Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Vorwort

 

Die Dialogunfähigkeit unserer Gesellschaft führt dazu, dass eine argumentative Auseinandersetzung immer seltener stattfindet. Das führt auch zu einer Stigmatisierung Andersdenkender und politischem „Schubladendenken“. Da für den Mainstream jegliche Abweichung von Denkgeboten bekanntlich zu einer Klassifizierung als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem führt, kann die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz (VS) nur noch diejenigen verwundern, denen analytisches politisches Denken fehlt.

Die Altparteien, aber auch Stiftungen, wie die Amadeo Antonio Stiftung, haben den Linksextremismus hoffähig gemacht. Gern wiederhole ich, dass linke politische Ideen mit diesem Extremismus wenig Gemeinsamkeiten haben. Die Einschätzung der IB durch den VS als verfassungsfeindlich scheint in diesem Kontext nicht schlüssig. 

Was mir bei der „Bewertung“ der Identitären Bewegung fehlt, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung. So tönt es in den Medien gar von „völkischem“ und „rechtsextremem“ Gedankengut. Reflexartig werden so nationalsozialistische Intentionen assoziiert und ein thematischer Diskurs a priori ausgeschlossen.

Dabei müssen die inflationär genutzten Begriffe wie populistisch oder extrem neu justiert werden, da nicht jegliche Abweichung von der „politischen Korrektheit“ mit dem Terminus extrem belegt werden kann. Begriffe wie Heimat, Patriotismus und Identität stehen in Konflikt mit der globalisierten Gesellschaft. Die Diskussion über einen damit einhergehenden Kultur-, und Werteverlust muss zugelassen werden. Das Problem betrifft alle Nationen, Kulturen und Ethnien gleichermaßen. Wenn das politisch Linke und Rechte in ihr Denken einbeziehen würden, würden sie die Hauptursache erkennen – die Zentren der ungezügelten Wirtschafts- und Finanzmacht und die von ihnen abhängigen Politeliten. Globalisierung und Neoliberalismus führen über den (Um)weg von Parallelgesellschaften in einzelnen überforderten „Aufnahmegesellschaften“ zur Zerstörung der eigenen und letztendlich aller Kulturen.

Die „Identitäre Bewegung“ bekennt sich zum Ethnopluralismus:

Zitat:

„Die Anerkennung und Achtung einer jeden Ethnie und Kultur und ihrer Souveränität auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet. Dies gilt für uns für die Völker und Stämme in Asien oder im Amazonasgebiet ebenso wie für die Völker Afrikas oder Europas. Wir lehnen den westlich-liberalen Universalismus mit seiner Globalisierung genau so ab, wie andere religiöse oder politische Utopien, die dem Rest der Welt (notfalls mit Gewalt) ihr Lebenskonzept aufzwingen und so aus Profitgier oder falsch verstandener Moral ethnokulturelle Traditionslinien zerstören.“

(Quelle: identitaere-bewegung.de/idee-tat/)

Setzt man sich unvoreingenommen damit auseinander, wird man in der Ablehnung der Globalisierung Schnittmengen zur politisch Linken finden. Doch unterscheidet sich die noch junge Identitäre Bewegung in ihrer Gewaltfreiheit von der extremen Linken.  Die Zuordnung aller abweichenden politischen Meinungen rechts der Mitte (die sich permanent nach links verschiebt) als Neue Rechte ergibt ein Zerrbild und verhindert einen Dialog in der Sache, der wohl auch nicht gewünscht ist.

„Bevor ihr euch streitet, klärt erst einmal die Begriffe.“

(Konfuzius, wahrscheinlich 551 – 479 v.Chr.)

Journalisten und „Experten“ gegen Rechtsextremismus sind nicht selten durch ihr ideologisches Korsett und ihre Voreingenommenheit befangen. Dabei werden Muster bedient, die zum Teil propagandistischen und manipulativen Charakter haben. So entstehen neue Feindbilder wie im Fall der IB.

Die IB bezog zu einer Sendung des SWR vom 04.07.2016, wo sich Michael Wehner (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg / Außenstelle Freiburg) zur IB geäußert hat, wie folgt Stellung:

„Zu den getroffenen Behauptungen stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest:

Als Jugendbewegung mit politischen Ansprüchen haben wir gemäß unseren Vordenkern eine Grundhaltung, die zwar eindeutig der linksliberalen Meinungshoheit entsagt, aber weit davon entfernt ist, „einen Rassismus modern und hip darzustellen“. Der an uns gerichtete Vorwurf, „von Völkern, von Blut und ähnlichen ideologischen Begrifflichkeiten“ zu reden, wobei diese „eigentlich im Nationalsozialismus verwendet worden“ seien, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. Da einzig der Begriff „Volk“ im Rahmen unserer politischen Argumentation fällt, ist der konstruierte Zusammenhang zu den NS-ideologischen Mustern als ein bewusster Versuch zu sehen, legitime Interessen der Deutschen in unserem Land als „völkisch“ zu verunglimpfen. Dieses Vorgehen reiht sich in eine lange Kette von Aussagen ein, bei denen vermeintliche Experten aus bildungspolitischen Institutionen die aktuellen demographischen und soziopolitischen Entwicklungen verleugnen und sich so bewusst oder unbewusst einer lebensfremden konstruktivistischen Norm unterwerfen, die das Eigene und dessen Bedrohung nicht anerkennt.“

So wird es auch künftig wichtig sein, die Aktionen der IB nach ihren Inhalten zu beurteilen. Und es wird darum gehen, zu einer Diskussionskultur zurück zu finden, die unsere Gesellschaft im Sinne der Aufklärung einst für sich in Anspruch nahm.

 

Die Demonstration der Identitären Bewegung am 17. Juni 2016 in Berlin

 

Am 17. Juni 2016 demonstrierte die IB aus Anlass des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der ehem. DDR vor dem damaligen Haus der Ministerien und jetzigem Bundesministerium der Finanzen in Berlin. Journalisten hatten die Gelegenheit, den Dialog mit den „Identitären“ zu suchen. Diese Chance suchten leider nur Bildjournalisten, die wohl mehrheitlich für die Antifa „Identitäten“ fotografierten, wie meine Recherchen als ehemaliger Journalist und Bildjournalist vor Ort ergaben.

Ich hatte die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen und einer Dokumentation der Veranstaltung genutzt. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte ich eine „kleine Umfrage“ unter etwa 50 Befragten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, so im Bereich der Humboldt-Universität zu Berlin gemacht. Keiner der Befragten konnte mir etwas zu diesem herausragenden Ereignis der DDR-Geschichte sagen. Einige verwiesen mich auf die naheliegende Straße des 17. Juni, die sie wohl als Fanmeile kannten. Diese Defizite spiegeln ein Geschichtsverständnis wider, dass alarmierend ist. Viele Jahre war der 17. Juni in der Bundesrepublik Feiertag und erfuhr eine andere Wahrnehmung als heute.

Zur Veranstaltung der IB titelte „DER TAGESSPIEGEL“ am 17.06.2016:

„Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ demonstriert in Mitte. Mit einer Sitzblockade am Leipziger Platz kamen ihnen die Gegendemonstranten dazwischen.“

Auch hier fällt auf, das man ohne den Begriff „rechtsextrem“ nicht auskommt. Hingegen wurden einzelne Angriffe von Linksextremen unter den Begriff „Gegendemonstration“ subsumiert.

Die IB hatte auf Facebook u.a. mit dem nachfolgenden Text aufgerufen:

„Lasst uns daher am 17. Juni 2016 ein Zeichen setzen! Wir wollen gefragt werden, und wir sagen nein! Nein zu einer Politik, die den Willen der Völker missachtet. Nein zu einer Politik, die unsere Heimat verschenkt. Nein zu einer Politik, die uns eine friedliche Zukunft nimmt.“

In dem Aufruf hat sich die IB dezidiert gegen politischen Extremismus positioniert:

„Mitglieder extremistischer Parteien und Organisationen sind unerwünscht und werden von der Demonstration ausgeschlossen…“

sowie

„Symbole, Tattoos oder Kleidung aus der rechtsextremen Szene führen ebenso zum Ausschluss von der Veranstaltung, wie unsachgemäßes Verhalten oder Verstöße gegen die Demo-Regeln“

(Quelle: facebook.com/events/215565622169555/)

Das wurde auch durchgesetzt. 

 

Ein kurzer Ausschnitt aus der Rede vor dem Bundesministerium der Finanzen

OT // 17. Juni 2016 / Bundesministerium der Finanzen / ehemals Haus der Ministerien in der DDR

 

Die Beobachtung der IB durch den Verfassungsschutz ersetzt nicht den öffentlichen Dialog mit Inhalten und Argumenten der Akteure – vielmehr würde ein Dialog wohl jegliche repressive Maßnahme auf Dauer unnötig erscheinen lassen.

 

Zum Dialog braucht es aber eben auch Mut und Argumente.

 

Kontextualer Link: Identitäre Bewegung besetzt das Brandenburger Tor in Berlin

 

 

 

Videoausschnitt der Aufzeichnung vom 17. Juni 2016 // Video: Martin Sachse 

 

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3 Responses to Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet

  1. Pingback: Hartes Vorgehen gegen Protest der IB | text030

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