Den Betreibern des Blogs Netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen

Am 30. Juli 2015 war der Blog Netzpolitik.org nicht erreichbar // Grund: Serverüberlastung?
Update 31. Juli 2015 // Der Blog ist wieder erreichbar

 

Journalisten sehen in dem Vorwurf des Landesverrats durch den Verfassungsschutz eine Beeinträchtigung ihres Auftrages. So hat der Deutsche Journalisten-Verband dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es u.a. heißt:
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert. Gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage sind Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wirft der Generalbundesanwalt vor, mit zwei Artikeln über den Verfassungsschutz auf Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben…“.

Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet.

Sollte es zu einem Verfahren gegen die Journalisten kommen, muss auch die Frage geklärt werden, ob die veröffentlichten Dokumente Absichten enthalten, welche die Grundrechte der Bundesbürger in Frage stellen. Die Dokumente stehen wohl mit Plänen zur Internetüberwachung in Verbindung. Journalisten, als auch Blogger, leisten einen wichtigen Beitrag für die demokratische Kontrolle im Interesse der Öffentlichkeit. Das ist ein hohes Gut und steht nicht zur Disposition. Netzpolitik.org hatte 2014 den Grimme Online Award in der Kategorie SPEZIAL gewonnen.

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Digitale Grafik // M. Sachse 1994


Im Entstehungsjahr dieser Grafik (1994) war die missbräuchliche Nutzung des Internets durch Cyberkriminelle und staatliche Institutionen in der heutigen Form nicht absehbar. Vielmehr sahen die „Pioniere“ der Internetnutzung die Vorteile einer weltweiten Kommunikation und einer Plattform neuer interaktiver Formen der Zusammenarbeit, so auch der Autor, der damals im Bereich Digitale Medien tätig war.

Siehe auch den Beitrag: Die Gesellschaft im Zeitalter von Stasi 3.0 auf diesem Blog:
https://text030.wordpress.com/2013/10/30/die-gesellschaft-im-zeitalter-von-stasi-3-0/

Flüchtlinge und Verfolgte der DDR – ihr Schicksal im 25. Jahr der deutschen Einheit

Von den Medien ignoriert und von der Politik vergessen – das Schicksal derer, denen Deutschland die Wiedervereingung zu verdanken hat. Daran ändern auch nichts Absichtsbekundungen und Alibiveranstaltungen der „Aufarbeitungsindustrie“.

 

Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR – eine Chronik im 25. Jahr der sog. Friedlichen Revolution in der DDR.

Fallbeispiel Michael B. (Name geändert) // Neufassung 07.2015 

Prolog:
Auf Menschenrechtsverletzungen durch Behörden und Gerichte durch „Verweigerte Anerkennung“ von DDR-Folgeschäden“ wurde bereits in meinem Artikel verwiesen.
(Link: https://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener/)

Der nachfolgend aufgezeigte Fall des Michael B. beschreibt das „Verweigerungssystems“ auf besonders anschauliche Weise und ist Ausdruck der Defizite im Entschädigungsrecht für Verfolgte der DDR-Diktatur.

Zitat:
Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden.
(Xenophon (430 – 354 v. Chr.), griechischer Schriftsteller, Schüler des Sokrates)

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Eine Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sorgt für Unmut // Veröffentlichung der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Die nachfolgende Veröffentlichung steht im Kontext eines Beitrages auf diesem Blog:
Kontroverse Meinungen // “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS)

 

Stiftung Aufarbeitung: Einladung an Provokateure

Berlin, 25.07.2015/HB – Die Bundesstiftung Aufarbeitung lädt ausgerechnet zum Jahrstag des Mauerbaus den Sprecher des „Zentrum für politische Schönheit“ Philipp Ruch ein. Am 11.August, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5) sollen ein Fluchthelfer (Ralph Kabisch), eine versuchte Republikflüchtige (Konstanze Helber), die Aufarbeitungsfunktionärin Dr. Maria Nooke (Leiterin Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) und Uta Sternal (Leiterin Übergangswohnheim Marienfelde des IB) über das Thema Flucht und Fluchthilfe in Deutschland: Grenzen überwinden – auch in der Erinnerungskultur? diskutieren.

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Bosbachs Rücktritt im Innenausschuß des Bundestages: konsequent! // Gastbeitrag von Peter Helmes

Wolfgang Bosbachs Rücktritt im Innenausschuß 

 

Weil Wolfgang Bosbach mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist, wird er sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses abgeben. Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt. Bosbach zeigt wieder einmal, was einen verläßlichen Politiker ausmacht. Nach seiner Meinung sind die „Hilfspakette“ für Griechenland für die Katz´. Sagt es – und stimmt mit Nein. Ein „Hilfspaket“, das nicht hilft – das bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers! Bosbach sagt und sagte dies stets laut, nicht hinter vorgehaltener Hand, mit offenem Visier.

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Bilder sagen mehr als Worte – oder Deutschlands neue politische Kultur

Diese „Inschrift“ soll die evang. Stiftskirche in Stuttgart in dieser Woche erhalten haben (14./15.07.2015). Ein wortloser Kommentar.

 


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Aus gegebenen Anlass schwarz gerahmt.

 

Die Evang. Stiftsgemeinde Stuttgart wurde um eine Bestätigung und Stellungnahme gebeten.

Passend zum Thema wäre auch dieser Beitrag: „T-Shirts mit dem Aufdruck “Love sport, hate Germany”“

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(Kein) Ausverkauf deutscher Kultur?! Gastbeitrag von Peter Helmes

Ein Thema von Bedeutung, dass von aktuellen Themen überlagert wird

 

Veröffentlicht am 16. Juli 2015 von Peter Helmes auf conservo.wordpress.com

 

Kunsthandel, Kulturschutz: Der Staat als Kunsthändler und -Sachverständiger? Ach wie gut, daß wir Griechenkrise haben! Jeden Tag ´ne neue Folge – ganz wie bei „Dallas“. Die Nation sitzt Abend für Abend vor der Glotze und kann gar nicht erwarten, welche Schweinereien „das Biest“ sich gerade wieder ausgedacht hat. Spannung pur, Empörung auch! Bitte ein Bier zur Entspannung… Während der Grexit wie weiland der Sensenmann an das griechische Siechen-Lager klopft, läuft bei uns auf einem Nebengleis ein anderes Abenteuer – aber mangels öffentlichen Interesses eher als Stummfilm oder nur für ein Fachpublikum.
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§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist keine Einbahnstraße, oder doch?!

Empfehlung: Der § 130 Absatz 1 StGB sollte konsequent angewandt werden.
Kontext: T-Shirts mit dem Aufdruck „Love sport, hate Germany“?

 

§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, Definition

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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1990-2015 / Im 25. Jahr der deutschen Einheit // Erinnerung an eine Legende / SKR 700 vom VEB Stern-Radio Berlin

1990 verloren 3300 Mitarbeiter ihre Arbeit

 

Alljährlich organisieren ehemalige Mitarbeiter von Stern-Radio Berlin eine Ausstellung zur Geschichte des Unternehmens bis zur Auflösung 1990. Stern-Radio Berlin produzierte Unterhaltungselektronik auf hohem Niveau und exportierte viele Geräte in den Westen. Ein 1986 in Berlin-Ahrensfelde errichtetes Erweiterungswerk verfügte über moderne Bestückungsautomaten aus Japan und den USA. Dazu wurden Originalteile importiert. Über Sinn und Unsinn der „Vernichtung“ von DDR-Unternehmen und die Rolle der Treuhand ist noch nicht das letzte Kapitel geschrieben worden. Eines der letzten Produkte von Stern-Radio Berlin war der Kassetten-Recorder SKR 700, der mit Kosten von 1540,– Mark der DDR sicher nicht für alle erschwinglich war. Der SKR 700 zeichnet sich durch guten Klang und Design aus. Auch 25 Jahre nach der sog. Wende kann das Gerät Liebhaber interessanter Rundfunktechnik überzeugen.

sample01_prevFotografie: Martin Sachse // SKR 700 / Das Gerät wurde von mir vor einigen Jahren restauriert.

Zum Fotografie-Projekt SKR 700 // Fotografie Martin Sachse / Bildarchive – Galerien – Fotografische Verfahren

(Vergrößerte Darstellung des SKR 700)

P.S.: Bei Anschluss hochwertiger Kopfhörer ergibt sich ein excellenter Klang.
Sie benötigen einen Adapter mit 5-poligem DIN-Dioden-Stecker.

Verfassungsschutzbericht 2014 für Berlin // Erschienen Juni 2015

Vorwort zum Verfassungsschutzbericht Berlin / Innensenator Frank Henkel bedient bekannte ideologische Argumentationsschemen

 

Der jährliche Verfassungsschutzbericht für 2014 liegt vor. Auf Inhalte soll hier zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden. Das Vorwort von Innensenator Henkel kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. So findet man darin die bekannte Vermengung von bürgerlichen Initiativen mit rechtspopulistischen und -extremen Parteien und Bewegungen.
So heißt es im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht:

„…Eine weitere ernst zu nehmende Entwicklung ist die Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik, die Rechtsextremisten zunehmend als Vehikel zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Hetze nutzen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die vielen anderen Krisenherde haben die Zahl der Flüchtlinge, die auch in Berlin Zuflucht suchen, dramatisch steigen lassen. Rechtsextremisten versuchen, diese gestiegenen Flüchtlingszahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Getarnt als so genannte „Bürgerbewegungen“ oder „-initiativen“ versuchen sie dabei, über ihre eigene Klientel hinaus zu wirken und so einen Zugang zum bürgerlichen Milieu zu bekommen. Sie stellen sich häufig als eine Art Interessenvertreter der Bevölkerung dar und hoffen so, auf subtile Art für ihre menschenverachtende Ideologie (Anm. 1) zu werben…“
(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin, Vorwort: Frank Henkel, Innensenator)

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