Das (unvollständige) Zitat zum Wochenanfang // Von Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas zum Rechtsextremismus in Sachsen…

 

Zitat:

„Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße.“

(Quelle: DER TAGESSPIEGEL, 03.07.2016, 12:46 Uhr)

 

Extremismus, von welcher Seite auch immer, schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Das muss hier nicht erneut ausgeführt werden. Nur konstatiere ich schon wieder, dass der Minister völlig vergessen hat, die vom Staat tolerierten (oder auch über Vereine indirekt finanzierten) Angriffe Linksextremer zu benennen, welche die AfD und andere „Abweichler“ betreffen. Und noch einmal: Linker Extremismus hat mit einer linken Idee genau so wenig zu tun, wie der derzeitige Zustand der SPD.

Solange es möglich ist, dass ein IMB der Staatssicherheit der DDR in einem „linken“ Verein darüber „wachen und entscheiden“ kann, was rechts oder gar rechtsextrem ist, wird kein auch nur ansatzweise klar denkender Mensch sich von einer solchen Polemik überzeugen lassen. Für politisch Verfolgte der ehem. DDR ist die Entwicklung überdies ein Affront gegen sie und ihr Eintreten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der DDR und der Bundesrepublik. Das begreifen zunehmend mehr Menschen, was denjenigen missfällt, die glaubten, Demagogie und Indoktrination hätten bereits in den Menschen jeglichen Verstand ausgelöscht.

Und noch ein Hinweis: Jede Form einer aktuell zunehmenden Radikalisierung haben nur jene zu verantworten, die Bevormundung und Selbstherrlichkeit mit Dialogfähigkeit und visionärem Geist verwechseln. Die Krankheit unserer Gesellschaft hat einen Zustand erreicht, der die Menschen tatsächlich krank macht – auch hier sind die Parallelen zur DDR erschreckend.

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