Zitat zum Sonntag von Theophilus George Saliba, syrisch-orthodoxer Erzbischof von Mossul

Der Erzbischof von Mossul wirft in einem Bericht der FAZ Europas Politikern „Blauäugigkeit“ vor…

 

Zitat:

„Man übersieht, hoffentlich aus Unwissenheit und nicht willentlich, die sozio-religiöse Sprengkraft dieser Migrationsbewegung nach Europa. Ihr habt keine Ahnung von der Kultur und Entschlossenheit der Menschen“…

Quelle: FAZ/holl./KNA, 29.07.2016, faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/islamischer-theologe-sieht-religion-als-schutz-vor-terror-14362915.html)

 

Den gesamten lesenswerten Artikel der FAZ finden Sie unter dem Quellenlink.

 

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zum 9-Punkte-Plan von Kanzlerin Merkel in einem Interview mit Spuniknews

Wolfgang Bosbach hätte ihn um eine 10. Maßnahme ergänzt: Keine Einreise für Menschen, deren Identität und Nationalität nicht geklärt ist.

 

 

(Quelle: de.sputniknews.com/politik/20160729/311841994/deutschland-merkel-plan-bosbach-ergaenzung.html)

 

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Berlins Chef der AfD, Georg Pazderski, in einem Interview mit Sputniknews über die Flüchtlingskrise // 29.07.2016

Georg Pazderski (AfD) nimmt darin Stellung zur Sommerkonferenz
vom 28. Juli 2016 mit Kanzlerin Merkel 

 

 

(Quelle: https://soundcloud.com/sputnik-de/berlins-chef-der-afd-georg-pazderski-uber-die-fluchtlingskrise)

 

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„Wir haben viel Zeit gehabt, uns auf den Terror vorzubereiten!“

Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit Sputniknews // 15.07.2016

 

 

(Quelle: de.sputniknews.com/gesellschaft/20160715/311474789/todenhoefer-terrorismus-is-struktur.html)

 

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Chance vertan! Merkels Sommerpressekonferenz // Gastbeitrag von Peter Helmes

Sommerpressekonferenz vom 28.07.2016

Von Peter Helmes

Von Merkel nichts Neues

Das war sie also, die schon zum Ritual erstarrte Sommerpresse-konferenz der Bundeskanzlerin. Und was brachte sie? Nichts Neues!

Wer erwartet hatte, Merkel würde konkreter und auf die drängenden Probleme wirklich eindeutig eingehen, sah sich getäuscht. Antworten zur Flüchtlingsfrage? Antworten zur Bundeswehr bzw. deren denkbarer Einsatz im Innern? Antworten auf ein notwendiges „neues Europa“? Fehlanzeige! Daß die gesellschaftliche Lage inzwischen komplizierter, vielfältiger und widersprüchlicher geworden ist? Kein Thema!

Absichtserklärungen als „rituelles Aufrüsten“

Stattdessen vernahmen wir merkelungewöhnliche Prosa: Einen Neun-Punkte-Plan, mit der die Regierung den „Herausforderungen des Terrorismus und der Flüchtlingspolitik“ begegnen will. Neben den im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschlossenen Übungen für terroristische Großlagen mit Beteiligung der Bundeswehr gehöre dazu auch eine Vereinfachung von Abschiebungen für Asylbewerber. In der gestrigen Pressekonferenz fuhr die Kanzlerin einen neun Punkte umfassenden Plan auf, mit dem sie die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung zu belegen suchte.

Der Maßnahmenkatalog ist allenfalls eine sicherheitspolitische Absichtserklärung, die von der Versöhnung mit den US-Geheimdiensten bis zum Bundeswehreinsatz im Inneren reicht, aber getrost im politischen Poesiealbum der Bundesregierung abgelegt werden kann. „Ein rituelles Aufrüsten in Zeiten der Verunsicherung“ nannte das der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

„Wir schaffen das!“

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In der Türkei wird die Pressefreiheit weiter massiv eingeschränkt, was faktisch einer Abschaffung gleichkommt

Kurzmeldung zur Pressefreiheit in der Türkei

 

Laut meedia.de macht Präsident Erdogan „Dutzende Zeitungen und 16 Fernsehsender dicht“. Es sollen u.a. die Agentur Cihan, der prokurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung Taraf betroffen sein. Journalistenorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) weisen bereits seit längerem auf die besorgniserregende Entwicklung hin.

(Quellen: meedia.de, de.sputniknews.com)

Wie Politiker das Grundgesetzes interpretieren…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach den Attentaten von München, Würzburg und Ansbach in einem Interview mit der WELT (Reutlingen wurde nicht aufgeführt):

 

Zitat:

„Wir werden uns nicht auf das Spiel einlassen, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen. Sicherheit ist wichtig, aber Sicherheit ist kein Supergrundrecht.“

(Quelle: DIE WELT, Interview Ulrich Exner mit Innenminister Boris Pistorius)

 

Doch, Herr Minister, Sicherheit ist ein Grundrecht, auch wenn dieses nie zu 100% garantiert werden kann. Versagt aber der Staat durch Versäumnisse oder Grundrechte verletzende Entscheidungen, greift Art 2 GG in besonderem Maße.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 2 :

2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(Hervorhebung durch den Autor)

 

Die unverantwortliche Politik hat die Grundlage der aktuellen Entwicklungen geliefert. Daran ist nichts zu beschönigen und das Grundgesetz auch nicht indirekt in Frage zu stellen. Vielmehr ist die Rechtsstaatlichkeit wieder vollumfänglich herzustellen.

Der Minister äußert: „Wir werden uns nicht auf das Spiel einlassen…“ Bevor er vom WIR spricht, sollte er die Bürger befragen, was sie wollen. Denn sie sind das WIR. Das WIR von Herrn Pistorius erinnert eher an das Buch „Ihr da oben, wir da unten“ der Journalisten Bernt Engelmann und Günter Wallraff.

Hans Herbert von Arnim zum Zustand von Staat und Politik // 2001…2016

Vor 15 Jahren erschien das Buch „Das System. Die Machenschaften der Macht“ von Hans Herbert von Arnim…

 

Zitat:

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

(Quelle: Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und Autor zahlreicher Bücher, Zitat aus: „Das System. Die Machenschaften der Macht“. Droemer Verlag, München 2001)

 

Politik und Gesellschaft hatten 15 Jahre Zeit, sich mit der Argumentation von Hans Herbert von Arnim auseinander zu setzen und Lehren daraus zu ziehen. Geschehen ist nichts. Heute erleben die Bürger in Zeiten von Chaos und Anarchie die verheerenden Folgen dieser Versäumnisse. Das Verhalten der Politik, aber auch vieler Bürger, erinnert derzeit an eine Schockstarre, die der „Schlussphase“ der ehem. DDR sehr ähnlich scheint.

Jan van Aken wirft Sahra Wagenknecht „Nationalismus“ vor // Ohne Kommentar

Zitat n-tv, Dienstag, 26. Juli 2016: „Sahra Wagenknecht hat gestern erklärt, die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge sei schwieriger als gedacht…“

 

In einem Interview mit n-tv äußert sich Jan van Aken, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, dazu wie folgt:

n-tv: „Halten Sie es für realistisch, dass Wagenknecht von sich aus zurücktritt?

Warten Sie mal ab. So wie sich im Moment das gesamte Spektrum der Partei äußert, würde es mich wundern, wenn Frau Wagenknecht nicht zurücktritt.“

(Quelle: n-tv, Dienstag, 26. Juli 2016)

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Wenn Dir die Worte fehlen…

…dann lass den Dichter sprechen!

 

Zitat:

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“

(Quelle: Theodor Körner, * 23. September 1791 in Dresden, † 26. August 1813, gutezitate.com)