Von Grundrechten und „faktischen“ Grundrechten // 31. Mai 2015

Grundgesetz // Artikel 10 / Die Wahrheiten liegen im Kleingedruckten
Oder: …man sollte immer zu Ende lesen (hier fettgedruckt)

 

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Siehe auch: Die Gesellschaft im Zeitalter von Stasi 3.0

Advertisements

Zitat zum Wochenende / 29. Mai 2015// Aus einer Veröffentlichung von Henryk M. Broder im Spiegel

Eine Aussage aus dem Jahr 2008, die an Aktualität nichts eingebüßt hat

 

„…Kultur ist, wenn Sie Ihrem Nachbarn den Kopf abschlagen und daraus eine Blumenvase machen. Zivilisation ist, wenn Sie dafür ins Gefängnis müssen und nie wieder rauskommen. Während „Kultur“ und „multikulturell“ hoch im Kurs stehen, wird „Zivilisation“ verachtet, weil sie kulturelle Unterschiede zugunsten zivilisatorischer Disziplin aufhebt…“

(Quelle: Spiegel / Henryk M. Broder // „Kulturkampf-Debatte: Gefährlicher Tanz mit der Toleranz“ // 01.11.2008)

Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) fordert Thematisierung des Blasphemie-Gesetzes von der Bundesregierung

IGFM: Blasphemie-Gesetz muss Thema der Gespräche beim Besuch des ägyptischen Staatsoberhauptes sein

Kairo / Frankfurt am Main (28. Mai 2015)

„Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei dem für den 3. und 4. Juni geplanten Besuch des ägyptischen Staatsoberhauptes Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi in Berlin besonderes Augenmerk auf das Thema Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu legen. Vor allem Kopten, christliche Konvertiten und Atheisten sowie die nach wie vor verbotenen Bahá’í leiden unter religiöser Diskriminierung. Das Gesetz gegen „Missachtung der Religion“ (Blasphemie-Gesetz), das vor allem der Unterdrückung nicht-muslimischer Ägypter dient, muss abgeschafft werden, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.“, so ein Auszug aus der Presseerklärung der IGFM.

(Quelle: http://www.igfm.de)

Eine Veröffentlichung der BBC wirft Fragen auf // 22. Mai 2015

„Islamic State militants ’smuggled to Europe’…“

 

schreibt die BBC und berichtet über Erkenntnisse von Schleusungen durch den IS auf den Flüchtlingswegen nach Europa. Dabei bezieht sich die BBC u.a. auf ein Interview mit dem Berater der libyschen Regierung, Abdul Basit Haroun. Zuvor wurde vor solchen Szenarien wohl von italienischer und ägyptischer Seite gewarnt.
Mehr von diesem Beitrag lesen

Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen zum V-Mann „Corelli“ // Deutscher Bundestag // 21. Mai 2015

Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag:

 

In November 2014 wurde vom Parlamentarischen Kontrollgremium der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Jerzy Montag mit den Untersuchungen zum V-Mann „Corelli“ beauftragt. Das Gremium hat damit von seiner Befugnis nach § 7 PKGr-Gesetz Gebrauch gemacht, in Einzelfällen Sachverhalte durch Sachverständige untersuchen zu lassen. Ein Sachverständiger kann sich dabei auf die weiterreichenden Befugnisse des Gremiums bei der Akteneinsicht oder der Befragung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste berufen.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Beweislastumkehr bei Entschädigung und Rehabilitierung für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR // 16. Mai 2015

Hinweis auf eine Petition

 

Beweislastumkehr bei Entschädigung und Rehabilitierung für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR 

Zugleich wird gefordert, dass nur eigens für die Problematik geschulte Gutachter und Richter in die Verfahren einbezogen werden. Mir Ihrer Unterschrift können Sie 25 Jahre nach dem Ende der DDR Betroffene von politischer Verfolgung unterstützen. Die ungeklärten Entschädigungsverfahren stehen im klaren Widerspruch zu rechtsstaatlichen Verfahren und verletzen bis heute die Rechte der Betroffenen.

http://www.petitionen24.com/beweislastumkehr

Unglaubliche Aussagen eines Redakteurs // Auf anderen Blogs gelesen // 10. Mai 2015

conservo.wordpress.com: Die grenzenlose Arroganz und Deutschenfeindlichkeit …

 

Die unglaublichen Aussagen eines Redakteurs des Tagesspiegels zum Thema „Intensivtäter“ und „alternder Gesellschaft“ werden in dem Artikel von Peter Helmes auf https://conservo.wordpress.com thematisiert.

Mehr von diesem Beitrag lesen

„Europa – ein fragiles Wunder?“ // Veranstaltung der Stiftung Maximilianeum sorgt im Vorfeld für Ärger

Fragile Streitkultur im einstigen Land der Dichter und Denker

 

Die Kritik von SPD und Grünen an der Gästeliste für eine Podiumsdiskussion des diesjährigen Forum Maximilianeum unter dem Motto „Europa – ein fragiles Wunder?“, die am 15. Juni stattfinden soll, sorgt im Vorfeld für „Verstimmungen“.

In der Ankündigung der Stiftung heißt es: „Hierbei sollen das Phänomen aufkeimender europakritischer Strömungen, wie sie sich beispielsweise in den Ergebnissen der letzten Europawahl widerspiegeln, und die damit verbundenen europapolitischen Fragestellungen erörtert werden.“

Dabei wird wohl insbesondere die Teilnahme der AfD-Politikerin Frauke Petry kritisiert. Über die mangelnde Bereitschaft vieler „Polit-Protagonisten“ zu einer demokratischen Streitkultur zurück zu finden, wurde auf diesem Blog wiederholt berichtet.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Von Schildern und Hinweisen

Über die „Warnung“ vor gefährlichen Wegen und Inhalten – eine Realsatire

 

Nach der sog. Friedlichen Revolution von 1989 hatten Schildermaler Hochkonjunktur – so im Fall des beliebten Schildes „Gehwegschaden“. Man war weniger an der Beseitigung der Ursachen interessiert, als an der entsprechenden Warnung – obwohl im Schadensfall die geschädigten Bürger kaum ihre rechtlichen Ansprüchen gegenüber Städten und Kommunen hätten geltend machen können. Nun fällt nicht nur so manchem Blogger auf, dass die „Schilder“ im Internet zunehmen, die wohl die Bürger vor „unerwünschten Inhalten“ warnen sollen.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Presseerklärung: Deutscher Bundestag / Lammert: Bulgarien muss vor Schengen-Beitritt erst die Voraussetzungen erfüllen // 06. Mai 2015

Bulgarien muss vor Schengen-Beitritt erst die Voraussetzungen erfüllen

 

Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die die Vorsitzende der bulgarischen Volksversammlung, Frau Tsetska Tsacheva, im Deutschen Bundestag geführt hat. Sie traf unter anderem mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, und dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Gunter Kriechbaum, zusammen. Bundestagspräsident Lammert würdigte die deutlich verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten seit dem EU-Beitritt Bulgariens als unproblematisch, wies aber zugleich darauf hin, dass Bulgarien vor einer Voll-Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch einige Voraussetzungen für den Entfall von Grenzkontrollen erfüllen muss. Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zeige insofern noch einige Defizite insbesondere im Bereich der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität auf. Frau Tsacheva bat Lammert um Unterstützung der parlamentarischen Arbeit der Volksversammlung auf diesem Gebieten. Die bulgarische Parlamentspräsidentin war im Herbst letzten Jahres als Vorsitzende der Volksversammlung wiedergewählt worden und hält sich zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Deutschland auf.

(Quelle:  Deutscher Bundestag / Presse und Kommunikation)