Demo gegen Russlands Assad-Unterstützung im Syrienkonflikt. Russische Botschaft Berlin // 07. Dezember 2016

„Mit Der machen wir kein Interview

 

 

 

Video: M. Sachse 12.2016

 

Etwa 400-500 Teilnehmer protestierten am 07. Dezember 2016 vor der Russischen Botschaft Berlin gegen die Unterstützung Assads durch Russland im Syrienkonflikt. Eine kleine Gruppe Gegendemonstranten bekundete mit ihrem Protest ihr Unverständnis für die einseitige Schuldzuweisung an Russland. Die Aussage eines Redakteurs des Fernsehteams eines großen privaten Fernsehsenders: „Mit Der machen wir kein Interview“ bezog sich die auf die Sprecherin der Gegendemonstration und steht symptomatisch für den Umgang mit abweichenden Meinungen in aktuellen Debatten (stasideutsch hieß es in der ehem. DDR: der S. oder die M., man meinte damit die politisch Abtrünnigen).

Während der Veranstaltung kam es dann auch zu emotionalen Ausbrüchen, die durch die Trennung der Konfliktparteien durch die Polizei eingedämmt werden konnten. 

So waren auch vereinzelte Aussagen von Teilnehmern der Anti-Putin-Demo wie „Kommunisten“ oder „Ostler“ wenig geeignet, einen sachlichen Diskurs zu fördern. Gleichzeitig wurde einigen Gegendemonstranten NPD-Nähe unterstellt. Ich gebe hier unkommentiert das wieder, was ich hörte. Auf russisch würde man fragen: „Что это такое?“ (Was soll das?).

Ich hatte von der Presseabteilung des Internationalen Literaturfestivals Berlin die Information zur geplanten Demo erhalten und nahm die Gelegenheit wahr, mit „beiden Seiten“ über den Konflikt zu sprechen.

Ein Dialog in der Sache war mit den Teilnehmern der Anti-Putin-Demo wegen der zum Teil durch die Medien sehr einseitig geprägten Sicht kaum möglich.

Wer aber die Ursachen des Konfliktes in Syrien, im Irak oder auch in Libyen verkennt, kann wenig zur Lösung beitragen. Die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind Teil des Konfliktes und Russland und seine Unterstützung für das Assad-Regime kann dafür nicht allein verantwortlich gemacht werden. Die Entmachtung der Präsidenten des Irak, Libyens und anderer Länder hat in der Region trotz der damit verbundenen Hoffnungen zur Destabilisierung und einem Machtvakuum geführt. Irak und Libyen belegen das besonders deutlich. Die Hoffnung, durch den Sturz Assads Syrien befrieden zu können, wird nicht von allen geteilt. Das Beispiel der Nachbarstaaten ist für Kritiker dafür Beleg. Die Eingruppierung sog. „gemäßigter Rebellen“ in das „gute Lager“ im Gegensatz zu Terroristen hat sich als trügerisch erwiesen. Permanent wechseln die politischen und militärischen Akteure nicht nur ihre Namen, sondern gehen immer wieder neue Bündnisse ein, die zu undurchschaubaren militärischen Konstellationen führen.

Das Chaos in Syrien und das damit verbundene Leid für die Zivilbevölkerung sprengt bereits jetzt alle Dimensionen.

Der Glaube, von „außen“ einschätzen zu können, wie sich die Verhältnisse darstellen, ist ein Irrglaube. Das belegt der seit Jahren anhaltende Krieg in Syrien, der bislang zu keiner Entspannung führte. Dabei ist das lange Zögern der USA und ihrer Verbündeten, den IS in Syrien zurück zu drängen, mit verantwortlich. Auch ist keine Strategie der Konfliktbewältigung erkennbar. Nur eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung der syrischen Regierung, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten würde hier weiterführen. Da die USA bislang den Sturz Assads präferierten, war eine solche Lösung blockiert. Ob sich das mit einem Präsidenten Trump ändert, wird sich zeigen.

Eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und den USA ist deshalb von besonderer Bedeutung. Und aus diesem Grund sind einseitige Schuldzuweisungen wie auch Plakate mit der Forderung „Putin nach Den Haag“ kontraproduktiv.

Nachfolgend zitiere ich die sehr vereinfachende Aussage des Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann, die auf der Demo machte.

 

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Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann // Fotografie: M. Sachse 12.2016

 

O-Ton:

 

Die Wut und Emotionen der Anwesenden syrischen Flüchtlinge kann ich gut verstehen. Nur ist es gerade im Interesse dieser Menschen, den Konflikt mit allen erdenklichen diplomatischen Möglichkeiten zu beenden. Nach meiner, und sicher nicht nur meiner Auffassung, ist der Konflikt allein mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Eher sind überregionale Konflikte zu befürchten. Und Fakt ist auch, dass nachweislich viele Vorwürfe der Bombardierung durch das russische Militär nicht belegt sind. Russland hat wiederholt die amerikanische Seite aufgefordert, Belege für diese Vorwürfe zu liefern. Auch die aktuelle Situation in Aleppo wird weniger durch Fakten als in politischem Interesse vermittelt. So haben nach der Befreiung großer Teile Ost-Aleppos die syrischen Truppen das Wasserwerk, das durch Rebellen vermint worden war, wieder in Betrieb genommen und die Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgt. Russland brachte mobile Krankenhäuser nach Aleppo, die wiederum von Rebellen mit Granaten beschossen wurden, wobei wohl zwei Ärztinnen getötet wurden.

Im Kampf gegen den Terror müssten alle Seiten koordiniert handeln. Bedingung dafür ist die Trennung der Konfliktparteien, was wohl auch temporäre militärische Interventionen einschließt. Den Konflikt auf Russland zu projizieren, ist dabei wenig zielführend.
Es gehört auch dazu, Fakten zu würdigen und die Schwarz-Weiß-Sichten zu beenden. Und es müssen Ursache und Wirkung des Konfliktes analysiert und benannt werden. Hier haben Medien und Politik noch einiges aufzuholen.

Auch die Verteufelung russischer Medien wie RT oder Sputniknews und ihrer gewissen „Staatsnähe“ sollten nicht von der Staatsnähe deutscher Medien und der interessengeleiteten Berichterstattung ablenken.

Der Medienauftrag ist die Faktenvermittlung, eine Kommentierung der Ereignisse ersetzt diese nicht. Ideologische Verklärungen und ideologische Gräben scheinen aktuell diesen Auftrag einzuschränken.

Einen Tag vor der Demo am 07.12.16 hatte ich die Presseabteilung der Russischen Botschaft Berlin um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, die ich leider bis dato nicht erhielt. Im Interesse, unterschiedliche Sichtweisen zum Syrienkonflikt offen zu diskutieren, hätte ich es begrüßt, wenn ein Vertreter der Botschaft mit den Initiatoren der Veranstaltung das Gespräch gesucht hätte.

Dazu kam es leider nicht.

 

Nachtrag 09. Dezember 2016

Zum Schweigen internationaler Organisationen zum Angriff auf das mobile Krankenhaus in Aleppo erklärte der russische Staatschef Putin:

„Es ist für jedermann offenkundig, dass unsere Ärzte ausschließlich dorthin [nach Syrien] gekommen sind, um humanitäre Not zu lindern. Sie sind nicht hierhergekommen, um an den militärischen Kampfhandlungen teilzunehmen, sondern um Menschen zu helfen, vor allem der Zivilbevölkerung.“

(Quelle: deutsch.rt.com/russland/44084-putin-verurteilt-schweigen-internationaler-organisationen/)

 

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