„Nationale Front wiederauferstanden“ // Pressemitteilung der Jungen Alternative

„Nationale Front wiederauferstanden“ // AfD-Jugend kritisiert DDR-Methoden zur Bürgerschaftswahl in Berlin

 

Pressemitteilung, 02.07.16

Die in der Berliner Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten haben heute ein gemeinsames Konsenspapier gegen die erstmals zur Wahl im September antretende AfD herausgegeben.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat dieses Vorgehen scharf kritisiert. „Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Geschichtsvergessenheit, wenn sich in der ehemaligen Hauptstadt der DDR, die untote SED mit den alten Blockparteien CDU und FDP zusammenschließt, um lästige Konkurrenz fernzuhalten. Da ist die Nationale Front wiederauferstanden und es fehlt bloß noch die Einheitsliste“, erklärte der Vorsitzende Sven Tritschler.

„Dass sich die angeblich bürgerliche CDU für so etwas hergibt zeigt eindeutig, was unter der FDJ-Sekretärin Merkel aus ihr geworden ist. Schön, dass die Altparteien so deutlich aufzeigen, wo die einzige echte Alternative zu finden ist: Bei uns!“, ergänzt der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier.

(Quelle: Junge Alternative für Deutschland, Berliner Allee 67, 40212 Düsseldorf)

Die „Berliner Konsens“-Erklärung ist überschrieben:

„Öffentliche Erklärung der Berliner demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP.“

Mit der Formulierung „Berliner demokratische Parteien“ wird suggeriert, dass es sich bei der AfD nicht um eine solche handelt. Damit wird das bekannte Muster von Diskreditierung uns Ausgrenzung bedient. Inhaltliche Auseinandersetzung wünscht nur der nicht, dem Argumente fehlen.

Im „Berliner Konsens“ wird weiter erklärt:

„Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.“

Das Sicherheitsgefühl der Berliner ist zunehmend beeinträchtigt. Somit stellt sich die Frage, ob es hier erneut um eine „politische Einbahnstraße“ geht, denn von linksextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung Deutscher ist nichts zu lesen, als gäbe es diese nicht. Glaubwürdigkeit entsteht so nicht. Denn nur wer Ross und Reiter nennt, kann ernst genommen werden.

So wird hier aus Konsens Nonsens.

Die „demokratischen Parteien“ haben erneut ihre Chance verpasst, Bürgernähe und Dialogfähigkeit unter Beweis zu stellen. Und genau deshalb sollten die Berliner darauf achten, dass für alle die in Art. 6 der Berliner Verfassung garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt – sowie auch die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität.

Die Bürger machen täglich andere Erfahrungen. Dass sollten die Politiker zur Kenntnis nehmen.

Aufgeklärte Berliner werden bei der Wahlentscheidung ihre reale Lebenssituation bedenken, und sich von keiner Seite „politisch vereinnahmen“ lassen.

Weiterführender Link:

Vorwort zum Verfassungsschutzbericht Berlin / Innensenator Frank Henkel bedient bekannte ideologische Argumentationsschemen

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