Willy Brandt (SPD) über Zivilcourage und Verteidigung der Freiheit

Entdeckt im Gutenberg-DRUCK-LADEN in Brandenburg

 

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Fotografie: M. Sachse / 11.2016

 

Willy Brandt (1913-1992) war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und einer der prägendsten Politiker der SPD.

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Über Werte und Wertvorstellungen

Zitat: 

 

„Es gibt eine neue Konstante in der deutschen Politik: Politisches Scheitern wird durch Beseitigung eigener Wertvorstellungen ausgeglichen.“

(Quelle: Willy Wimmer / de.sputniknews.com/kommentare/20161128313536372-deutsche-fake-news-politik/)

Omer Fast: „Reden ist nicht immer die Lösung“

Der Martin-Gropius-Bau Berlin
stellt Arbeiten des Videokünstlers Omer Fast aus

 

In der Ankündigung zur Ausstellung heißt es:

„Er kreiert in seinen Filmen eine Narration, die die Grenzen zwischen eigener und medialer Erzählung sowie aktueller und historischer Ereignisse in Frage stellt. Sein Werk verweist auf das Spannungsverhältnis zwischen Dokumentation und Fiktion…“

(Quelle: Presse / Martin-Gropius-Bau)

 

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Omer Fast // Fotografie: Martin Sachse / 17.11. 2016

Zur Ausstellung gehören Räume, die im Kontext zu den Videoarbeiten stehen und für Omer Fast prägend waren und sind, wie hier die Ausländerbehörde Berlin.
Diese Warteräume werden durch die Nutzung von Ausstellungsbesuchern „bespielt“ werden.

 

In seinen einführenden Worten bezog sich Gereon Sievernich (Direktor Martin-Gropius-Bau) auf die „dekonstruierende Vogehensweise“ von Omer Fast und sagte:

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Der Martin-Gropius-Bau zeigt sieben Projekte von Omer Fast. Um es vorwegzunehmen. Dem Gropius-Bau ist in Zusammenarbeit mit dem Künstler eine sehenswerte Ausstellung gelungen.

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Terroristen aus dem syrischen Ost-Aleppo vertrieben / Zwei Lesarten

Hybride Kriegsführung vs. faktengestützte Berichterstattung?

 

In der EU-Resolution „„Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ wird u.a. von hybrider Kriegsführung gesprochen und Russland Propaganda unterstellt. Einseitige Schuldzuweisungen weichen zunehmend nachprüfbaren Fakten, was eine Bewertung von Ereignissen wie dem Krieg in Syrien erschwert oder gar unmöglich macht.

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Frankreich: Sieg der Bürger gegen die Hinterzimmer // Gastbeitrag von Peter Helmes

Vorwahlen – ein Beleg für lebendige Demokratie. Und noch weitere Lehren aus den Vorgängen in Frankreich

 

Von Peter Helmes

Damit hatte niemand gerechnet: François Fillon hatte bereits in der ersten Runde der Vorwahlen für den Spitzenkandidaten der konservativen Republikaner in Frankreich mit einem Vorsprung von rund 16 Prozent der Wählerstimmen den favorisierten Alain Juppé auf Platz zwei verweisen – und Nicolas Sarkozy ins politische Abseits.

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben ihre Stimme ab – ein deutliches Zeichen gegenüber den 2,7 Millionen bei der entsprechenden Vorwahl der Sozialisten 2011. Das war wohl auch ein Zeichen für den Wunsch nach einem Wechsel im Präsidentenamt. Im zweiten Vorwahlgang am letzten Sonntag, 27.11., obsiegte Fillon gegen den vermeintlichen Favoriten Juppé mit 66,5 Prozent – ein überaus deutliches Ergebnis.

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Einschränkung der Pressefreiheit? Klärung dringend geboten!

Pressemitteilung der AfD Baden-Württemberg

 

AfD warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Der Pressefreiheit in Deutschland droht ernste Gefahr. Nach bisher geheim gehaltenen Plänen der Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) soll ein quasi-staatlicher Presseausweis mit der damit verbundenen Zwangs-Autorisierung von Journalisten eingeführt werden.

Die AfD fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, diese Pläne sofort zu veröffentlichen und dem Anschlag auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen. Der Plan ist grob verfassungswidrig; das gilt insbesondere für die Beschränkung des Presseausweises auf hauptberufliche Journalisten, faktisch demnach nur Angestellte, aber keine weisungsungebundenen Blogger oder Bürgerjournalisten, sowie ein Ausweis-Monopol beim staatlich mitfinanzierten Presserat und politisch einseitigen Gewerkschaften (DJV und Verdi).

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Sonntag 27. November 2016 / 1. Advent

Eine Aussage vom Jahresanfang verliert auch im sich neigenden Jahr nicht an Bedeutung – im Gegenteil 

 

Zitat (von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier):

„Es gelte das Recht, und gehe die Welt darüber zugrunde, ist in unserem sozialen Rechtsstaat nie Maxime gewesen. Aber das, was wir derzeit in Deutschland im Bereich Asyl und Migration erleben, ist in dieser Hinsicht doch neuartig: Noch nie ist in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union das Zusammentreffen von Recht und Wirklichkeit in solch kritischem Umfange zulasten der Herrschaft und Durchsetzung des Rechts ausgegangen wie auf diesem Politikfeld.“

(Quelle: Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier / verfassungsblog.de/asyl-und-migration-recht-und-wirklichkeit/)

 

Prof. Hans-Jürgen Papier war u.a. Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Hochschullehrer an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Am 25. November 2016 ist Fidel Castro im Alter von 90 Jahren gestorben

Fidel Castro hielt am 17. April 1959 eine Rede vor der „American Society of Newspaper Editors“ und sagte:

 

„Das erste was Diktatoren tun, ist die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.“

(Quelle: http://gutezitate.com/zitat/242424)

 

Das ist eine erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass später in den sozialistischen Diktaturen gerade die Meinungsfreiheit den politischen Zielen zum Opfer fiel. Wer aber glaubt, die westliche Demokratien wären davor gefeit, wird aktuell eines besseren belehrt. So erinnert die EU-Resolution:

„Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“

in Teilen an die Zeiten des Kalten Krieges, wo es eben gerade die sozialistischen Staaten waren, die sich der Termini wie Propaganda und Kriegstreiberei bedienten. Heute spricht man auch von hybrider Kriegsführung. In der Resolution werden russische Medien wie RT und Sputniknews explizit erwähnt. Da in den folgenden Abschnitten auf den IS (Daesh) eingegangen wird, entsteht der Eindruck einer Gleichstellung, die unverantwortlich ist. Dass die westliche Welt heute in das Fahrwasser überwunden geglaubter Denkmuster gerät, ist für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte ein bedenkliches Signal. Auf die oben erwähnte Resolution werde ich in einem meiner nächsten Beiträge eingehen.

(Quelle der Resolution: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0441+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE)

Berlin: AfD-Fraktion sagt Nein zu noch mehr teuren Spitzenposten

Pressemitteilung der Berliner AfD-Fraktion // 24.11.2016

 

Die Berliner AfD-Fraktion lehnt die überflüssige Aufstockung der Spitzenposten in den Berliner Senatsverwaltungen entschieden ab.

Anlass ist die Ankündigung von Rot-Rot-Grün, nicht nur zehn Senatorenposten zu vergeben (bisher reichten acht), sondern auch die Zahl der Staatssekretäre von bisher 22 auf den neuen Rekordwert von 25 zu erhöhen.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte dazu: „Während in den Bürgerämtern und bei der Polizei Mitarbeiter an allen Ecken und Enden fehlen, versucht die neue Landesregierung offenbar möglichst viele Parteifunktionäre der drei Koalitionspartner mit hochdotierten Spitzenjobs zu versorgen. Das ist genau die abstoßende Selbstbedienungsmentalität, die zu noch mehr Politikverdrossenheit führt.“

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum NSA-Ausschuss

Dr. André Hahn in einem Interview mit Sputniknews zur Anhörung des ehem. NSA-Mitarbeiters Edward Snowden: 

 

 

(Quelle: soundcloud.com/sputnik-de/politik/20161123313484552-snowden-in-deutschland-vernehmen-mdb-hahn/)

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Dr. André Hahn ist Abgeordneter der Partei DIE LINKE im Bundestag und stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden lebt derzeit in Russland, wo ihm Asyl gewährt wird.