Einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner, SPD

„…wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird“

 

Die rheinland-pfälzische AfD hat eine einstweilige Verfügung gegen den SPD-Bundesvize Ralf Stegner erwirkt.
Hintergrund: Ralf Stegner hatte in einem Interview des Senders N24 behauptet: die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“

Dazu sagte der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge:

„Es schadet der politischen Kultur in unserem Land, wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird…“

Ralf Stegner will gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts Beschwerde einlegen. Vernünftiger wäre eine Beendigung von Falschaussagen wie auch Pöbeleien von Politikern. Auch Herr Stegner fiel wiederholt durch Verbalattacken auf. Der demokratischen Streitkultur hat das nicht geholfen.

Siehe auch meinen Beitrag vom 03. Februar 2016: Über anständige und unanständige Deutsche.

 

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