Acht Tage nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz // 27. Dezember 2016

Die VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet

 

 

 

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Der Ort des Anschlags am 27. Dezember 2016 // Fotografie: M. Sachse 12/2016

 

 

Pressemitteilung der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. / 28. Dezember 2016:

Die Behörden waren über die Gefahrenlage informiert

In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen,“ so der Verein.

§13 StGB begründe die Handlungspflicht der Verantwortlichen. Der Kreis der Täter sei hier auf Personen begrenzt, die dafür einzustehen haben, dass der Erfolg, also das Verbrechen nicht eintritt (sog. Garanten). Danach unterliege es keinem Zweifel, „dass derjenige unterlässt, der einer Tat nur zusieht bzw. diese billigend ohne mögliches Eingreifen inkauf nimmt“.

Rechtzeitige Festsetzung des Attentäters unterlassen

Selbst wenn feststehen würde, dass das aktive Handeln des Unterlassenden zwar vorsätzlich oder fahrlässig, aber nicht zurechenbar, rechtmäßig oder schuldlos war„, müsse geprüft werden, ob der Unterlassende  z.B. „durch die rechtzeitige Festsetzung des Attentäters, durch die der „Erfolg“ des Attentäters abgewendet worden wäre, unterlassen hat„. Dies gelte ebenso für vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen„, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft.

(Quelle: 17juni1953.wordpress.com/2016/12/28/terroranschlag-in-berlin-anzeige-wegen-unterlassung/)

 

Die vollständige Presseveröffentlichung kann hier nachgelesen werden:
Terroranschlag in Berlin: Anzeige wegen Unterlassung

 

 

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Der Vorsitzende und die Schatzmeisterin der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. vor dem Landgericht Berlin
Carl-Wolfgang Holzapfel // Tatjana Sterneberg

Fotografie: M. Sachse 12/16

 

Der Vorsitzende der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. sagte zu den Beweggründen des Vereins:

 

(O-Ton: M. Sachse im Landgericht Berlin)

 

 

Zu spät. Betonbarrieren am Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz

 

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Fotografie: M. Sachse 12/16

 

 

Siehe auch: Nach Nizza nun Berlin // 19. Dezember 2016 // BREAK THE CROSS

 

Nachtrag 27. Januar 2017:

Wie die Vereinigung 17. Juni heute mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeige des Vereins 17. Juni 1953 e.V. gegen  „Unbekannt“ wegen des Straftatbestandes einer „Unterlassung“ zurückgewiesen, da sie „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017).

Die Vereinigung prüft nun die Möglichkeit einer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt.

 

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2 Responses to Acht Tage nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz // 27. Dezember 2016

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