Bilder sagen mehr als Worte – oder Deutschlands neue politische Kultur

Diese „Inschrift“ soll die evang. Stiftskirche in Stuttgart in dieser Woche erhalten haben (14./15.07.2015). Ein wortloser Kommentar.

 


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Aus gegebenen Anlass schwarz gerahmt.

 

Die Evang. Stiftsgemeinde Stuttgart wurde um eine Bestätigung und Stellungnahme gebeten.

Passend zum Thema wäre auch dieser Beitrag: „T-Shirts mit dem Aufdruck “Love sport, hate Germany”“

 

In Berlin wurde ein Verfahren gegen Aktivisten eingestellt, die gegen die EU-Sparvorgaben für Griechenland demonstrierten und dabei die gleiche „Losung“ verwendet hatten. Der § 90a StGB sei nicht erfüllt, so die Berliner Staatsanwaltschaft. Über die Entscheidungen von Gerichten wurde auf diesem Blog wiederholt berichtet. Der geneigte Leser kann sich darüber eine eigene Meinung bilden. Offenbar entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem Land von „juristischem Kreisverkehr und Einbahnstraßen“.

 

Definition des § 90a StGB // Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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