Zitat aus der Verfassungsbeschwerde von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider // 29. Januar 2016
Januar 30, 2016 Hinterlasse einen Kommentar
Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Prof. Schachtschneider sieht Rechtsverletzungen in der Flüchtlingspolitik.
„…Das Staatsprinzip ist essentiell für die Freiheit der Völker und den Frieden der Welt. Darum hat die Charta der Vereinten Nationen die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ihren Grundlagen gemacht. Ein egalitärer Groß- oder gar Weltstaat wird unvermeidlich eine oligarchische Diktatur, wie sich das in der Europäischen Union abzeichnet. Schon diese ist der Demokratie nicht fähig. Deutschland ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, anderen Völkern aufzudrängen, wie diese leben sollen….“ (Zitatende)
(Quelle: Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ // Kurzfassung vom 29. Januar 2016)