DDR-Flüchtlinge demonstrierten am 13. April 2016 in Berlin gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

Auch 27 Jahre nach der sog. Wende(hälsezeit) sind die FRG-Ansprüche von DDR-Flüchtlingen und -Übersiedlern ungeklärt // So hieß es denn u.a. auch:
„SbZ/DDR-Flüchtlinge: Vermerkelt und verschäubelt“

 

 

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Fotografie: Martin Sachse // 13.04.2016

 

Der Umgang mit DDR-Flüchtlingen und -Übersiedlern in Bezug auf die FRG-An(Ab)erkennung ist derzeit nicht das einzige Armutszeugnis der Bundesregierung, aber ein besonders beschämendes, wenn man es im Kontext der aktuellen Flüchtlingspolitik betrachtet. Denn am Geld kann es ja nicht liegen…, vielmehr fehlt der politische Wille.  Worum geht es? Dazu schreibt die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.:

„Die damalige Kohl-Regierung hatte ohne Einschaltung des Parlamentes in einer Anweisung über das Sozialministerium an die Rentenversicherung festgelegt, das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 18. Mai 1990 auch auf alle ehemaligen DDR-Bürger anzuwenden sei, die vor dem Mauerfall in den Westteil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren. Nach den Zusicherungen gegenüber diesem Personenkreis bei deren Eintreffen im freien Teil Deutschlands wurden deren Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Danach wurden alle Anwartschaften rentenrechtlich so behandelt, als ob diese im Freien Teil Deutschlands entstanden seien…“
(Quelle: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.)

Im Zuge der Wiedervereinigung wurden die ehemaligen DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler, ohne sie darüber zu informieren, wieder zu „DDR-Bürgern“ gemacht und die FRG-Ansprüche aberkannt.
(Siehe zum Verständnis der Thematik dazu auch die angefügten Links am Ende des Beitrages)

Etwa 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen trotz Alters und Krankheit an der Demonstration, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Kanzleramt führte, teil. Der Unmut der Betroffenen war ebenso präsent wie auch die Entschlossenheit, das Unrecht endlich zu beenden. Die Medien wie auch Vertreter der Politik zeigten erneut die bekannte klassische Abstinenz. Lediglich der GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth übermittelte den Demonstranten ein Grußwort, das die Teilnehmer leider aber nicht mehr erreichte. Markus Kurth schreibt:

„Den Altübersiedlern wurde damals zugesichert, dass ihre durch den Wohnortwechsel in die Bundesrepublik verloren gegangenen DDR-Rentenansprüche, über das Fremdrentengesetz kompensiert würden. … Darauf haben sie vertraut.“

Er versicherte, sich weiterhin für die DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler einzusetzen.

Die Enttäuschung der Betroffenen durch die Rententäuschung fand klare Worte wie: „SbZ/DDR-Flüchtlinge: Vermerkelt und verschäubelt“
(siehe auch O-Töne am Ende des Beitrages).

Ein Teilnehmer brachte seinen Zorn als DDR-Flüchtling auf den Punkt: „Frau Merkel kommen Sie raus, hier können Sie Selfies mit Flüchtlingen machen„. Weder Vertreter vom Bundesmisterium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Finanzen noch vom Kanzleramt suchten das Gespräch mit den Betroffenen. So blieben sie auch an diesem Tag Flüchtlinge 2. Klasse. Der Hubschrauber der Kanzlerin landete während der Kundgebung am Kanzleramt – vielleicht hatte Frau Merkel aus luftiger Höhe Gelegenheit, diejenigen zu sehen, die ihr die Kanzlerschaft ermöglicht haben. Denn ohne die streitbaren politisch Verfolgten der DDR, Flüchtlinge und Übersiedler und ihren Kampf gegen die DDR-Diktatur hätte es weder die Wiedervereinigung noch eine Kanzlerin Merkel gegeben. Darauf machten auch zahlreiche Transparente mit klaren Ansagen an die ehemalige FDJ-Agitatorin der DDR aufmerksam.

Das gebrochene Recht ist weit mehr als nur beschämend. Es hat Protagonisten, die der Öffentlichkeit und den Betroffenen erklären müssen, was seinerzeit offenbar politisch gewollt zu dem Rechtsbruch führte – und es besteht die Pflicht, das Unrecht endlich zu beenden. Das betrifft über das FRG-Thema hinaus auch die Entschädigungs- und Rehabilitierungsverfahren.

Ja, schämt Euch! Insbesondere vor dem Hintergrund notwendiger Debatten zum Asylmissbrauch, sollte der Rechtsstaat Menschen, die ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen mussten – oder aktuell müssen – zustehendes Recht auch gewähren. Rechnet man den Missbrauch dagegen, kann die Gesellschaft nur gewinnen, auch der Finanzminister.

 

 

Video Gedenkstätte Hohenschönhausen // Objekt H-1: // Regie/Kamera/Produktion: Martin Sachse 12.2010

 

Weiterführende Links:

Aufruf zu einer Demonstration am 13. April 2016

Veranstaltung der CDU: 25 Jahre nach dem Mauerfall: Wie erinnern wir? // Berlin, 04. November 2014

“Verborgene Wunden” // Von Dr. Karl-Heinz Bomberg (Hg.)

Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. // DDR-Flüchtlinge: Kreativer Protest gegen Rentenbetrug

 

O-Töne

O-Ton 01.13.04.2016

O-Ton 02.13.04.2016

O-Ton 03.13.04.2016

O-Ton 04.13.04.2016

 

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One Response to DDR-Flüchtlinge demonstrierten am 13. April 2016 in Berlin gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

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