AfD-Parteitag 2015: Die Lage im Griff // Gastbeitrag von Peter Helmes // 29. November 2015

Frauke Petry: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das!“
Dazu BILD online: „AfD-Petry verhöhnt Kanzlerin“

 

Neue deutsche Einheitspresse

 

Von Peter Helmes

„Stell Dir vor, es ist AfD-Parteitag, und niemand interessiert sich für den Inhalt!“
Aber jeder hat eine Meinung, auch wenn er keine Ahnung hat. Die Medien sind sich einig: „Rechtsruck!“
Nach dem Studium von rund zwanzig Ausgaben der Zeitungen von Samstag und Sonntag weiß ich dadurch jedenfalls nicht, was die Delegierten der AfD zwei Tage lang diskutiert und beschlossen haben, erfahre aber Unwesentliches und Nebensächliches, wie beispielhaft aus der folgenden Meldung des Deutschlandfunks (Aufmacher) hervorgeht:
DLF-Nachrichten vom 29.11.2015, 16 Uhr: „Einführung einer Doppel- oder Dreierspitze vereinbart“
Der Gesamttext des DLF-Artikels, eine kümmerliche Meldung: „Der AfD-Kongress in Hannover hat für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze beschlossen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind die Politiker Petry und Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen auf dem Treffen der Alternative für Deutschland nicht an.“ C´est tout!

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Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland für Begrenzung bei Aufnahme von Flüchtlingen // Wirtschaftsinstitute prognostizieren Kosten der Flüchtlingsaufnahme.

Dazu heißt es auf Facebook:

 

„…Zum Grundrecht auf Asyl gehören meines Erachtens aber zwei Aspekte dazu: Wir müssen die Flüchtlinge auch menschenwürdig versorgen können und müssen in der Lage sein, sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher werden wir um eine Begrenzung oder Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen…
(Quelle: Facebook, Zentralrat der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, 23. November um 05:21)

Eine Anfrage beim Zentralrat der Juden in Deutschland dazu blieb unbeantwortet.

Forschungsinstitute zu den Kosten der Flüchtlingsaufnahme:

Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut, Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationsverträge haben eine Kostenkalkulation für die Flüchtlingsaufnahme im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft erarbeitet. Bernd Raffelhüschen geht bei einem „unrealistisch positiven Szenario“ langfristig von 900.000.000.000, also fast einer Billion EUR aus. Dieser Berechnung liegen Erhebungen der Kosten früherer Einwanderergeneration zugrunde. Berücksichtigt wurden dabei nicht weitere Folgekosten, die durch zu erwartende gesellschaftliche Verwerfungen und soziale Spannungen entstehen werden.

Das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin ist nicht geeignet, die Bürger von ihrem Kurs zu überzeugen. Deutschland manövriert sich täglich mehr in eine nicht mehr beherrschbare Entwicklung – einer Entwicklung die auf Dauer weder den anspruchsberechtigten Schutzsuchenden und politisch Verfolgten, noch den Interessen Deutschlands und Europas dient. 

Genug Stoff für einen neuen Roman nach dem Vorbild von Falladas „Kleiner Mann – was nun?“, denn die aus so fatalen Fehlentscheidungen resultierende neue Armut wird den „kleinen Mann“ noch lange beschäftigen.

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Karl Marx und die nach ihm benannte „Marxistische Philosophie“ // Aktuelle Bezüge

In den politischen Debatten, man könnte auch sagen der Diskreditierung des Meinungsgegners, findet sich zunehmend der Begriff der „Neuen Rechten“.
Wie steht es nun mit der „Neuen Linken“?

 

„Marxistische Philosophie bezeichnet die philosophischen Annahmen der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels. Dazu werden auch alle späteren philosophischen Konzeptionen gerechnet, die sich auf Marx und Engels berufen.“
(Quelle: Wikipedia, Marxistische Philosophie)

Die Reduzierung der Marxistischen Philosophie auf „Annahmen“ greift hierbei zu kurz, denn viele der Analysen und philosophischen Aussagen, beweisen  eine weit vorausschauende Sicht – die zum Teil bis heute Bestand hat. Ähnliches gilt für die „Politische Ökonomie“. Eine „Instrumentalisierung“ durch „linke“ Strömungen heute wie seinerzeit in der DDR widerspricht hingegen der Weitsicht eines Gelehrten wie Karl Marx. In der ehemaligen DDR versuchte man durch angefügte Kommentierungen in der Neuausgabe der Werke von Marx und Engels eine eigene Interpretation der Texte zu erreichen. So ähnelt das Verständnis vieler SED-Kader der ehem. DDR in Bezug auf die eigenen politischen und philosophischen Grundlagen dem vieler „Linker“ heute.

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10 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel // 2005-2015

Aktuelle Fragen, welche die Bürger unseres Landes bewegen:

1. Wer erinnert die Kanzlerin an ihren Eid?! 

Bundestagspräsident Norbert Lammert am 22. November 2005:  

„… Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie bitten, den Eid zu leisten.“

Angela Merkel:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“

2. Welche Möglichkeiten haben die Bürger ohne Volksentscheide auf Bundesebene auf existenzielle Fragen Einfluss zu nehmen?

Diese zweite Frage scheint aktueller denn je.

 

„Die Deutschlandakte“ von Hans Herbert von Arnim, ein Buch mit erschütternder Aktualität

Ignorierte Kritik und Analyse – unsere Gesellschaft und ihr Demokratiedefizit

 

Es gibt zahlreiche Bücher und Schriften, welche die aktuelle Entwicklung treffsicher prognostizierten. Dazu gehört „Die Deutschlandakte“ von Hans Herbert von Arnim. Ich werde das Buch zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher vorstellen. Auf der Suche nach den Ursachen der eklatanten Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft, wird man in der Deutschlandakte schnell fündig. Die Ursachen sind zugleich Wesensmerkmale einer Gesellschaft, die keine gelebte Demokratie mehr kennt. Die Ohnmacht der Bürger und die Arroganz der politischen Klasse findet sich im nachfolgenden Zitat:

„Das Bewusstsein der politischen Klasse, die Bürger nicht überzeugen zu müssen, und das Gefühl der Bürger und Medien, doch nichts bewirken zu können, weil alles schon entschieden sei, nahm jeder großen Debatte schon im Ansatz die Motivation.“ (Zitatende)

Punktgenau beschreibt von Arnim eines der Kernprobleme des Scheiterns und Versagens der Politik. Berücksichtigen wir den Zeitsprung, das Buch erschien im Jahr 2008, müssen wir der Richtigkeit halber festhalten, dass sich auch die Medien weit von ihrem Auftrag entfernt haben und bis auf Ausnahmen heute eher die Interessen derjenigen bedienen, die mit allen Mitteln um ihren Machterhalt kämpfen. Der Bürger ist nur noch Zuschauer des Geschehens.

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Realitätsverlust und Durchhalteparolen

Manche Politiker sind betagt, wenn sie unter Realitätsverlust leiden,
andere erreichen den Zustand schon früher. 
Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zeigt das in aller Deutlichkeit.

 

„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
(Erich Honeckers am 14. August 1989 während eines Besuches des Erfurter Mikroelektronikwerks „Karl Marx“. 
Der Spruch selbst entstammt der Arbeiterbewegung und wurde von Erich Honecker zitiert.)

3 Monate später, am 09. November 1989, wurde mit dem Fall der Berliner Mauer das Ende der DDR eingeleitet.

 

Meinung zum Terror in Paris von Ayaan Hirsi Ali in der Zeitung „Die Welt“

Während sich Politker der etablierten Parteien immer noch schwer tun, die Realität zu begreifen und entsprechend zu handeln, finden sich genügend Meinungen und Vorschläge, die es wert sind, sachlich diskutiert zu werden. 

 

Zitat:

„Die gegenwärtige Einwanderungspolitik Europas weist deutliche Schwächen auf. Es ist zu einfach, die Staatsbürgerschaft ohne Loyalität gegenüber der jeweiligen nationalen Verfassung zu erlangen. Es ist zu einfach, in die Europäische Union zu gelangen, egal, ob man einen legitimen Anspruch auf Asyl hat oder nicht. Und dank Schengen ist es für Ausländer zu einfach, von einem EU-Land ins andere zu reisen. Die Migrantenflut dieses Jahres hat die Unhaltbarkeit dieser Zustände offenbart.“

(Quelle: DIE WELT vom 17.11.2015, Artikel: „Wir müssen Dinge tun, die bisher undenkbar waren“, Ayaan Hirsi Ali. Die Autorin und ehemalige Politikerin wurde 2012 mit dem Axel-Springer-Ehrenpreis ausgezeichnet)

Die Terroranschläge von Paris / Wie ernst nimmt die Politik diejenigen, die auf fatale Entwicklungen hinweisen? // 14. November 2015

Zur Erinnerung: Mein Artikel vom 22. Mai 2015 zu einem Beitrag der BBC

 

Link: Eine Veröffentlichung der BBC wirft Fragen auf // 22. Mai 2015 

Wie schnell Szenarien real werden können. Was unsere Gesellschaften außer einem Werte-, Kultur und Bildungsverlust auch auszeichnet, ist die Unfähigkeit Problemlagen zu erkennen und diejenigen die darauf verweisen, ernst zu nehmen. Man kann es auch als den totalen Kontrollverlust bezeichnen.

Siehe auch: Zwei Fluchten über Bulgarien, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Bilderrätsel zum widerständigen Verhalten. In Erinnerung an Sophie Scholl. 13. November 2015

 

„Das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht. Es steht über dem Gesetz des Landes.“

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„Sophia Magdalena Scholl (* 9. Mai 1921 in Forchtenberg; † 22. Februar 1943 in München) war eine deutsche Widerstandskämpferin gegen die Diktatur des Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose hingerichtet…“

(Quelle: Wikipedia)

Das widerständige Verhalten von Sophie Scholl während der Diktatur des Nationalsozialismus steht beispielhaft für Mut und Freiheitsliebe und ist bis heute ein herausragendes Vorbild für den unbeugsamen Willen aufrechter Menschen.

Widerständiges Verhalten wird in den aktuellen politischen Debatten wieder verstärkt diskutiert. Widerstand bedeutet dabei nicht, Recht und Ordnung zu missachten. Es geht vielmehr um die Überprüfung des eigenen Verhaltens zwischen Angepasstheit und Ablehnung im Sinne demokratischer Verantwortung. Sind alle Mittel ausgeschöpft, stellt sich die Frage nach dem Widerstandsrecht qualitativ neu.

Beim Schreiben dieses Beitrages erreichte mich die Nachricht von den Anschlägen in Frankreich. Mir fehlen die Worte… Auf das, was einige Politiker uns nun erneut sagen werden, möchte ich schon jetzt verzichten.

Menschen wie Sophie Scholl haben ihr Leben nicht für eine politische Entwicklung eingesetzt, wie wir sie derzeit erleben müssen.
Die Geißel der Menschheit bleibt die Barbarei – daran haben auch die unzähligen Opfer nichts geändert.

Zitat aus einem Liedtext von Gerulf Pannach und Christian Kunert

Bei vielen Menschen macht sich erneut eine von Diktaturen bekannte Angst breit, wenn sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Das gilt nicht nur für die Bedrohung von Demonstranten.

 

Die Ahndung von Verfehlungen im Sinne sog. Hasskommentare scheint wie in der ehem. DDR eine Einbahnstraße zu sein. Dabei zeigen sich derartige „Entgleisungen“ von links wie von rechts, in sozialen Netzwerken und zunehmend auch in den Äußerungen von Politikern.

Das führt bei vielen Menschen zu Angst und Verunsicherung, weil hier die Meinungsfreiheit eng zu Gunsten eines politischen Interesses ausgelegt wird. Verfolgte der DDR sehen sich an die „Politische Psychologie“ des MfS der DDR erinnert. Die Demokratie lebt aber vom Meinungssstreit, die einseitige Ahndung von Verfehlungen stellt diese grundsätzlich in Frage.

Für politisch Verfolgte der ehem. DDR waren nicht selten Liedermacher diejenigen, die ihre Gedanken in treffende Worte setzten und ihnen Mut machten, so der nachfolgende Vers von Gerulf Pannach und Christian Kunert.

„Gegen die Angst seid nicht stille,
gegen die Angst kommt hervor.
Gegen die Angst – wir sind doch viele,
gegen die Angst, ohne Angst, ohne Angst!“

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