Pressemitteilung des Deutschen Bundestages // 16.10.2015

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. Oktober 2015)

 

Bosbach wirbt für Asylverfahren an Landgrenzen

Auszug aus der Presseerklärung:

„Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wirbt für die Einführung von Asylverfahren an den Landgrenzen in sogenannten Transitzonen. Das Landgrenzenverfahren „würde ermöglichen, offensichtlich unbegründete Anträge schon an der Grenze abzulehnen und die Einreise zu verweigern“, sagte Bosbach der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zurzeit weise man niemanden an den Grenzen zurück, sondern versuche mühsam, alle Ankommenden zu registrieren. Solange sich die Lage aber nicht grundlegend ändere – wofür es derzeit keinen Anhaltspunkt gebe -, „müssen wir die jetzigen Kontrollen beibehalten und durch ein Landgrenzenverfahren komplettieren“. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte zugleich, dass in der Diskussion über mögliche Transitzonen „mit völlig falschen Zahlen“ operiert werde. Derzeit werde der Eindruck erweckt, dass es darum gehe, in Grenznähe Zehntausende längere Zeit in Lagern unterzubringen. Das sei „grober Unfug“. Bei Flüchtlingen, die aus Kriegs- oder Krisengebieten wie Syrien, Irak oder Afghanistan kommen, sei eine Unterbringung in einer Transitzone weder geplant noch notwendig. Anders sei es bei ungeklärter Identität und Nationalität oder „wenn mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht gewährt werden kann, etwa weil jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt“. Von den ungefähr 6.000 Flüchtlingen, die am 12. Oktober gekommen seien, stammten aber lediglich etwa drei Prozent – also etwa 180 Personen – aus den Staaten des westlichen Balkan, die als sichere Herkunftsländer gelten. „Wir sprechen – Stand heute – bei den Transitzonen also von einer überschaubaren Zahl von Flüchtlingen, die für kurze Zeit festgehalten werden können“, fügte Bosbach hinzu. Es gehe „definitiv nicht um Zehntausende“….“

(Quelle: Deutscher Bundestag Presse und Kommunikation, PuK 1 / bundestag.de)

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