Das neue BND-Gesetz steht in der Kritik

Das Gesetz soll u.a. Kriminalität, Krieg, Terror und Cyberangriffe bekämpfen.

Dagegen wird es kaum Einwände geben. Die „anlasslose“ Überwachung und die schwierige Kontrolle der Dienste haben dagegen nicht zuletzt durch den NSA-Skandal viele Bürger für das Thema und möglichen Missbrauch sensibilisiert.

 

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu:

Zitat:

„Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz eine langjährig illegal praktizierte Überwachung vonseiten des Bundesnachrichtendienstes. Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“

 

(Quelle: deutsch.rt.com/inland/42204-bnd-gesetz-unverantwortlich-und-verfassungswidrig/)

 

Klaus Landefeld vom eco-Vorstand (verantwortlich für Infrastruktur und Netze) sagt dazu in einem Interview mit Sputniknews:

 

 

(Quelle: soundcloud.com/sputnik-de/internetexperte-neues-bnd-gesetz-ermoglicht-auch-inlandsuberwachung)

 

Der Gesetzgeber verlangt den Hinweis, dass für Inhalte verlinkter Seiten nur der Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich ist.

 

Klaus Landefeld ist eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze. Er beschäftigt sich u.a. mit den Themen Netzneutralität und Netzüberwachung.

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: