„Mich interessiert das heutige Berlin nicht so sehr – das ist mir zu sehr auf Konsum gerichtet – also auf modische Erscheinungen … und was man sieht auf der Straße ist sehr sehr langweilig.“ // Der amerikanische Fotograf Will McBride ist in Berlin gestorben

Der amerikanische Fotograf Will McBride kam nach seinen Studien in den USA durch seinen Militärdienst nach Deutschland und studierte später Philologie an der Freien Universität Berlin. Als Bildreporter arbeitete er u.a. für Geo, Stern und Brigitte. 2004 erhielt er den Erich-Salomon-Preis der Deutschen Gesellschaft für Photographie. In Berlin widmete er sich der Malerei. 2014 ehrte ihn die C/O Berlin-Galerie mit einer Ausstellung. In einem Interview auf Kulturradio sagte Will McBride zur derzeitigen Situation in Berlin: „Mich interessiert das heutige Berlin nicht so sehr – das ist mir zu sehr auf Konsum gerichtet – also auf modische Erscheinungen … und was man sieht auf der Straße ist sehr sehr langweilig“ (1). Diese Aussage ist bemerkenswert für McBride, der ja Berlin sehr verbunden war und hier ein bedeutendes fotografisches Werk geschaffen hat. Der Künstler hat mit dieser Aussage die derzeitige Situation der Stadt genau so brilliant reflektiert, wie mit seinem fotografischen Auge.

(1) Quelle: Kulturradio des rbb // 30.01.2015

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Der Irrweg des Mario Draghi // Gastbeitrag von Peter Helmes / www.conservo.wordpress.com // 24.01.2015

Draghis Billionen – unerlaubte Staatsfinanzierung mit unserem Geld!

Mario Draghi läßt Geld drucken – als handele es sich um Bonbons. Das Volumen für Staatsanleihen-Übernahmen, das die EZB nun beschlossen hat, ist gigantisch und noch höher, als befürchtet: mehr als insgesamt über eine Billion Euro, genauer: 1.140 Milliarden €uro. „Kauf von Staatsanleihen“ lautet die verdammte Draghi-Formel zur Entwertung unseres Geldes; denn gemeint sind auch Anleihen von Ländern, die ihr Geld vielleicht gar nicht wert sind. Für die Kritiker an den Plänen steht ein Schlagwort Pate: Unerlaubte Staatsfinanzierung.
Die Staaten profitieren davon; denn sie können sich damit besser refinanzieren. Sie haben mehr Möglichkeiten, Geld aufzunehmen. Das heißt aber umgekehrt auch, dass sie weniger tun werden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und auch weniger schwierige Reformen im eigenen Land durchzuführen, die zwar am Anfang schwierig, am Ende aber ökonomisch erfolgreich sind.

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Zitat zum Sonntag // Oder: Gedanken zum Zustand der Gesellschaft // 25.01.2015

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.”

(Bertolt Brecht)

Ausstellungseröffnung: „Vergiss deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz“ // Ausstellungseröffnung am 22.01.2015 // Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Sie waren als Kinder mit ihren Familien nach Auschwitz deportiert worden und wurden noch als Kinder oder Jugendliche – allein geblieben – befreit.

In beeindruckenden Gesprächsprotokollen dokumentiert die Ausstellung „Vergiss deinen Namen nicht“ das Schicksal von nach Auschwitz deportierten Kindern und ihren Familien, die nach der Befreiung allein blieben. Diese Ausstellung ist auch Mahnung an die heute lebenden Menschen und ihre Auseinandersetzung mit totalitären Systemen. Die Ausstellung wurde u.a. vom Bundesminister für Justiz, Heiko Maas eröffnet. Dazu schreibt die „Jüdische Allgemeine“ vom 23.01.2015: „Maas rief dazu auf, die Ausstellung »Vergiss Deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz« über die Kinder des Konzentrationslagers zu besuchen. »Ich wünsche mir, dass all jene in die Ausstellung kommen, die am Montag wieder hinter den Parolen von ›Pegida‹ mitgelaufen sind.« Er wünsche sich auch, dass »viele junge Muslime kommen«.“
(Quelle: Jüdische Allgemeine vom 23.01.2015)

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Studie der TU Dresden zu PEGIDA // 14.01.2015

Studie zu PEGIDA (Dresden)

Bereits in meinem Beitrag vom 12.12.2014 hatte ich über mögliche Intentionen von PEGIDA-Demonstranten geschrieben.
(Link: Pegida // Beitrag vom 12.12.2014).
Diese scheinen sich nun zu bestätigen. Ich ging bereits damals davon aus, dass ein Zusammenhang mit dem Bildungsbürgertum und damit der Mittelschicht besteht. Das würde auch erklären, weshalb die Bewegung gerade in Dresden so stark ist. Beziehen wir Behinderungen von Teilnehmern, die mir von Berlin und dem alten Bundesgebiet bekannt sind ein, würden sich auch in diesen Städten noch mehr Menschen der Bewegung anschließen. Für Berlin ergibt sich eine gesondertes Bild, weil hier das Bildungsbürgertum eine untergeordnete Rolle spielt. In einem Interview der „Berliner Zeitung“ vom 05. Mai 2014 äußerte Lothar de Maizière: Berlin wird nicht regiert, sondern nur noch schlecht verwaltet“. Er spricht dort auch über den Verlust des Bildungsbürgertums in Berlin: „Ich glaube, dass eine Gesellschaft Menschen braucht, deren Grundbefindlichkeit nicht dadurch bestimmt wird, wie viele Immobilien sie besitzen und welchen Jahresumsatz sie machen, sondern davon, welche Bücher sie lesen und welche Bücher sie schreiben. Wenn man bedenkt, was in Berlin in den 20er-Jahren stattfand! Dass das weg ist, ist die Tragik dieser Stadt.“ (Quelle: Berliner Zeitung. 05.05.2014). Diese Entwicklung hat sich in Berlin nach 1989 und insbesondere in den letzten Jahren beschleunigt fortgesetzt.
Verlassen wir diesen Exkurs, ergibt sich aber auch für Berlin nach meiner Erfahrung auf den BÄRGIDA-Veranstaltungen ein ähnliches Bild wie in der Studie der TU Dresden. Viele kluge und gut ausgebildete Menschen. So fand sich ein ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages genauso wie Journalisten, welche die Veranstaltung privat besuchten. Das korrigiert auch erneut das Verhältnis von PEGIDA zur Presse.

Wie fasst das nun die Studie der TU Dresden zusammen?

„Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit aus und stammt aus Dresden oder Sachsen.“ (Quelle. Technische Universität Dresden / Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte)

Für viele Regionen der Bundesrepublik würde sich sicher ein ähnliches Bild ergeben. Diese Menschen ernst zu nehmen, nicht zu diffamieren und die derzeit nicht selten hitzig geführten Debatten zu beenden wäre ein Anfang für einen neuen gesellschaftlichen Dialog. Die Einladung zu einer Gegendemo am 12.01.2015 mit dem Inhalt: „Brauner Müll in die Tonne! … #NoPegida # NoBergida #NoBärgida #NoRacism, Die Linke, Bezirksverband Berlin-Mitte“ trägt nicht dazu bei. Auf der Einladung wird ein Hakenkreuz im Abfalleimer entsorgt. Die Antwort der Bundestagsfraktion „Die Linke“ möchte ich aus Gründen der Vermeidung von Peinlichkeiten nicht veröffentlichen.

Auch das Niveau auf der Seite des Bezirksverbandes Berlin-Mitte der Partei „Die Linke“ lässt sich wie auch die Rechtschreibung noch verbessern: „Fun Fact der Demo: Der Bergida-Lautsprecherwagen ist mit einem Polizeiauto zusammengestoßen und konnte nicht mehr weiterfahren. #PolizeiVSBergida! Vielen dank an die Polizei!“
(Quelle: http://www.dielinke-berlin-mitte.de/politik/aktuelles/detail/zurueck/archiv-64/artikel/nobergida-demo-am-12012015-erfoglreich/)

Dazu sei vom Verfasser angemerkt, dass sich die Bärgida-Veranstalter am 12.01.2015 herzlich bei der Berliner Polizei für die schwierige Sicherung der Veranstaltung und die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit bedankten. Also eben nicht: „#PolizeiVSBergida“ (soll heißen: Bärgida, Anm. der Verfasser), sondern gute Arbeit der Polizei in Bezug auf die Demo und Gegendemo.

Man kann sich nur wünschen, dass Vorverurteilungen und Diskreditierungen dieser Art als „Stilmittel“ aufgegeben werden.

 

 

 

„Lügenpresse“ ist Unwort des Jahres // Darmstadt, 13.01.2015 // Besuch des Ministerpräsidenten der Türkei Davutoglu in Berlin und eine Mahnwache vor dem Kanzleramt, die von den Medien ignoriert wurde // Sichtweisen, Fakten und verschwiegene Fakten.

Kommentar

„Lügenpresse“ ist das Unwort des Jahres 2014, gaben Sprachwissenschaftler in Darmstadt bekannt. Obwohl der Begriff bereits seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts existiert, wurde er u.a. später auch von den Nationalsozialisten verwendet. Es wird in der Begründung unterstellt, dass einige in der Pegida-Bewegung diesen Begriff instrumentalisieren und die Mehrheit nicht den Hintergrund kenne. Das ist schlicht falsch, wie viele Gespräche mit Pegida-Teilnehmern ergaben. So auch auf der Bärgida-Veranstaltung am 12.01.2015 in Berlin, wo dezidiert von den Veranstaltern auf die Thematik eingegangen wurde. Vielmehr zeigt sich eine tiefe Enttäuschung bezüglich der Unabhängigkeit der Medienberichterstattung. Und genau darüber ist die Diskussion zu führen. Ein Beispiel: Die Berichterstattung zum Besuch des Ministerpräsidenten der Türkei Ahmet Davutogl gestern in Berlin. Die FAZ führt u.a. dazu aus: „Kampf gegen IS-Terrormiliz – Davatoglu wies den Vorwurf zurück, sein Land leiste zu wenig im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und Irak. Ankara zahle mit Blick auf die Flüchtlingsströme den höchsten Preis. Was die ausländischen Kämpfer betreffe, die über die Türkei nach Syrien und in den Irak reisten, verwies er darauf, dass sein Land 35 Millionen Touristen im Jahr einreisen lasse. Da könne er nicht einfach die Grenzen schließen. Dennoch habe Ankara 7000 Personen mit Einreiseverboten belegt.“ (Quelle: FAZ, 13.01.2015)
Die derzeitige Situation in Syrien und die Rolle der Türkei zu verstehen ist sicher nicht einfach. Und genau deshalb sollten gerade die Vertreter der Medien alle zugänglichen Quellen nutzen, um die Menschen zu informieren. So war es nicht zu verstehen, dass eine Mahnwache der „Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor dem Kanzleramt aus Anlass des Besuches des Ministerpräsidenten der Türkei von den Medien ignoriert wurde. Zur Situation zwischen der Türkei und Syrien führt die GfbV aus: „Die Türkei ist nach Recherchen der GfbV Transitland für Jihadisten aus aller Welt in Richtung Syrien oder Irak und gleichzeitig Rückzugs- und Ruhegebiet für erschöpfte islamistische Kämpfer. Verwundete militante Islamisten werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Über Banken in der Türkei beziehen sie ihren Lohn. „Seit fast vier Monaten werden die in der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobani zurückgebliebenen Kurden von IS-Islamisten belagert. Ankara lässt nur sporadische Hilfe für die Eingeschlossen zu, die sich verzweifelt gegen Angriffe wehren. Nur 160 kurdischen Peschmerga-Kämpfern aus Irakisch-Kurdistan wurde erlaubt, Kobani beizustehen. Die Kurden brauchen dringend einen dauerhaften und sicheren Korridor nach Kobani. Auch für die anderen zwei mehrheitlichen von Kurden besiedelten Enklaven Afrin und Cezire müssen die Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden““. (Quelle: GfbV)
Das erklärte der bei der GfbV für Nahostfragen zuständige Dr. Kamal Sido am Montag vor dem Kanzleramt. So ist es eben wichtig, unterschiedliche Argumente und Vorträge zuzulassen, um denjenigen die Meinungsbildung zu ermöglichen, für die sie gemacht werden. Aufgeklärten Bürgern einer Demokratie. Das Auslassen von Fakten und/oder Deutungshoheiten entsprechen dem Ideal der Aufklärung hingegen nicht. Und das bewegt wohl auch die vielen Anhänger der Pegida-Bewegung und sollte vorurteilsfrei ernst genommen werden.

Kurzinterview mit Dr. Kamal Sido (GfbV) // Berlin / Vor dem Bundeskanzleramt / 12.01.2015

Anm. Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ ist eine international tätige und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation (NGO). Die GfbV hat u.a. Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Pyrotechnik und Blockaden gegen die Versammlungsfreiheit // Berlin, 05. Januar 2015 // Bärgida-Veranstaltung am Roten Rathaus

Einwand // Zur Medienberichterstattung und Grundrechteeinschränkung

Am Montag, dem 05. Januar 2015 zeigte sich erneut, wie tief jegliche Diskussionskultur und das Demokratieverständnis in unserem Land gesunken sind. Diesmal traf es die angemeldete Bärgida-Demonstration in Berlin. Medien und Politik leisteten im Vorfeld ihren Beitrag dazu. In den vergangenen Wochen wurde u.a. wiederholt berichtet, dass die Pegida-Anhänger nicht mit Medienvertretern reden würden. Das traf am Montag in Berlin jedenfalls nicht zu. Richtig ist, dass auf den Veranstaltungen/Spaziergängen „Lügenpresse“ skandiert wird. Mit den Gründen und Ursachen haben sich viele der angesprochenen Medien wohl aber noch nicht auseinandergesetzt. Tatsache ist, dass am Montag Medienvertreter erst einmal Probleme hatten, den Veranstaltungsort zu finden. Die Medien hatten im Vorfeld widersprüchliche Angaben gemacht, Polizeieinsatzkräfte vor Ort machten ebenfalls unterschiedliche Angaben, so dass ich mit einem Fernsehteam, dass auch vor Ort war, etwa eine Stunde brauchte, um den Veranstaltungsort zu erreichen. Dieser entpuppte sich dann als heikel, denn angrenzend war eine Gegendemo mit mehreren Tausend Gegendemonstranten genehmigt worden und auf der Gegenseite entwickelte sich gut organisiert eine nicht genehmigte Gegendemo, die mit Pyrotechnik und Blockaden die Veranstaltung störte und einen geplanten Marsch zum Brandenburger Tor verhinderte. Dieser Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit war massiv und inakzeptabel – unabhängig von den begangenen Rechtsverstößen. Dabei rechtfertigt kein Argument diese Handlungen, denn unsere politische Kultur hat offenbar hier ihre Grenze erreicht und nur derjenige der die politische und Medienmacht auf seiner Seite sieht – oder gewaltbereit ist, kann sich öffentlich artikulieren. Die Meinung des politischen Gegners auszuhalten und mit sachlichen Argumenten dagegen zu halten ist ein fester Bestandteil demokratischer Kultur, die offenbar nicht mehr gewährleistet werden kann oder soll. Ein ähnliches Bild ergibt sich offenbar in anderen Städten der Bundesrepublik. Im Vorfeld sah die Berliner Polizei keine Gefährdung des Ablaufs der Veranstaltung, musste dann aber nach unzähligen Aufforderungen, die Blockade zu beenden, wohl unter Berücksichtigung der Sicherheitslage mit dem Veranstalter beschließen, die Versammlung zu beenden. Anwesende Medienvertreter konnten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen, selbst das Skandieren „Lügenpresse“ störte die meisten der vor Ort arbeitenden Journalisten nicht, da sie sich nicht angesprochen fühlten. Eine sachliche Berichterstattung ist ja im Interesse aller Beteiligten. Aufzüge mit Gewalt zu verhindern nicht. Die Lage war extrem angespannt, da die Demonstranten durch eine nicht klare Strategie der Polizei eingekesselt waren. Die Polizei hatte nach den vielen Aufforderungen, die Blockaden zu beenden, worauf nicht reagiert wurde, wohl gewalttätige Ausschreitungen verhindern wollen. Zudem gibt es Zeugenaussagen, dass Viele nicht zum Veranstaltungsort gelassen wurden – auch ein Bild, dass sich in anderen Städten ergibt. Leider keine Sternstunde der Demokratie, auch wenn sich einige wieder feiern mögen.

Video- und Tondokumente sind noch nicht aufbereitet.

Nachtrag

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Kurz nach dieser Veröffentlichung erreichte mich diese Meldung: „Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“: Mindestens elf Tote bei Anschlag auf Zeitungsredaktion (Quelle. Spiegel ONLINE) Dort heißt es: „… In einer Zeitungsredaktion in Paris hat es einen bewaffneten Überfall gegeben. Mindestens elf Menschen wurden dabei getötet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach in den Räumen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“, das in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt hatte.“ Keiner kann diese weitere Eskalation begrüßen. Sie zeigt jedoch die gefährliche Entwicklung mit unabsehbaren Folgen auf, wenn an die Stelle von Dialog Gewalt tritt.

In einer Presseerklärung der „Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern“ teilt  Frau Dr. h.c. Charlotte  Knobloch mit:
„Entsetzen hat bei Dr. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, der blutige Anschlag auf die Redaktion des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ ausgelöst, welches bereits 2011 wegen des Abdrucks von Mohammed-Karikaturen Ziel eines Brandanschlags geworden war. Charlotte Knobloch: „Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn um die Opfer dieses feigen und kaltblütigen Anschlags. Er ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die demokratische Zivilgesellschaft und ihre freiheitlichen Werte….““

Nachtrag II // 10.01.2015

Katz-und-Maus-Spiel mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit.
Am 10.01.2015 sollte vor dem Springer-Konzern eine Demonstration gegen die Berichterstattung der Medien stattfinden. Aus Gründen der Sachlichkeit soll hier der Terminus „Lügenpresse“ vermieden werden. Es genügt ja, wenn die politisch „Korrekten“ alle Formen der Diffamierung für sich in Anspruch nehmen. Dass viele Menschen den Medienvertretern und ihrer Berichterstattung nicht mehr vertrauen, ist sehr wohl nachvollziehbar. Auch Blogger und Internetjournalisten haben zunehmend Mühe, wertvolle und authentische Informationen aus dem Netz zu beziehen, das zunehmend von vielen „Playern“ als Spielwiese für Desinformation und Destruktion genutzt wird (siehe auch mein Beitrag: „Die Gesellschaft im Zeitalter von Stasi 3.0„). So verschwanden Hinweise auf die heute geplante Demonstration auf sonderbare Weise aus dem Netz mit einer für den Steuerzahler und die klamme berliner Haushaltskasse traurigen Bilanz: Dutzende Einsatzkräfte waren mit vielen Fahrzeugen vor Ort und über Stunden gebunden. Demonstranten fanden sich nicht (bis auf 3, die sehr irritiert waren). Auch von einem Flashmob, der der Polizei angekündigt worden war, war nichts zu entdecken. Initiatoren desselben waren nicht bekannt. Zieht man Vergleiche zu Pegida-Demonstrationen, insbesondere in den alten Bundesländern, aber auch Berlin, stellt sich hier die Frage, wer hier wen oder was manipuliert. Eine Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit scheint mir dadurch immer weniger gewährleistet zu sein.
In diesen Tagen wird viel über das Vermächtnis von Kurt Tucholsky gesprochen. Er hätte wohl wie seinerzeit gesagt:

„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Nur bedauerlich, wenn keiner da ist, um zuzuhören!

 

Nachtrag III // 11.01.2015

Zunehmend äußern sich auch ehemalige DDR-Verfolgte der DDR zu Pegida, sind es auch doch ihre Bekenntnisse und Forderungen wie „Wir sind das Volk„. Dabei entsteht bei einigen der Eindruck einer ähnlichen Angepasstheit wie in der ehemaligen DDR – aber diese repräsentieren eben nicht alle politisch Verfolgten der ehem. DDR. So lässt sich auch Vera Lengsfeld (einstige DDR-Opposition) nicht vereinnahmen. Auf dem Blog „Die Achse des Guten“ findet sich folgende Aussage zur  Demo gegen „Pegida“ gestern in Dresden: „Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen. Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida-Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen? Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ein Konflikt der selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird…“ Das beschreibt die Sicht der einstigen DDR-Opposition korrekt – die Parallelen der derzeitigen Entwicklung zur ehem. DDR sind erschreckend.

Auch Henryk M. Broder äußerte sich ähnlich in der WELT vom 20.12.14:
Das deutsche Festival des Wahnsinns. Bei den jüngsten Protesten wächst auseinander, was nicht zusammengehört: auf der einen Seite die Politik, die verordnet, was man hierzulande meinen darf – auf der anderen das angeblich „dumme“ Volk…“ Und weiter heißt es: „Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!“ (Quelle: Die Welt 20.12.14)