Zitat der Woche // Von Henryk M. Broder // 19.02.2015

Veröffentlicht unter dem Titel:  „Mehr Schutz für Juden bedeutet weniger Würde“ // „Die Welt“ vom 19.02.2015

„Man kann den Dhimmi aus dem Getto holen, aber nicht das Getto aus dem Dhimmi.“

(Quelle: Die Welt / Henryk M. Broder / 19.02.2015 // Der Artikel kann als Lektüre nur empfohlen werden!)

 

Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und ein neues Problem // Gastbeitrag von Peter Helmes / www.conservo.wordpress.com // 17.02.2015

Hamburg-Wahl 15.2.15, Analyse 17.2.15 // Von Peter Helmes // www.conservo.wordpress

 

„Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegen Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen. Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen. Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss“,  kommentiert die sonst in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte Frankfurter Rundschau.

 

Nur Sieger und nur ein Verlierer?

 

Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linke ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen. Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. (Dazu später mehr.)

 

Zentrale Figur in Hamburg ist Olf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Scholz´ unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben. Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine  Aussicht auf Erfolg hat.

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Das Hamburger Wahlergebnis vom 15.02.2015

Kommentar

Berücksichtigen wir den unfairen Wahlkampf gegenüber der AfD, wo u.a. mehr als 70% der Wahlplakate zerstört wurden, hat diese mit 6,1% mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Olaf Scholz ist mit der SPD erneut Wahlsieger, die FAZ titelte: „Eine sozialliberale SPD? Von Olaf Scholz lernen heißt siegen lernen„. Dazu findet sich in Analogie auf Wikipedia: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen… Diese Losung war Motto für die praktizierte und ebenso für die nicht praktizierte deutsch-sowjetische Freundschaft bis zum Ende der DDR… “
(Quelle: Wikipedia)

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Noch ein (Nach)Denkanstoß // Das Grundgesetz / Art 20 (4) // 15.02.2015

Art 20, GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. 

Zitat der Woche // Von Götz Kubitschek // 15.02.2015

Denkanstoß  [ˈdɛŋk|anʃtoːs] // Meinungsdiktatur vs. Aufklärung

„Eine gute Politik experimentiert nicht. Eine gute Politik darf uns nicht überfordern. Eine gute Politik muss den langsamen Wandel unseres Landes im Griff haben. Das große Experiment vom neuen, globalisierten, jederzeit austauschbaren Menschen ohne Heimat ist unseren Politikern über den Kopf gewachsen.“

(Quelle: Pegida-Rede von Götz Kubitschek am 15.02.2015 in Dresden)

Nachtrag:

Vorurteile, Meinungsdiktatur und Gewalt sind völlig ungeeignete Mittel, um Sachargumenten und Fakten zu begegnen sowie gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das haben die Diktaturen des vorigen Jahrhunderts auf schmerzliche Weise belegt. Und das belegen die aktuellen Entwicklungen in der Welt. Auch der Umgang mit den Argumenten anderer, wie der Pegida-Bewegung, ist Ausdruck einer politischen Ordnung, die ihre eigenen Werte aufgegeben hat.

Zitat zum Sonntag // Ich war dabei, von Thilo Sarrazin // 08.02.2015

Gelesen auf dem Blog „Die Achse des Guten“

„Mit der Währungsunion wurde eine funktionsfähige nationale Kompetenz um der europäischen Idee willen in eine mängelbehaftete europäische Kompetenz eingetauscht. In schöner Anschaulichkeit führt uns der Fall Griechenland die Konsequenzen vor.“

(Quelle: Thilo Sarrazin // Die Achse des Guten / 06.02.2015 / zuerst erschienen in der „Weltwoche“)

Wenn er Recht hat, hat er Recht. Wenn frühere Argumentationen, z. B. zum Thema Hartz IV, nicht immer differenziert waren, hatte er eben nicht Recht. Das gehört zur demokratischen Streitkultur. Das Aushalten anderer Meinungen und der vernünftige Umgang damit. Den gesamten Artikel „Ich war dabei“ finden Sie auf dem Blog „Die Achse des Guten“.

Zitat zum Sonntag // Aus dem Pressekodex // 01.02.2015

Ziffer 12 – Diskriminierungen

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

(Quelle: Presserat)

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