Das „un-weise“ Zitat der Woche // Chef des Bundesamts für Migration Weise zur Flüchtlingskrise

Zynisch und diskriminierend.  Frank-Jürgen Weise über Menschen, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben (von denen auch Politiker gut leben) und unser Land aufgebaut haben. Und über eine „lebendige Gesellschaft“….(über die noch zu berichten sein wird). Offenbar sind Alter und Lebensleistung in unserer Gesellschaft nichts mehr wert. Und wie weiter, Herr Weise?! 

 

Zitat:

„Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“

(Quelle: N24 | 29.10.2015 | 14:09 Uhr  | Frank-Jürgen Weise, Bundesamt für Migration )

 

Hervorhebung (fett) der diskriminierenden Äußerung durch „text030“.
Siehe zum Thema Altersdiskriminierung u.a.: „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“

Advertisements

„…Besorgte Bürger entsorgen…“ // Polemik kontra Streitkultur

Politiker der Linkspartei wegen Volksverhetzung angezeigt

 

Das Wort Streitkultur impliziert auch das Wort Kultur. Und letztere scheint einigen Politikern und Parteimitläufern nun endgültig abhanden gekommen zu sein. Während unterstellt wird, der sogenannte Hass käme von „rechten Gewalttätern“, wird gezielt davon abgelenkt, dass Verfehlungen, Hass und auch Straftaten eben nicht von einer Seite ausgehen. Unsere Gesellschaft, die sich in rasanter Geschwindigkeit auflöst, hat kein primäres Problem einer „linken“ oder „rechten“ politischen Anschauung, sondern ein Bildungs- und Werteproblem. Das zeigt sich in den politischen Debatten wie auch in den Auseinandersetzungen auf der Straße. Längst hat sich der gebildete Mittelstand von den Phrasen der Politiker und der gleichgeschalteten Medien verabschiedet und sucht neue Orientierung.

Ein Beispiel für die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung:

Während einer Kundgebung der AfD am 17. Oktober 2015 in Rostock trugen auf der Gegendemonstration u.a. Kinder Plakate mit Losungen wie:

„Arschlöcher feiern Deutschland“, „Besorgte Bürger entsorgen“ und „Euer Stammbaum ist doch nur ein Kreis“.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Das Un-Zitat des Tages von Sigmar Gabriel // 24.10.2015

Vizekanzler Sigmar Gabriel zur AfD: Sie sei „offen rechtsradikal“ und pflege die „Sprache der NSDAP“.

 

Entgleisungen dieser Art sind Hassbotschaften, die jegliche Fähigkeit zum Dialog und politischer Auseinandersetzung in der Sache vermissen lassen.

Die juristische Bewertung und Ahndung solcher „Aussagen“ kann keine Einbahnstraße sein und hat für alle zu gelten.

(Zitatquellen „offen rechtsradikal“ und „Sprache der NSDAP“: Focos Online, Freitag, 23.10.2015, 20:41)

Zur Erinnerung ein Auszug aus einer Stasirichtlinie zur Diskreditierung politisch Andersdenkender:

“Hauptausrichtung der politisch-operativen Arbeit gemäß Dienstanweisung “DA 2/85”, (eine Anweisung der Staatssicherheit der DDR, Anm. der Verfasser).

“… – Kompromittierung von extremen Vertretern politischer Untergrundtätigkeit durch Herstellung von Beziehungen zu rechtsextremen neofaschistischen und anderen dubiosen Gruppierungen…”

(Ende Zitat, Jürgen Fuchs “Magdalena”, dort Zitat: DA 2/85, MfS)


Siehe auch: Kontroversen über Wut- und Hassbürger

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages // 16.10.2015

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. Oktober 2015)

 

Bosbach wirbt für Asylverfahren an Landgrenzen

Auszug aus der Presseerklärung:

„Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wirbt für die Einführung von Asylverfahren an den Landgrenzen in sogenannten Transitzonen. Das Landgrenzenverfahren „würde ermöglichen, offensichtlich unbegründete Anträge schon an der Grenze abzulehnen und die Einreise zu verweigern“, sagte Bosbach der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zurzeit weise man niemanden an den Grenzen zurück, sondern versuche mühsam, alle Ankommenden zu registrieren. Solange sich die Lage aber nicht grundlegend ändere – wofür es derzeit keinen Anhaltspunkt gebe -, „müssen wir die jetzigen Kontrollen beibehalten und durch ein Landgrenzenverfahren komplettieren“. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte zugleich, dass in der Diskussion über mögliche Transitzonen „mit völlig falschen Zahlen“ operiert werde. Derzeit werde der Eindruck erweckt, dass es darum gehe, in Grenznähe Zehntausende längere Zeit in Lagern unterzubringen. Das sei „grober Unfug“. Bei Flüchtlingen, die aus Kriegs- oder Krisengebieten wie Syrien, Irak oder Afghanistan kommen, sei eine Unterbringung in einer Transitzone weder geplant noch notwendig. Anders sei es bei ungeklärter Identität und Nationalität oder „wenn mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht gewährt werden kann, etwa weil jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt“. Von den ungefähr 6.000 Flüchtlingen, die am 12. Oktober gekommen seien, stammten aber lediglich etwa drei Prozent – also etwa 180 Personen – aus den Staaten des westlichen Balkan, die als sichere Herkunftsländer gelten. „Wir sprechen – Stand heute – bei den Transitzonen also von einer überschaubaren Zahl von Flüchtlingen, die für kurze Zeit festgehalten werden können“, fügte Bosbach hinzu. Es gehe „definitiv nicht um Zehntausende“….“

(Quelle: Deutscher Bundestag Presse und Kommunikation, PuK 1 / bundestag.de)

Kontroversen über Wut- und Hassbürger

Traktat zur fehlenden Streitkultur in aller Kürze 

 

Politisch Andersdenke und Bürger mit „abweichender“ Meinung sehen sich zunehmend einer neuen Form der Diskreditierung ausgesetzt, in dem sie als Wut- und Hassbürger tituliert werden. Dabei gerät die Kausalität aus dem Fokus. Denn diejenigen, die jetzt diese Vorwürfe erheben, sind eine wesentliche Ursache der Entwicklung.

Mehr von diesem Beitrag lesen

Zwei Zitate zum Herbst 2015 in Deutschland

Von Karl Theodor Körner

 

1.

Deutsches Volk, du konntest fallen,
Aber sinken kannst du nicht!

2.

Unwissenheit war von jeher und ist noch die Quelle aller Barbarei, nicht bloß der Menschen gegen Menschen, Rassen und Völker, sondern auch gegen jedes andere Dasein in Natur, Kunst und Leben.

(Karl Theodor Körner (1791 – 1813), deutscher Freiheitsdichter)

„Tunesisches Dialogquartett“ erhält Friedensnobelpreis 2015

Quartet du dialogue national // باعية الحوار الوطني التونسي

 

Während sich der „Arabische Frühling“ in vielen Ländern in sein Gegenteil verkehrte, bildet Tunesien eine Ausnahme.  Als Plattform zur Förderung der Demokratie nach der Revolution 2010/2011 gegründet, leistete das „Quartett“ einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Demokratisierung in Tunesien.

Die Entscheidung des Norwegischen Nobelkomitees ist zu begrüßen, denn sie unterstützt diejenigen, die in ihren Heimatländern für positive Veränderungen einstehen.

Die Probleme in den Ursprungsländern zu lösen und nicht Fluchtbewegungen, wie die derzeitige, auszulösen, ist der richtige Ansatz zur Konfliktbewältigung und verdient Respekt.

Auch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, war nominiert, die mit ihrer Politik die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland und nach Europa mitverantwortet hat. Diese Politik ist das Gegenteil einer politischen Lösung für die Konfliktländer. Tunesien und das „Tunesisches Dialogquartett“ haben hier ein positives Zeichen gesetzt.

Dass die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis nicht erhielt, hat ihn davor bewahrt, das er zur Farce verkommt.

3. Oktober – eine vergauckelte und vermerkelte Einheit // Gastbeitrag von Peter Helmes

Traktat über die Befindlichkeit der deutschen Nation am „Tag der deutschen Einheit“

 

Von Peter Helmes

Kein Tag der Einheit, sondern der Vielfalt. Kein Feiertag der Nation, sondern der „Gemeinschaft der Verschiedenen“?

Vielleicht ist der 3. Oktober bald „Der Tag des früheren Deutschlands“. Dessen sollte unbedingt gedacht werden. Denn die Kräfte nehmen zu, die „Deutschland abschaffen!“ in möglichst naher Zukunft verwirklichen wollen. Der 3. Oktober ist jetzt schon der „Tag der offenen Moschee“. So wird er auf weiteres existieren – und das Gedenken an die „deutsche Einheit“ wird verblassen…

Bleiben wir ´mal kritisch: Es gab und gibt ganz unbestreitbar eine „Erfolgsgeschichte Wiedervereinigung“, aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, von der neue Wortschöpfungen wie „VEB Asyl“, „VEB Aufarbeitung“, „VEB Merkel-Deutschland“ usw. Zeugnis ablegen. Von den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerrechtler spricht niemand mehr. Die „BRD“ mutiert zu einer „DDR-light“. Der Staat denkt, der Staat lenkt – und der Staat schreibt uns immer häufiger vor, was wir zu denken und zu sagen haben bzw., genauer, was wir nicht sagen dürfen. § 130 StGB – einfach Maas-los!

Die Verfolgung der ehemaligen Verfolger blieb nicht nur aus, sondern die Nomenklatura von einst besetzte ungehindert (oder gefördert?) eine Position nach der anderen. Zwei der vier höchsten Ämter unseres Staates, Bundespräsident und Bundeskanzler, werden bereits von Menschen eingenommen, die ausreichend DDR-Stallgeruch haben.

Bis in tiefe Bereiche von Behörden und Ministerien sitzen diejenigen, die einst die Unterdrücker waren, und bescheiden die Unterdrückten von einst.
(siehe auch:„Verborgene Wunden“, Pschychosozial-Verlag, Hg. Dr. Bomberg:
https://conservo.wordpress.com/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/)

 

Mehr von diesem Beitrag lesen

Presseerklärung der IGFM: Fluchtursachen und Asylmissbrauch bekämpfen

IGFM // 02. Oktober 2015

 

Das Asylrecht für tatsächlich politisch Verfolgte darf durch den Missbrauch nicht gefährdet werden.

Frankfurt am Main (2. Oktober 2015) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main begrüßt die gestern im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beratenen Vorschläge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Zum Schutz eines Grundrechts gehört nach Ansicht des IGFM-Vorsitzenden Edgar Lamm auch die Bekämpfung seines Missbrauchs. Deutschland erlebe zurzeit eine massenhafte, nahezu unkontrollierte und nicht gesteuerte Zuwanderung. Im Moment kämen an einzelnen Tagen zum Teil über 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Würde sich dieser Trend fortsetzen wären dies in einem weiteren Jahr über dreieinhalb Millionen Flüchtlinge.

Die meisten Flüchtlinge und Migranten berufen sich dabei auf den Asylartikel des Grundgesetzes, obwohl sie zu einem großen Teil aus sicheren Drittstaaten kommen und keine politische Verfolgung erleiden. Die IGFM begrüßt daher insbesondere die Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur sofortigen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und zur Reduzierung von Geldleistungen an Asylbewerber. Am wichtigsten, so die IGFM, sei allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Dazu gehörten humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Flüchtlingslager im Nahen Osten.

(Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  / IGFM)

Bilderrätsel zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit

03. Oktober 2015

 

black01