Das Un-Zitat zum Wochende // Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zu den Ausschreitungen in Bautzen

 

„In Deutschland ist kein Platz für Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“

(Quelle: http://info.arte.tv)

 

Korrekt, Frau Demmer! Dann schützen sie endlich alle Bürger vor Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz! Denn wie in Bautzen geht eben die Gewalt nicht nur von denen aus, denen man sie gern unterstellt. Und das ständige Repetieren des Begriffes Fremdenfeindlichkeit impliziert, dass es keine Deutschenfeindlichkeit gibt. Einseitige Schuldzuweisungen werden vom Bürger nicht mehr ernst genommen und sind das Gegenteil von Dialog und Lösungsansatz der Probleme.

Erinnert sei an das Grundgesetz:

Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Die Bürger haben als Souverän ein Recht und einen Anspruch auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Und sie haben ein Recht auf eine die Fakten analysierende und bewertende objektive Berichterstattung. Ideologische Verklärung als Teil einer politischen Strategie hat Deutschland wiederholt in die Katastrophe gesteuert.

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