Zitat aus einem Liedtext von Gerulf Pannach und Christian Kunert

Bei vielen Menschen macht sich erneut eine von Diktaturen bekannte Angst breit, wenn sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Das gilt nicht nur für die Bedrohung von Demonstranten.

 

Die Ahndung von Verfehlungen im Sinne sog. Hasskommentare scheint wie in der ehem. DDR eine Einbahnstraße zu sein. Dabei zeigen sich derartige „Entgleisungen“ von links wie von rechts, in sozialen Netzwerken und zunehmend auch in den Äußerungen von Politikern.

Das führt bei vielen Menschen zu Angst und Verunsicherung, weil hier die Meinungsfreiheit eng zu Gunsten eines politischen Interesses ausgelegt wird. Verfolgte der DDR sehen sich an die „Politische Psychologie“ des MfS der DDR erinnert. Die Demokratie lebt aber vom Meinungssstreit, die einseitige Ahndung von Verfehlungen stellt diese grundsätzlich in Frage.

Für politisch Verfolgte der ehem. DDR waren nicht selten Liedermacher diejenigen, die ihre Gedanken in treffende Worte setzten und ihnen Mut machten, so der nachfolgende Vers von Gerulf Pannach und Christian Kunert.

„Gegen die Angst seid nicht stille,
gegen die Angst kommt hervor.
Gegen die Angst – wir sind doch viele,
gegen die Angst, ohne Angst, ohne Angst!“

Aktuelles Beispiel: 13. November 2015

Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Oschatz. Es wurden Schmierereien u.a. mit folgendem Inhalt angebracht:
„No Border, No Nation“... Die „Auflösung“ unserer Nation und damit der staatlichen Ordnung kann gewiss als Aussage gesehen werden, die den öffentlichen Frieden gefährdet.

Die Folge von „No Border, No Nation“ haben am 13. November 2015 erneut unsere französischen Nachbarn erfahren. Hitzköpfe, die nicht in politischen Zusammenhängen denken können, sollten sich fortan in Schweigen hüllen.

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