Reminder // Rentenbetrug an DDR-Übersiedlern und -Flüchtlingen durch die Bundesregierung // Aufruf zu einer Demonstration am 13. April 2016

Am kommenden Mittwoch, dem 13. April 2016, gehen DDR-Flüchtlinge
und -Übersiedler in Berlin auf die Straße

 

Dazu ist im Forum „Flucht und Ausreise“ vom 08.04.2016 zu lesen:

„Bundesbürger, die einst aus der DDR beziehungsweise Sowjetzone ausgebürgert worden waren, hat das vereinte Deutschland per Rentenrecht quasi in diese zurückgeführt. Der vormalige Status wurde aberkannt und ihre Renten gekürzt. Das Recht wird bewusst falsch angewendet. Die wechselnden Regierungen bestehen auf Gleichmacherei in einer Sache, die niemals gleich war. Die SED-Aufarbeitung hat das Thema bislang nicht bearbeitet…“

(Quelle: Flucht und Ausreise, 08.04.2016)

Den Übersiedlern und Flüchtlingen der ehemaligen DDR reicht es. Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen, ihr Recht mit Hilfe rechtsstaatlicher Mittel durchzusetzen, werden die Betroffenen am 13. April auf die Straße gehen. Der Umgang mit den Betroffenen in Bezug auf ihre Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) zeigt zugleich die Defizite unserer Gesellschaft im Umgang mit politisch Verfolgten und Übersiedlern der DDR auf. So ist es auch nur folgerichtig, dass die Betroffenen das FRG-Problem auch als allgemein gesellschaftliches sehen und benennen. Im o.g. Forum finden sich dazu deutliche Worte eines der Initiatoren der Demo, Wolfgang Graetz:

Sämtliche Versuche, der Politik auf normalem Wege die Probleme der Menschen im Lande nahe zu bringen, sind in der Vergangenheit an der Arroganz und einer „Alles-beherrschenden-Intelligenz“ dieser Machtbesessenen gescheitert. Dies beweist das Verhalten gegenüber der Pegida-Bewegung, aber noch deutlicher wird das im Umgang mit der jungen Partei „Alternative für Deutschland“.

(Interview: Christa Ladendorf mit Wolfgang Graetz, Quelle: Flucht und Ausreise)

Es ist richtig, dass die Veranstalter aktuelle politische Entwicklungen mit dem Thema FRG-Rentenaberkennung verknüpfen. Denn die Flüchtlinge, Übersiedler und politisch Verfolgten sind schon lange aus dem Fokus der Politik wie auch der Öffentlichkeit gerückt. Die Lebensleistung dieser Menschen verdient vollen Respekt und Würdigung. Es gäbe keine Frau Merkel als Bundeskanzlerin, wenn nicht aufrechte und mutige Menschen der ehem. DDR den Weg zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geebnet hätten.

Und: Der Umgang mit Andersdenkenden in den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen erinnert politisch Verfolgte der DDR zunehmend an die Verhältnisse von einst, was sicher kein Zufall ist.

So wird es an diesem Tag auch um die Politik der Bundesregierung gehen. Und es wäre interessant, von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich die Unsummen an Kosten für die aktuelle Flüchtlingspolitik rechtfertigen lassen, wenn ehemaligen Flüchtlingen und politisch Verfolgten der DDR ihre Rechte vorenthalten werden. Das betrifft das FRG – aber auch Entschädigungsleistungen und die unzureichende Rehabilitierung.

Das scheint nicht nur viele dieser Menschen zu bewegen, sondern sie sind erneut bereit gegen Unrecht auf die Straße zu gehen. 

So führt Wolfgang Graetz im Interview weiter aus:

„Die Vergangenheit hat nicht nur einmal die denkbar fragwürdigste Haltung der Politik zu unserer Thematik aufgezeigt: Die Haltung beispielsweise der Bundeskanzlerin zu diesem Rechtsbruch hat sich in den letzten Jahren, als sie wiederholt zum Sachverhalt angesprochen wurde, nicht verändert – sie ist voller Ablehnung. Das ist die Haltung einer ehemaligen FDJ-Agitatorin, welcher durch unser Handeln als DDR-Gegner ein Leben in der Demokratie erst ermöglicht wurde und was als Geschenk anzusehen ist, dessen sie sich uns gegenüber nicht würdig erweist. Dies ist deutlich hervorzuheben…“

Den Betroffenen ist zu wünschen, dass sie nicht weiter als Flüchtlinge 2. Klasse behandelt werden. Der Rechtsstaat kann durch eine Lösung des Problems nur gewinnen. Der Politik sollte die klare Haltung der überwiegenden Mehrheit der politisch Verfolgten der ehem. DDR Anlass sein, über aktuelle Fehlentwicklungen nachzudenken. Denn genau diese Menschen hatten bereits einmal vor einer politischen Entwicklung gewarnt, die zum Ende dieses politischen Systems führte – dem Ende der DDR.

Link: Aufruf zur Demo / Übernahme der Presseerklärung der Veranstalter auf diesem Blog

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2 Responses to Reminder // Rentenbetrug an DDR-Übersiedlern und -Flüchtlingen durch die Bundesregierung // Aufruf zu einer Demonstration am 13. April 2016

  1. diwini says:

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

  2. Anita Irmscher says:

    Ich bin ein ehemaliger DDR Flüchtling. Mein Antrag auf Ausreise wurde 1979 gestellt.
    1983 wurde ich mit meinem Son ausgewiesen.
    Warum organisieren sich die ehemaligen DDR-Flüchtlinge nicht im VDK, dem Sozialverband. Er besitzt 20 Rechtsanwälte, die endlich eine Strafanzeige gegen diesen Renten -Betrug erstatten sollten, weil das im Interesse aller Betrogenen liegt.
    und zwar nach § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren – Eingriffsgeneralermächtigung)

    Die heutige Regierung denkt nicht daran, diesen Renten-Betrug zu beenden und die Opfer zu entschädigen. BAMF und die Rentenversicherung verwehren den ehemaligen DDR Flüchtlingen
    die zugesicherte Rentenberechnung nach dem Flucht und Vertreibungsrecht der BRD.
    Das Verfassungsgericht trifft über Jahre keine Entscheidung, richtet sich nach den Wünschen der amtierenden Regierung.
    Der ganze Betrug muss aber endlich aktenkundig werden,ich bin dabei

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