Pressemitteilung des Deutschen Bundestages // 06. Juni 2016

Lammert verurteilt anhaltende Bedrohungen von Bundestagsabgeordneten

 

Zu den fortwährenden Bedrohungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert wie folgt Stellung:

„Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Jeder, der – auf welche Weise auch immer – Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an. Und wir werden darauf entsprechend reagieren – im Rahmen, aber auch mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen.“

(Quelle: Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin)

Siehe auch: Aktuelle Debatte im Bundestag zum Genozid an den Armeniern

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2 Responses to Pressemitteilung des Deutschen Bundestages // 06. Juni 2016

  1. Seldis says:

    Hat dies auf NeoNative rebloggt und kommentierte:
    Ohne eine Unterstellung kann ich mir durchaus vorstellen, dass eine gewisse Intention dabei mitschwingt, wenn die Kollegen von text030 jetzt auf diese Begebenheit gesondert hinweisen. In diesem Fall geht es um nationalistische Türken, die entsprechend den Abgeordneten des Bundestages und jenen türkischer Abstammung besonders ihren Unmut über die Armenien Resolution klagen.

    Hinzuweisen ist auf zwei Sachen. Einerseits kann ich sicher nicht von mir weisen, dass es hier um Nationalisten geht und daher auch mein üblicher Aufruf, dass wir uns selbstkritisch immer auch selbst beleuchten müssen, um für uns selbst solch ein Verhalten bei uns zu erkennen und abzulehnen.

    Andererseits zeigt es auch, dass es mit der Integration trotz allem noch schwierig ist, wenn eben keine Assimilation stattfindet und die Herkunftsidentität nicht durch eine Identifizierung mit Deutschland und dem Deutschsein ersetzt wird.

    So kommen wir in die absurde Situation, dass sich Menschen, die sich offenkundig als Türken identifizieren, aber als Deutsche Anerkennung finden wollen, gegen die souveräne Entscheidung ihrer nach letztem Punkt eigentlichen Heimat, mit einem aus ihrer offenkundig fortbestehen Herkunftsidentiät herrührenden Furor angreifen, die Apologeten einer Integration ohne Assimilation Lügen straft.

    Gleichsam und daher der Verweis auf die Kollegen. Seit Monaten erhalten unsere Politiker, nicht nur des Bundestages sondern auch der Länder, Landkreise und Kommunen, regelmäßig Mord- und sonstige Drohungen aus einem sich selbst als national bezeichnenden Spektrum. Jetzt zu diesem aktuellen Anlass auf Volker Kauder zu verweisen und damit indirekt auf die Türken hier in Deutschland als auch in der Türkei zu zeigen; aber die seit Monaten grassierende ausgedrückte Hass gegen Politiker aus rechter Motivation heraus nicht zu erwähnen, erscheint mir unredlich.

    • text030 says:

      Auf meinem Blog habe ich immer wieder auf die Verfehlungen, wie Hass, von allen Seiten hingewiesen. Dem Bundestag geht es, wie mehrfach bekundet, weder um eine Verurteilung der Türkei, noch der hier lebenden Menschen.

      Bei aller Kritik, die gerade unseren Politikern und ihren Entscheidungen gegenüber wichtig ist, sind Bedrohungen von welcher Seite auch immer, inakzeptabel.

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