Wie Politiker das Grundgesetzes interpretieren…

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach den Attentaten von München, Würzburg und Ansbach in einem Interview mit der WELT (Reutlingen wurde nicht aufgeführt):

 

Zitat:

„Wir werden uns nicht auf das Spiel einlassen, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen. Sicherheit ist wichtig, aber Sicherheit ist kein Supergrundrecht.“

(Quelle: DIE WELT, Interview Ulrich Exner mit Innenminister Boris Pistorius)

 

Doch, Herr Minister, Sicherheit ist ein Grundrecht, auch wenn dieses nie zu 100% garantiert werden kann. Versagt aber der Staat durch Versäumnisse oder Grundrechte verletzende Entscheidungen, greift Art 2 GG in besonderem Maße.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 2 :

2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(Hervorhebung durch den Autor)

 

Die unverantwortliche Politik hat die Grundlage der aktuellen Entwicklungen geliefert. Daran ist nichts zu beschönigen und das Grundgesetz auch nicht indirekt in Frage zu stellen. Vielmehr ist die Rechtsstaatlichkeit wieder vollumfänglich herzustellen.

Der Minister äußert: „Wir werden uns nicht auf das Spiel einlassen…“ Bevor er vom WIR spricht, sollte er die Bürger befragen, was sie wollen. Denn sie sind das WIR. Das WIR von Herrn Pistorius erinnert eher an das Buch „Ihr da oben, wir da unten“ der Journalisten Bernt Engelmann und Günter Wallraff.

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