Vorverurteilungen und Schnellschüsse gehen nicht selten daneben.

Der Brandanschlag von Vorra ist aufgeklärt.

 

Am 12. Dezember 2014 schrieb Justizminister Heiko Maas auf seiner Facebookseite zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vorra:

„Die feige Tat von Vorra ist ein Anschlag auf die gesamte Zivilgesellschaft. Diese Taten sind abscheulich. Ausländerfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben. Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden…“

Die vorschnell als ausländerfeindlich bezeichnete Tat verkehrt sich nun in ihr Gegenteil. Offenbar wurden mit dem Brand Baumängel vertuscht. Mit einer Hakenkreuz-Schmiererei sollte eine falsche Fährte gelegt werden. Es wurden zwei Täter aus dem Kosovo verhaftet.

Von einem Justizminister wäre zu erwarten, dass er sich vor Abschluss von Ermittlungen mit Vorverurteilungen zurückhält und dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz zur Anwendung kommen – nicht durch ihn – sondern durch das Gericht. Um das zu beherzigen, braucht man kein Jurastudium.

(Dem Artikel zugrunde liegende Quellen: BR, Epoch Times, Dienstag, 28. Juni 2016 17:42)

 

Siehe auch: Peinlichkeiten im Land der „Vorklatscher“ // Heiko Maas bei Anne Will

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Ausschreitungen in Sebnitz anlässlich eines Besuchs von Bundespräsident Gauck // 26. Juni 2016

Ehemaligen Bürgern der DDR platzt langsam der Kragen. Szenen in Sebnitz erinnern an den Herbst 1989 in der ehemaligen DDR, wo die Proteste in Sachsen ihren Anfang nahmen.

 

Die Bürger skandierten u.a.: „Hau ab, hau ab, hau ab… Wir wollen keine, Stasischweine… Wir sind das Volk…“

Offenbar sind es immer mehr Menschen – nicht nur in den neuen Bundesländern, die Parallelen zur Entwicklung in der ehem. DDR sehen. Da ehem. DDR-Bürgern diese Erfahrungen noch in sehr guter Erinnerung sind, kommt es hier zu deutlich mehr emotional aufgeladenem Protest.

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Das Un-Zitat zum Wochenende / Von Heiko Maas // 25.06.2016

Die Frage, wer oder was unserer Demokratie und Europa geschadet hat, sollten sich diejenigen stellen, die den politischen Scherbenhaufen zu verantworten haben.

 

Zitat:

„Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie.“

(Quelle des Zitats: RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 24.06.2016 21:49 Uhr)

Die Demokratie hat bereits erheblichen Schaden genommen. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist es notwendig, dass wir wieder vollumfänglich Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung herstellen. Den Beitrag von Herrn Maas dazu vermisse ich. Diskreditierungen des politischen Gegners sind dabei ebenso wenig geeignet, wie die zunehmende Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Ein guter Anfang wäre Selbstkritik.

Siehe auch: Peinlichkeiten im Land der „Vorklatscher“ // Heiko Maas bei Anne Will

Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

IGFM fordert staatliche Notrufnummer bei Gewalt gegen Flüchtlinge

 

IGFM / Frankfurt am Main (16. Juni 2016)

Schnelle Hilfe und Prävention dringend notwendig!

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Einrichtung einer staatlichen Notrufnummer für Opfer von Mobbing, Drohungen und Gewalt in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Christen, Jesiden und andere Flüchtlinge geraten immer wieder durch radikale Gruppen unter Druck, wenn sie deren Regeln (zum Beispiel am Ramadan, der am 6. Juni begann) nicht folgen. In den Heimen, wo sich radikale Gruppierungen entfalten können, geht nach Einschätzung der IGFM Angst unter Minderheiten um.

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Zitat zum Wochenende // Von Werner J. Patzelt / TU Dresden

Werner J. Patzelt zur Einwanderungsgesellschaft…

 

Zitat:

„Wenn unsere Einwanderungsgesellschaft es nicht schafft, ethnische Gruppen zu integrieren, sondern diese alsbald ihre eigenen Parteien gründen, dann fängt die Gesellschaft an, auseinanderzufallen“…

(Quelle: FOCUS-Online, 23.06.2016, 18:10)

Anmerkung: Fataler Weise sind wir eine Einwanderungsgesellschaft ohne Einwanderungsgesetzgebung, die diesen Namen verdienen würde.

Ergänzend dazu: Bereits am 28. Dezember 2013 schrieb ich in einem Beitrag auf diesem Blog über ein „Konglomerat von Parallelgesellschaften“ in Deutschland.

Link: Die Deutschen gehen mit Zuversicht ins Jahr 2014

Die Deutsch-britische Parlamentariergruppe des Bundestages zum BREXIT

Zum Thema BREXIT: Wenig inhaltliches…

 

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages // 24. Juni 2016

„Deutsch-britische Parlamentariergruppe bedauert den Ausgang der Volksabstimmung in Großbritannien

Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des britischen Referendums zum EU-Austritt erklärt der Vorsitzende der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, im Namen der Parlamentariergruppe:

„Die deutsch-britische Parlamentariergruppe bedauert die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU verlassen zu wollen, sehr. Selbstverständlich respektieren wir, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt hat. Großbritannien bleibt für Deutschland ein herausragend wichtiger Partner auch außerhalb der EU. Wir werden an unsere sehr gute Zusammenarbeit anknüpfen und die bilateralen Beziehungen weiter festigen. Wir danken Premierminister Cameron für seinen großen Einsatz, die Briten von den Vorteilen eines Verbleibs in der EU zu überzeugen.

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AfD-NRW-Landeschef Marcus Pretzell zum BREXIT

Zum Thema: BREXIT=GO

 

Pressemitteilung des MdEP und AfD-NRW-Landeschefs Marcus Pretzell, der sich zum Brexit und zur Reform(un)fähigkeit der EU äußert.

BRÜSSEL – 24.06.2016
Pretzell: „EU und sein Establishment nicht reformfähig“ –
Europa braucht einen Neuanfang

Während bis gestern das politische Establishment in Berlin und Brüssel den Niedergang bei Eintritt des Brexits vorhergesagt hat, verbringt die Kanzlerin am Tag nach der Entscheidung viele Sätze mit leeren Floskeln.
Sie erklärt den Bürgern, dass die aktuelle EU alternativlos ist, während der Vizekanzler plötzlich immer schon von den Defiziten der Brüsseler Union und möglichen Reformen gesprochen haben will. Tatsächlich ist diese EU und ihr überbordender Apparat in Brüssel und Straßburg nicht reformfähig.

Die EU wird sich nicht von selbst auf ihre erfolgreichen Kernkompetenzen des Freihandels und der partiellen Freizügigkeit beschränken, weil das politische Establishment nicht freiwillig seine Machtinstrumente abschafft. Daher müssen Bürger in allen europäischen Staaten demonstrieren, dass die utopischen Gesellschaftsexperimente von Euro, Bankenunion, TTIP bis zur unkontrollierten Massenmigration und harmonisierter Gesetzgebung schleunigst ein Ende finden müssen.

Die Exit-Rufe in anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass die Frist zum Neuanfang in den aktuellen Strukturen in rasantem Tempo abläuft. Dieses Europa braucht ein neues freiheitliches Fundament.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zum Brexit

Petry: Es ist Zeit für ein neues Europa!

 

AfD-Pressemeldung vom 24.06.2016

Zur Entscheidung, der Briten aus der EU auszutreten, kommentiert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

Der EU-Austritt Großbritanniens ist ein Signal an das Brüsseler Politbüro und seine bürokratischen Anhänge. Wenn die EU nun nicht endlich den falsch eingeschlagenen Weg und das quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Integration verlässt, werden sich weitere europäische Völker ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern. Weitere Exits wären die Folge. Mindestens müssen der Brüsseler Wasserkopf radikal reduziert und der zentralistische Regulierungswahn beendet werden.

Die Zeit ist reif für ein neues Europa, für ein Europa der Vaterländer, in dem wir friedlich mit einander Handel treiben, partnerschaftliche Beziehungen pflegen und den Willen des nationalen Souveräns geachtet wird. Die Bundesregierung kann man nur davor warnen, jetzt einfach den fehlenden britischen Nettobeitrag mit deutschem Steuergeld zu stopfen und den politischen Irrweg fortzusetzen.

(Quelle: Pressebüro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Hervorhebung durch den Autor)

Siehe auch: Das Un-Zitat zum Wochenende // von Martin Schulz // 11.06.2016

Eine umstrittene Aktion des „ZENTRUM(S) FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT“

FLÜCHTLINGE FRESSEN // NOT & SPIELE


Das Bezirksamt Berlin-Mitte entzieht die Erlaubnis für die Aktion

 

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Detail der Seitenfläche des Projektraumes / Fotografie: Martin Sachse / 06.2016

 

In einer Veröffentlichung des „Zentrums für politische Schönheit“ heißt es dazu:

„Mit seiner neuen Aktion leuchtet das Zentrum für Politische Schönheit ein im Schatten der Gesetzgebung liegendes Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik aus. Vier echte Tiger sind für 12 Tage im Theater untergebracht. Das ZPS sucht öffentlich Menschen, die bereit sind, sich fressen zu lassen. Barbarische Spiele wie im Alten Rom, mitten im aufgeklärten Berlin 2016?

 

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2016 ist das Jahr des Feuer-Affen…

Chinesische Weisheiten können nicht alles erklären, aber zum Nachdenken anregen….

 

Zitat:

„Das Jahr 2016 steht im Zeichen des quirligen Feuer-Affen: Lebensfreude, Horizonterweiterung und das Vorantreiben eigener Projekte werden von ihm besonders begünstigt….

und auch:

„…Da der Affe gern aktiv wird, ohne an die Konsequenzen zu denken, sollten wir darauf achten, uns weder zu verzetteln noch zu verausgaben.“

(Quelle: chinesisches-horoskop.de/jahreshoroskop/2016/)

 

Das der Affe bei allem seinem Tun in der Regel seinen eigenen Vorteil sucht, sollte bei unseren Entscheidungen stets bedacht werden. Der aufgeklärte Teil meiner Leser wird auch 2016/17 die richtigen Entscheidungen treffen. Das Jahr des Feuer-Affen dauert vom 8. Februar 2016 bis zum 27. Januar 2017. So weit voraus kann allerdings im Moment niemand denken.