Afd-Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg aus

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Stuttgart, 05.08.2016

Direkte Demokratie statt Bevormundung durch die Parteien

Afd-Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg aus

In den Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterstreichen die Regierungsparteien ihre Absicht, das Wahlrecht so zu reformieren, dass die Bürger entmündigt werden. Das Ziel der Novellierung ist, laut Koalitionsvertrag, die baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbilden zu können.

Quoten durch die Hintertür

„Es geht der Regierung offenkundig nicht darum, den demokratischen Entscheidungsprozess zu optimieren, sondern durch die Hintertür Quoten zu realisieren, die sie auf direktdemokratische Art und Weise nicht verwirklichen kann“, kritisiert Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion. Thekla Walker, Abgeordnete der Grünen, machte in der Plenarsitzung vom 20. Juli deutlich, es gehe darum „die Repräsentanz von Frauen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund und von Menschen mit Behinderung zu steigern“.

Für die AfD, welche sich für eine Demokratie nach dem Modell der Schweiz einsetzt, ist eine solche Anpassung des Wahlrechts nicht akzeptabel. Die geplante Wahlrechtsreform würde dazu führen, dass die Parteien die Möglichkeit bekämen, ihre Wunschkandidaten ganz nach weltanschaulichem Gusto auf einen sicheren Listenplatz zu setzen und deren Einzug in den Landtag zu garantieren. Auch diejenigen, welche bei der Direktkandidatenwahl keine Aussicht auf Erfolg hätten.

Regionale Kandidaten statt Parteienklüngel

Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, die Entscheidung wer zu wählen ist, in die Parteien zu verlagern. Das bisherige Wahlsystem gewährleistet den Wählern, dass sie sich unmittelbar für einen regionalen Kandidaten entscheiden können. Die Verhältniswahlgrundsätze sind auch nach dem bisher geltenden Wahlrecht gewährt. „Die politischen Parteien erfüllen nach dem Grundgesetz eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung des Volkes. Ihre Aufgabe ist es jedoch nicht, für die Bürger zu entscheiden, mit welchen Personen das Parlament zu besetzen ist“, betont Sänze.

(Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg)

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