Konzeptpapier der AfD-Fraktion Berlin zur Inneren Sicherheit

Am 05. Januar 2017 stellte die AfD-Fraktion Berlin ihr Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und zur Abwehr von Terror in Berlin vor:
„In Berlin wieder sicher leben!“

 

 

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion Berlin am 05.01.2017 / Fotografie: M. Sachse
Bildmitte: AfD-Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski

 

In einer Presseveröffentlichung vom 07.01.2016 kritisiert die AfD-Fraktion Berlin das zwischenzeitlich bekannt gewordene Sicherheitspapier des Innensenators von Berlin:

„Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das jetzt bekannt gewordene Sicherheitspapier des Innensenators als völlig unzureichend bezeichnet:
„Geisels Pläne, die er auf der Koalitionsklausur diskutieren möchte, sind allenfalls halbherzig. Etwas mehr Videoüberwachung, ein paar zusätzliche Barrieren und viel zu wenig zusätzliche Polizisten sind in meinen Augen kein integriertes Sicherheitskonzept, das die Probleme bei den Wurzeln packt. Bei den undurchdachten Plänen, soweit sie bisher bekannt sind, handelt es sich maximal um eine lückenhafte und zahnlose Aneinanderreihung von Plagiaten aus dem umfassenden Sicherheitskonzept der AfD, das wir am Donnerstag vorgestellt hatten. Da zudem zu erwarten ist, dass Grüne und Linke die Pläne noch weiter verwässern, ist zu befürchten, dass Berlin unter diesem Senat kaum sicherer werden wird.

Die erst jetzt bekannt gewordenen zahlreichen sexuellen Übergriffe am Silvesterabend in Berlin belegen zusätzlich, dass die weichgespülte Sicherheitspolitik von Rot-Rot-Grün es selbst bei Taten mit Ansage nicht versteht, in der Stadt für Ordnung zu sorgen und die Berliner zu schützen. Der politisch befohlene Kuschelkurs der Berliner Polizei muss endlich ein Ende haben. Recht und Gesetz müssen mit aller gebotenen Härte wieder Geltung verschafft werden. Dazu braucht es aber einen starken Senator, der sich ohne Wenn und Aber hinter seine Beamten im Einsatz stellt.“

Das fordert die AfD im Detail:

(Quelle: AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin)

 

Siehe auch Kurzvideo von der Pressekonferenz am 05.01.2016 auf Twitter: Abgeordnetenhaus Berlin: „In Berlin wieder sicher leben“

 

O-Töne von der Pressekonferenz am 05. Januar 2016 folgen

 

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