Angriffe auf AfD-Politiker nehmen zu

AfD-Pressemeldung vom 31.08.2016

 

Petry: Die Saat der Verteufelung der AfD geht auf

Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge ist am Dienstagabend in Mainzer Regierungsviertel von vier jungen Männern ins Gesicht geschlagen und verletzt worden. Die Täter riefen „AfD-Schwein!“ Am Montag wurde der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bei einer Versammlung der Partei im niedersächsischen Kreis Harburg mit einer tiefgefrorenen Torte attackiert und leicht verletzt. Der Täter ist als Angehöriger der linken Szene bekannt.

Dazu erklärt die AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: 

Die Angriffe auf AfD-Mitarbeiter und -Politiker nehmen kein Ende. Die Saat der Verteufelung unserer Partei durch den politischen Gegner geht auf. Es ist Glück und reiner Zufall, dass es bislang noch keine schweren Verletzungen oder Schlimmeres gegeben hat. Ein Gewalttäter, der einen Eisklumpen aus wenigen Metern mit aller Kraft auf den Kopf eines Menschen wirft, will ihn verletzen. Dass diese trostlosen Figuren sich mit all ihrem Hass moralisch im Recht wähnen, ist auch ein Werk der Zeitgeist-Produzenten in unserem Lande. AfD-Politiker sollen dafür büßen, dass sie in der Einwanderungsfrage den gesinnungsethischen Maximalforderungen von links mit einer Politik des Machbaren und des Augenmaßes entgegentreten. 

Wir werden uns von solchen Gewalttätern nicht einschüchtern lassen.

(Quelle: Pressebüro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, afdsachsen.de)

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Der Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) spricht sich in einem Interview mit Sputniknews für einen Abzug deutscher Truppen aus der Türkei aus

Deutsche Paramentarier dürfen den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik weiterhin nicht besuchen. Das sorgt für Streit zwischen der Türkei und Deutschland.

 

 

(Quelle: soundcloud.com/sputnik-de/rainer-arnold)

 

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Nicht mit diesem Europa! // Gastbeitrag von Peter Helmes

Visegrad-Staaten contra Merkel: Nicht mit diesem Europa!

 

Von Peter Helmes

Jahrhundertaufgabe Integration

Vor einem Jahr sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berüchtigten Worte „Wir schaffen das“. Inzwischen hat Deutschland angefangen zu begreifen, wie groß die Aufgabe der Integration tatsächlich ist. (Ob´s auch Frau Merkel begriffen hat, sei einmal dahingestellt.)

Ein Land im Wandel – Die neuen Deutschen

Angela Merkel kam mit ihren Worten zu früh. Es gab keine Vorbereitung für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge. Es fehlte an allem. Angela Merkel kam zu spät – gemessen an den Versäumnissen europäischer Flüchtlingspolitik. Das zentrale Europa hatte sich eingerichtet und vor allem die Mittelmeer-Länder jahrelang mit den Flüchtlingen alleine gelassen. Merkels Grenzöffnung war auch der Furcht vor schrecklichen Bildern geschuldet von Verletzten und Toten. Nur Gewalt hätte die Menschen aufhalten können. Eindeutiger ist das Jahr seither nicht zu bilanzieren.

Zweidrittel unzufrieden mit Merkel

Der Einbruch der Wirklichkeit damals und die Wirklichkeit heute verbindet die anhaltende zivilgesellschaftliche Hilfe für die Flüchtlinge. Politische Zustimmungswerte fallen, zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Kanzlerin. Die meisten Helfer halten zwar durch und sehen ihre eigene Arbeit weiter positiv. Aber die Stimmen derer aus ihren Reihen, bei denen inzwischen Skepsis der Hilfsbereitschaft gewichen ist, sind unüberhörbar.

Offene Grenzen haben Verfolgte und Verfolger kommen lassen. Würzburg und Ansbach, Paris und Brüssel sind Orte des Terrors. Auch Deutschland kann zu jeder Zeit wieder von einem terroristischen Anschlag bedroht werden. Zuwanderung ist auch zu einem Sicherheitsproblem geworden. Mißtrauen und Angst grassieren im Land. Und dazu gehört auch Angst der Politiker vor den Wählern.

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Identitäre Bewegung besetzt das Brandenburger Tor in Berlin // 27.08.2016

Zur Begründung der Aktion schreibt die Identitäre Bewegung (IB) auf Facebook u.a.:

 

Zitat:

„Am heutigen Samstag, den 27.08.2016, besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland das Brandenburger Tor in Berlin.

Der heutige Tag der offenen Tür der Bundesregierung und ihrer Ministerien findet unter dem Schwerpunkt „Migration und Integration“ statt. Die Aktivisten wählten diesen Tag daher bewusst, um ein deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vor geltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat….“

(Quelle: IB, https://de-de.facebook.com/identitaere/)

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Zitat zum Wochenende // Von Klaus-Jürgen Gadamer

Über „moderne“ Politiker und Journalisten

 

Zitat:

„Der „moderne“ Journalist, ist wie der moderne Politiker, er meint: Die Politik muss nur besser erklärt werden. Dass sie falsch sein könnte, kommt ihm gar nicht mehr in den Sinn. So geht es auch dem „modernen“ Journalisten. Dass seine Sichtweise falsch sein könnte, kann er sich gar nicht vorstellen.“

(Quelle: Tichys Einblick, Klaus-Jürgen Gadamer, „Der Verfall des Journalismus in der Auslandsberichterstattung“, 26.08.2016)

Vom Ideal, an der Demokratie teilzunehmen.

Ulf Poschardt von der Welt träumt von Identifikation und „kultur- und raumfremder“ Zuwanderung  // Eine Realsatire, fern der deutschen Wirklichkeit

 

Zitat:

„Und bis auf ein paar Rassisten und Evangelikale weiß das Land auch, dass wir „kultur- und raumfremde“ Zuwanderung brauchen, mehr noch, besonders von ihr profitieren können, wenn, ja wenn, wenn sich die hier lebenden und arbeitenden Menschen auch aus innerer Selbstverpflichtung heraus mit unserer eher säkularen, pluralistischen Demokratie identifizieren. Im Ideal: an ihr teilnehmen…“

(Quelle: Ulf Poschardt, Stv. Chefredakteur der WELT-Gruppe, Artikel: „Betül Ulusoy wäre für die CDU ein Joker“, 24.08.16)

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Zitat zum Wochenanfang 02 // Von Rudi Dutschke

Rudi Dutschke zur „gesamtgesellschaftlichen Bewusstlosigkeit“

 

Zitat:

„Es gilt erst mal, ein Bewußtsein des Missstandes zu schaffen. Jetzt nicht gleich zu fragen: Gib doch die Antwort! Ein Dutschke will keine Antwort geben. Denn was soll es bedeuten, als einzelner Antworten zu geben, wenn die gesamtgesellschaftliche Bewußtlosigkeit bestehen bleibt? Die muss durchbrochen werden – dann können Antworten gegeben werden.“ 

(Quelle: ARD-Interview, Günter Gaus, 03. Dezember 1967, Sendung „Zu Protokoll“)

Zitat zum Wochenanfang / Von Sophokles

Sophokles (Σοφοκλῆς) /Antigone

 

Zitat:

„Ungeheuer ist viel. Doch nichts
Ungeheuerer als der Mensch….“

(Quelle: Sophokles, 497/496 v. Chr.-406/405 v. Chr.Antigone, Zweiter Akt, Chor der thebanischen Alten)

Zitat 02 zum Wochenende / Von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter

Aus dem Buch von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter (Hrsg.): „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“. 

 

Zitat:

„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“…

(Quelle: „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“, Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Verlag Ferdinand Schöningh)

 

Dazu schreibt der Freiburger Staatsrechtler Martin Dietrich Murswiek: …Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.

Zitat zum Wochenende // Von Sarah Wagenknecht

In ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ beschreibt Sarah Wagenknecht den Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung.

 

Zitat:

»Die Oberschicht sitzt im Penthouse, hat die Fahrstühle abgestellt und die Leitern hochgezogen. Der Rest kann froh sein, wenn er wenigstens auf seiner Etage bleibt und nicht abstürzt«

Quelle: Sarah Wagenknecht, „Reichtum ohne Gier“)

 

Die aktuellen Krisen und und gesellschaftlichen Entwicklungen verlangen eine neue Diskussion über die Trag- und Zukunftsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Grenzen parteipolitischen Denkens hinaus. Das Buch von Sarah Wagenknecht gibt dabei wichtige Denkanstöße.