Aktuelles aus den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)

Drei Informationen der AfD-Fraktion Berlin

 

Im Interesse der Medienvielfalt veröffentliche ich nachfolgend die Medieninformationen der AfD-Fraktion im  Berliner Abgeordnetenhaus:

16. Dezember 2016 // 01

Linksextremisten haben gestern Abend die Sitzung der BVV Lichtenberg gestört. Sie enthüllten ein Transparent mit in der gewaltbereiten linken Szene verwendeter Symbolik. Laut Geschäftsordnung gilt im BVV-Saal aber ein striktes Neutralitätsgebot. Aggressive Propaganda dieser Art ist danach ausdrücklich verboten. In der Folge untersagte BVV-Vorsteher Bosse (Linke) die Aktion der Störer und wurde daraufhin angegriffen. Erst ein Einschreiten der Polizei machte den regulären Sitzungsbetrieb wieder möglich. 

 

Der innenpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion der Alternative für Deutschland, Karsten Woldeit, sagte dazu: „Ein ungeheuerlicher Vorgang, den ich in 10 Jahren Kommunalpolitik noch nie erlebt habe. Extremisten stören und unterbrechen die Arbeit demokratisch gewählter Volksvertreter. Dieses Maß an Respektlosigkeit und krimineller Energie hat mich entsetzt. Der Vorfall muss ein gerichtliches Nachspiel haben und harte Strafen für die Täter nach sich ziehen.

16. Dezember 2016 // 02

Gestern Abend hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, privates Wohneigentum zu beschlagnahmen, um Migranten unterzubringen. Dazu sagte der wohnumgsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch: 

„Rot-Rot-Grün zeigen unter Zuhilfenahme der CDU, dass sie das in der Verfassung garantierte Recht auf Eigentum nicht respektieren. Mehr noch werden die Belange der Berliner hinten an gestellt. Die Menschen, die diese Stadt mit ihren Leistungen und Beiträgen am Laufen halten, werden so im Wettbewerb um Wohnungen an den Rand gedrängt.“

16. Dezember 2016 // 03

In der Diskussion um die Tragbarkeit des mit Stasi- und Linksextremismus-Vorwürfen schwer belasteten Baustaatssekretärs Holm hat sich der Vorsitzende der AfD-Frakton im Abgeordnetenhaus klar hinter die CDU-Forderung nach einer Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor Weihnachten gestellt. Von Aktionismus könne hier keine Rede sein:

„Die Befragung des in der Sache beharrlich schweigenden Regierenden Bürgermeisters Müller und von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher ist dringend geboten. Die Berliner haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der Senat in dieser Frage zu unternehmen gedenkt. Nur abwarten ist definitiv zu wenig, denn die Angelegenheit droht sich zu einem Imageschaden Berlins weit über seine Grenzen hinaus zu entwickeln. Stasi- und Linksextremismus-Verstrickungen sind keine Kavaliersdelikte. Eine glaubhafte Demokratie muss auch auf die politische Hygiene ihrer Spitzen achten!“

(Quelle: Thorsten Elsholtz, Leiter Kommunikation der AfD-Fraktion, Abgeordnetenhaus von Berlin)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: