„Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg // Stuttgart, den 27.02.2017

 

Weder Beleidigung noch Hetze an deutschen Staatsbürgern: „Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll – Emil Sänze: „Das ist ungeheuerlich“.

Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.

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Die verbale Entgleisung von Thomas Oppermann in Erfurt

Oppermann bezeichnet Höcke als Nazi

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diskreditiert den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke als Nazi.

Zitat:

„Für mich ist Björn Höcke ein Nazi“

(Zitatquelle: morgenpost.de/politik/article209734577/Thomas-Oppermann-bezeichnet-Bjoern-Hoecke-als-Nazi.html)

 

Thomas Oppermann äußerte dies bei einer SPD-Veranstaltung in Erfurt. Wäre diese Entgleisung vom politischen Gegenspieler erfolgt, wäre der Aufschrei in Politik und Medien nicht zu überhören. Egal aber von wem eine derartige Diskreditierung ausgeht, es bleibt in Neudeutsch gesprochen, Hate Speech. Inhaltliche und sachliche Debatten sind offenbar ein Grauen für einige Protagonisten. Wer sich mit dem „Nazi“-Gebrüll von Extremisten gegen Andersdenkende auf eine Stufe stellt, hat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Im Anhang zur Erinnerung und zum besseren Geschichtsverständnis ein Auszug aus einer Stasirichtlinie zur Diskreditierung politisch Andersdenkender:

“Hauptausrichtung der politisch-operativen Arbeit gemäß Dienstanweisung “DA 2/85”, (eine Anweisung der Staatssicherheit der DDR, Anm. der Verfasser).

“Kompromittierung von extremen Vertretern politischer Untergrundtätigkeit durch Herstellung von Beziehungen zu rechtsextremen neofaschistischen und anderen dubiosen Gruppierungen…”

(Ende Zitat, Jürgen Fuchs “Magdalena”, dort Zitat: DA 2/85, MfS)

 

Ja, auch in der DDR waren Abweichler und Andersdenkende Nazis! Kritik an Meinungen und auch Verfehlungen von Menschen zu üben ist legitim, die Diffamierung des Meinungsgegners schließt das nicht ein.

 

Petry: Staat schwimmt in Geld – aber es gehört den Bürgern!

Pressemitteilung // Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry /
Berlin, 24. Februar 2017

 

Petry: Staat schwimmt in Geld – aber es gehört den Bürgern!

Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen: Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgaben.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Zunächst: Ohne die unsinnige und gefährliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wäre dieser Überschuss gut doppelt so hoch ausgefallen. ‚Wir schaffen das‘ hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro verschlungen. Das darf man nicht vergessen.

Vor allem aber darf man nicht verdrängen, um wessen Geld es hier eigentlich geht. Es ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Nicht die schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Überschuss erwirtschaftet, die Bürger dieses Landes sind es gewesen.

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Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordetenhaus

Der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio bezieht sich in der PM auch auf die Abholzung des Leonorenparks in Berlin-Lankwitz

 

Pressemitteilung // 24. Februar 2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich angesichts der Leerstände in Brandenburg gegen den Neubau weiterer Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ausgesprochen:

„Nach Informationen der Landesregierung in Potsdam sind von den rund 36.000 Plätzen in Brandenburgs Flüchtlingsunterkünften über 19.000 nicht belegt. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unklar, warum Senat und Bezirke in Berlin weiter neue Aufnahmekapazitäten schaffen und dafür in dieser Woche gegen den massiven Protest der Bürger sogar einen historischen Park in Lankwitz abgeholzt haben. Angezeigt wäre vielmehr eine Übernahme und Nutzung der freien Kapazitäten im Nachbarland. Berlin braucht keine staatlich alimentierte Asylindustrie. Die AfD fordert darum einen sofortigen Baustopp für alle Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und die Aufnahme von Gesprächen mit dem Land Brandenburg zur Anmietung ungenutzter Plätze.“

(Quelle: AfD-Fraktion, Abgeordnetenhaus von Berlin)

 

Siehe auch: Leonorenpark I

 

Zitat zum Wochenende

Im Spielfilm „Gandhi“ von Richard Attenborough heißt es…

 

Zitat:

„…Die Aufgabe eines Bürgerrechtlers besteht darin, zu provozieren. Und wir werden so lange provozieren, bis sie irgendwann reagieren oder das Gesetz ändern. Nicht sie kontrollieren uns, sondern wir sie. Darin liegt die Stärke des unbewaffneten Widerstandes.“

 

(Zitatquelle: deutschlandfunk.de/soldaten-des-friedens.871.de.html?dram:article_id=126929)

Linker Populismus ist kein Ersatz für Argumente und ist auch nicht links // Martin Schulz und sein Feinbild

Das Un-Zitat zum kommenden Wochenende // Von Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD)

 

Zitat:

„Mir geht es mit der NPD wie mit der AfD. Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so infrage stellt, wer unsere Grundrechte […] so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt, der kann meiner Meinung nach in unserer Verfassungsdemokratie nicht geduldet werden“.

(Quelle: n-tv.de/politik/Die-AfD-hat-einen-neuen-Lieblingsfeind-article19695572.html)

 

Martin Schulz äußerte dies auf einer Podiumsdiskussion in Norderstedt. Ohne Kommentar!

IS erklärt Christen in Ägypten den Krieg // Presseerklärung der IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte)

Arabische Republik Ägypten // IS erklärt Christen in Ägypten den Krieg

 

IGFM: Vertreibungen und vier Morde an koptischen Christen in drei Wochen

Kairo/Frankfurt am Main (21. Februar 2017)

Der „Islamische Staat“ (IS) hat am Montag ein Drohvideo veröffentlicht, in dem er den Christen in Ägypten den Krieg erklärt. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind allein in den vergangenen drei Wochen im Nordsinai vier koptische Christen von radikalen Islamisten ermordet und eine unbekannte Zahl vertrieben worden.

Das 20 Minuten lange Video zeigt unter anderem den koptischen Papst, christliche Geschäftsleute und Priester. Der „Islamische Staat“ erklärt, dass ägyptische Christen nicht länger „Schutzbefohlene“ (Dhimmis), sondern „Ungläubige“ (Kufar) seien, da sie sich abfällig über den Islam geäußert hätten. Gott habe befohlen alle „Ungläubigen“ zu töten. Außerdem seien die Christen die stärksten Unterstützer des Regimes von Feldmarschall Abd al-Fattah al-Sisi. Der Terroranschlag an der Kathedrale von Kairo am 11. Dezember 2016 sei „nur ein Anfang“. Damals starben mindestens 25 Menschen, über 40 wurden teils schwer verletzt.

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AfD-Fraktion Berlin kritisiert Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Position des Generalstaatsanwaltes

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin //
20. Februar 2017

 

Heute haben die Fraktionen von CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um Aufklärung über die mysteriösen Begleitumstände beim Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Position des Generalstaatsanwaltes zu erhalten. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar:

„Es gibt gleich mehrere Gründe, am ordnungsgemäßen Ablauf des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes zu zweifeln. Der offensichtlichste: Wenn eine komplette Auswahlkommission vom neu ins Amt gekommenen Justizsenator Behrendt ausgetauscht wird, dann lässt dies keinen anderen Schluß zu, als dass hier nicht etwa die Kommission die geeignetste Person auswählen soll, sondern die gewünschte Person bereits feststeht und nur noch die richtige Kommission gefunden werden muss, die diese Person empfiehlt.

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25 Jahre UOKG: Gala der Unverbindlichkeiten // Gastbeitrag der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

25 Jahre UOKG (Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft) //
Berlin, 17.02.2017/cw

 

Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar einzig vertreten durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

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Zitat zum Wochenende // Von Rolf Peter Sieferle

Zitat:

 

„Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig (..). Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

(Zitatquelle: sueddeutsche.de/kultur/nachruf-der-unerschrockene-1.3196935)

 

Rolf Peter Sieferle (1949-2016) war u.a. ordentlicher Professor für Allgemeine Geschichte.  Mit der Flüchtlingskrise verband er die „gezielte Selbstzerstörung der deutschen, europäischen, westlichen Kultur“. Am 17. September 2016 nahm er sich das Leben. Er war einer der wenigen unabhängigen und kritischen Intellektuellen in einem eher politisch-ideologisch geprägten Lehrbetrieb.