Zitat aus der Verfassungsbeschwerde von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider // 29. Januar 2016

Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Prof. Schachtschneider sieht Rechtsverletzungen in der Flüchtlingspolitik.

 

„…Das Staatsprinzip ist essentiell für die Freiheit der Völker und den Frieden der Welt. Darum hat die Charta der Vereinten  Nationen die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ihren Grundlagen gemacht. Ein egalitärer Groß- oder gar Weltstaat wird unvermeidlich eine oligarchische Diktatur, wie sich das in der Europäischen Union abzeichnet. Schon diese ist der Demokratie nicht fähig. Deutschland ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, anderen Völkern aufzudrängen, wie diese leben sollen….“ (Zitatende)

(Quelle: Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ // Kurzfassung vom 29. Januar 2016)

Karl Albrecht Schachtschneider war bis zu seiner Pensionierung 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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Eine These des Publizisten Georg Immanuel Nagel…

…zu den Ursachen unserer Gesellschaftskrise.

 

„Der Untergang Europas und der weißen Welt ist nicht der Stärke der eindringenden farbigen Völker geschuldet, sondern lediglich der moralischen Schwäche, der ideologischen Verirrung der Europäer selbst…“ (Zitatende)

(Quelle: „Die Auflösung“ / Georg Immanuel Nagel)

Auch wenn der Konflikt in dieser Aussage sehr vereinfacht erscheint, weil es sich hierbei ursächlich nicht um einen Konflikt unterschiedlicher Ethnien handelt , trifft die Kernaussage bezüglich der Ursachen zu. Europa fehlen Visionen, die über ökonomisch determiniertes Machtdenken hinaus gehen. Und es hat die Werte der Aufklärung und seinen Bildungsanspruch zunehmend zur Disposition gestellt. Aktuell zeigt sich das im Ersetzen der Streitkultur durch eine Meinungsdiktatur und dem Verlust demokratischer Grundwerte.

Zitat zum Sonntag von Monika Maron

Die Schriftstellerin Monika Maron findet deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik.

 

„Ich weiß nicht, woran es unseren Regierenden mehr mangelt: an Phantasie, Mut oder Verstand.

Sie beschwören die europäische Solidarität, während Herr Oettinger und Herr Schulz die Polen beschimpfen. Sie erklären ihre Handlungsohnmacht mit Gesetzen, an die sich außer Deutschland niemand hält, weil keines der Gesetze, auf die sie sich berufen, ein Volk zum kollektiven Selbstmord verpflichtet….“

Quelle: „Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark“, Gastbeitrag von Monika Maron, FAZ, 14.01.2016)

Zur Autorin: Monika Maron gehörte bereits in der DDR zu den aufrechten und mutigen Menschen, die sich kritisch zu den politischen Verhältnissen in der DDR positionierten. Als Schriftstellerin schrieb sie den Roman „Flugasche“, der in der DDR nicht erscheinen konnte. Er wurde 1981 im Verlag S. Fischer veröffentlicht. Der Roman thematisiert die Umweltverschmutzung in der DDR. Monika Maron hat Theaterwissenschaft studiert und arbeitete u.a. 2 Jahre lang als Regieassistentin für das Fernsehen der DDR.

DDR-Flüchtlinge und Übersiedler wollen am 13. April 2016 in Berlin protestieren

Zum ungelösten Problem der Aberkennung von Rentenansprüchen nach dem Fremdrentengesetz für DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ruft die „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ am 13. April in Berlin zu einer Demonstration auf.

 

Hintergrund ist die Aberkennung der Ansprüche nach dem Fremdrentengesetz im Zuge der Wiedervereinigung durch das RÜG (Rentenüberleitungsgesetz). Die Betroffenen wurden seinerzeit darüber nicht informiert. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Problem weiterhin ungelöst. Dagegen wurde am 06. März 2013 von einem Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bei dieser Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen Präzedenzfall, der gleichsam für alle Betroffenen gilt.

Siehe dazu auch den Beitrag: „Veranstaltung der CDU: 25 Jahre nach dem Mauerfall: Wie erinnern wir? // Berlin, 04. November 2014“ zur Vertiefung des Themas auf diesem Blog.

 

C-Ausweis für Sowjetzonenflüchtlinge

Er wurde an anerkannte Vertriebene und Flüchtlinge der ehem. DDR vergeben.

Zitat zum Sonntag // Angela Merkel im September 2015

Wenn sie Recht hat, hat sie Recht. 2016 nimmt die nachfolgende Aussage klare Konturen an – erschreckende…

 

„Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern“ // Angela Merkel / September 2015

(Quelle des Zitats: u.a. Tagesspiegel vom 07. September 2015)

 

Passend dazu: „Das un-weise Zitat des Chefs des Bundesamts für Migration, Weise.„

Veranstaltungshinweis: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss“ // 16. März 2016 / BStU-Außenstelle Neubrandenburg

Am 16. März 2016 wird gleichzeitig die Plakatausstellung „Militär und Gesellschaft in Deutschland seit 1945“ eröffnet. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Zentrums für Militärgeschichte der Bundeswehr.

 

Über die Nationale Volksarmee (NVA) der ehem. DDR wurde auf diesem und verlinkten Blogs insbesondere in Bezug auf die Entschädigungsthematik wiederholt berichtet (Chronik eines NVA-Unfalls). Am 16. März 2016 um 19h wird in der Außenstelle Neubrandenburg des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) die Plakatausstellung „Militär und Gesellschaft in Deutschland seit 1945“ eröffnet. Zuvor (um 18h) wird es ein Zeitzeugengespräch zum Thema: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss“ geben.
Moderation: Marita Richter (Leiterin der Behörde).

Print zur Doku „Chronik eines NVA-Unfalls“.
Abgebildet ist ein Tatra-LKW der Nationalen Volksarmee, der u.a. als Zugmaschine für die 130-mm-Kanone M-46 eingesetzt wurde.

Slavoj Žižek // Ein unbequemer Philosoph // Zitat

Slavoj Žižek zur Flüchtlingsfrage

 

„Diese Linksliberalen wissen genau, dass ihre Forderung nicht durchsetzbar ist, und da es nie dazu kommen wird, dass alle Grenzen fallen, fordern sie es umso vehementer. Sie genießen masochistisch ihre eigene Impotenz – und fühlen sich gleichzeitig moralisch überlegen. Zudem sehen sich die antieurozentristischen Linken nicht im Recht, von ankommenden Muslimen zu verlangen, dass sie europäische Werte akzeptieren. Dabei müssen wir das.“

(Quelle des Zitats: Süddeutsche Zeitung / 20. Oktober 2015)

Slavoj Žižek ist Philosoph und Kulturkritiker aus Slowenien. Žižek bekennt sich zum Kommunismus. Sein neues Buch unter dem Titel „Der neue Klassenkampf: Die wahren Gründe für Flucht und Terror“ erschien 2015.

Gutmensch ist Unwort des Jahres 2015

Die Sprachkritische Aktion hat den Begriff „Gutmensch“ zum Unwort des Jahres 2015 gekürt.

 

In der Begründung heißt es u.a.: Der Ausdruck „Gutmensch“ floriert dabei nicht mehr nur im rechtspopulistischen Lager als Kampfbegriff, sondern wird auch von Journalisten in Leitmedien als Pauschalkritik an einem „Konformismus des Guten“ benutzt (vgl. z.B. Wolfram Weimer „Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke“, Handelsblatt 11.12.2015). Die Verwendung dieses Ausdrucks verhindert somit einen demokratischen Austausch von Sachargumenten….“  
(Quelle des Zitats: Sprachkritische Aktion // Pressemitteilung / 12.01.2016)

Die Begründung, die Verwendung behindere einen demokratischen Austausch von Sachargumenten, scheint dabei deplatziert zu sein, sind es doch gerade die so betitelten, die sich Sachargumenten verweigern. Und so wurde der Begriff erst hoffähig und die Kausalität durch die Begründung in ihr Gegenteil verkehrt. 

Treffsicherer ist da schon folgende Aussage:

„…Schließlich verteilen gute Menschen ihr eigenes Geld, Gutmenschen aber das der anderen!…“
(Quelle: JA/Junge Alternative für Deutschland / Sven Tritschler)

Nachtrag 12. Januar 2016// 001

Mein Vorschlag war “Pack” zum Unwort des Jahres zu küren. Der an “unwortdesjahres.net” eingereichte Vorschlag blieb unbeantwortet.

Adagio für Köln // 09. Januar 2016

Ein Adagio zu den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht 

 

Eigentlich wollte ich meine Betroffenheit zu den Vorgängen in Köln auf dem Blog nicht thematisieren. Ich werde mich auch daran halten. Nur haben die Ausschreitungen heute in Köln gezeigt, dass man sehr wenig aus diesen Ereignissen gelernt hat. Die anfänglich friedliche Pegida-Demonstration wurde wohl von einigen Störern missbraucht, die sich unter die Teilnehmer gemischt haben sollen, so dass sich der friedliche Protest in sein Gegenteil verkehrte. Aus Dresden kennt man die friedlichen Pegida-Spaziergänge, die nur von Unverbesserlichen des pseudo-linken (Anm: 01) Lagers gestört werden. Nach bisherigem Stand wurde Pegida in Köln mit Verfehlungen Einzelner konfrontiert – viele in Politik und Medien werden sich darüber freuen.

Ein solches Verhalten ist einfach nur kontraproduktiv. Auf einem Blog wurde bereits die Frage gestellt, wo diejenigen, die heute auffielen, eigentlich in der Silvesternacht waren. Lassen wir die Frage zu.

 

Adagio für Köln. Realisiert mit Garageband für iphone. Töne sagen mehr als Worte.

 

Anm: 01: Linker Extremismus schadet der linken Idee. Extremismus allgemein schadet einer demokratischen Streitkultur.

Über den Umgang mit dem politischen Gegner im Brandenburgischen Landtag

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
vom 06. Januar 2016 // Unkommentiert

 

Mit einer Trauerfeier im Plenarsaal des Brandenburgischen Landtags wurde heute Abschied vom verstorbenen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Ness, genommen. Von dieser Trauerfeier waren auf Wunsch der SPD-Fraktion alle Abgeordneten der AfD-Fraktion ausdrücklich ausgeschlossen. Auch dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland, der Ness seit vielen Jahren auch privat kannte, wurde auf Anfrage eine Teilnahme an der Trauerfeier verwehrt.