sich doch überwiegend um Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, also einer heterogen Gruppe protestierender Bürger. Die Fehleinschätzung beruht wohl auch darauf, dass die Politik wieder neu lernen muss, mit Bürgerprotest und öffentlicher Artikulierung von Unmut umzugehen. Siehe auch meinen Beitrag: Von unterschiedlichen Sicht und Denkweisen //

https://text030.wordpress.com/2014/03/21/von-unterschiedlichen-sicht-und-denkweisen/

Dass der Protest in Dresden seinen Anfang nahm, lässt sich sicher nicht mit einfachen Formeln begründen. Dieses nur auf eine DDR-Vergangenheit zu reduzieren, wäre zu simpel. Sicher sind gerade für die Region Kultur und Werte von großer Bedeutung. So findet sich in Dresden im Gegensatz zu Berlin noch das klassische Bildungsbürgertum – wie der Mittelstand eine wichtige Säule der Demokratie und des politischen Dialogs. Und man darf wohl davon ausgehen, dass es vielen Menschen um den Erhalt dieser Werteordnung geht. So ist auch der Begriff „Pegida“ unglücklich gewählt, weil er sich auf eine religiöse und ethnische Gruppe fokussiert. Ohne militante Bestrebungen von Islamisten zu unterschätzen, muss aber festgestellt werden, dass insgesamt fehlende Dialoge zwischen verschiedenen „Parallelgesellschaften“ in Deutschland die Probleme verschärft haben und die Integration vieler hier bereits seit langem lebender Menschen mit Migrationshintergrund als nicht geglückt gesehen werden muss. Alle Anstrengungen hätten sich also darauf fokussieren müssen. Es sollte eine neue und offene Diskussionskultur zu diesen Themen geben, um die politischen Lager in einen Dialog einzubinden. Minister de Maizière kennt Dresden durch seine politischen Ämter, die er von 1999 bis 2005 innehatte, sicher besser, als andere Bundespolitiker. Und er sollte auch wissen, dass verdrängte Aufklärung und Ausgrenzung der Öffentlichkeit nie zielführend sind (Stichwort: Sachsensumpf/Zwinger-Verfahren). Viele Bürgerbewegungen wie die Occupy-Bewegung der letzten Jahre waren eher von kurzer Dauer. Vielleicht hat der neue Protest die Chance eine dauerhafte Diskussionkultur zu begründen und die Bürger mit ihren Sorgen und Vorschlägen ernst zu nehmen. Nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe – damit aus dem „Wir sind das Volk“ keine ähnliche Entwicklung wie in der Schlussphase der DDR wird. Und sicher muss die europäische Flüchtlingspoltik insgesamt neu geordnet werden, um denen nachhaltig zu helfen und Chancen zu geben, die als politisch Verfolgte Beistand brauchen. Eine Überforderung einzelner Länder führt eben zu den beschriebenen Sorgen und Protesten.

Nachtrag // 23.12.2014

Auf der Pegida-Veranstaltung am 22.12.2014 in Dresden soll von Demonstranten „Lügenpresse, Lügenpresse!“ skandiert worden sein. Dazu vorab der Vorschlag. Die Medien sollten selbst „Livestreams“ senden, damit sich jeder, der nicht vor Ort sein kann oder will, eine eigene Meinung bilden kann. Ich selbst war auf die unzureichende Qualität auf „RuptlyTV“, einem russichen Nachrichtenmagazin, angewiesen. Es steht ja der Vorwurf im Raum, dass die Organisatoren von „Pegida“ nicht dialogbereit sind.  Wenn mich die schlechte Tonqualität nicht getäuscht hat, gab es seitens der Veranstalter die Aussage, das man kein Gesprächsangebot erhalten habe. Die Irritation hat aber einen positiven Nebeneffekt. Sucht man also nach den Beweggründen der Demostranten im Umfeld des Themas Migration, so lässt sich neben der Politikverdrossenheit auch klar eine zunehmende Vertrauenskrise in die Medien ausmachen. Das bestätigt heute die MEEDIA GmbH & Co. KG in ihrem Bericht „Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen hält Medien für voreingenommen und von der Politik gelenkt“ und bezieht sich dabei auf das Umfrage-Institut YouGov. Zitat:  „Demnach glauben 47 Prozent der Deutschen, die Medien würden einseitig berichten und seien von der Politik gelenkt. 40 Prozent glauben an eine unabhängige Berichterstattung“. Und es heißt weiter: „Schlimmer noch sind die Zahlen, wenn man nur Ostdeutschland betrachtet. Dort glauben 55 Prozent an vom Staat gelenkte Medien und nur 34 Prozent halten die Medien für unabhängig.“ Eine weitere interessante Erkenntnis ist demnach: „Je besser Bildung und Einkommen, desto größer das Medienmisstrauen. Befragte mit Abitur oder Hochschulabschluss sowie einem hohen Monatseinkommen misstrauen den Medien deutlich stärker als andere“. Vermutet man unabhängig von der Programmatik der „Pegida-Bewegung“ viele Themen, die offenbar die Politik nicht oder nur unzureichend bedient hat, findet man weitere Motivationen der Dresdner Demonstranten – wie eben auch das Themas Vertrauen in die Medien. Hier schon wieder vorschnell Argumente des „rechten Randes“ zu unterstellen, ist schlichtweg unseriös.

Und

DDR-Bürgerrechtler kritisieren „Pegida“. „Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland“, so ein Beitrag u.a. im Tagesspiegel. Es heißt dort: In einer Erklärung haben mehr als 50 DDR-Bürgerrechtler die Bewegung „Pegida“ in sehr zugespitzter Form kritisiert. „Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, Ihr seid deren Schande, schämt euch„.

Das sehen aber nicht alle politisch Verfolgten der ehemaligen DDR so. Über Deutungshoheit von DDR-Geschichte, die Aufarbeitungsindustrie und die Anbiederung an die Politik durch Verbände wurde auf meinen Blogs bereits wiederholt berichtet. Zum Leidwesen vieler Betroffener von Verfolgung in der DDR und ihren ungelösten sozial- und entschädigungsrechtlichen Problemen haben sich einige sehr erfolgreich vermarktet. Es steht jedem frei, sich auch in der derzeitigen schwierigen gesellschaftlichen Situation so zu positionieren, wie es sein Gewissen zulässt. Für alle ehemals politisch Verfolgten der DDR spricht man damit aber nicht. Eigene Recherchen haben gerade auch hier eine anderes Bild und eine andere Sicht Verfolgter von DDR-Unrecht auf die Problemlage ergeben. So hat niemand den Terminus „Wir sind das Volk“ gepachtet, schon deshalb nicht, weil sicher viele der Demonstranten bereits 1989 in Sachsen auf die Straße gingen. Die Frage ist also, was ist in 25 Jahren schief gelaufen. Und: Dialog beginnt nie mit Diskreditierung. Genau das ist eine Erkenntniss zum DDR-Unrecht und der Verfolgung Andersdenkender.

Auch Vera Lengsfeld (einstige DDR-Opposition) distanziert sich von dem Aufruf und schreibt in einem Beitrag: „Nicht in meinem Namen“. „…Ach, ihr vereinigten Linken, die ihr ins gleiche Horn blast wie das Politik-Establishment: Wählt euch, um es mit Brecht zu sagen, doch ein anderes Volk und verschont uns mit euren Tiraden! Fröhliche Weihnachten!“ (Quelle der Stellungnahme von Vera Lengsfeld: publizistisches Netzwerk „Die Achse des Guten“)

 

 

 

 

 

 

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