„Postfaktische Entwicklung Krankenkassen!“

Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V.           

 

Nr. 01 –  2017 // Berlin/Augsburg, den 02. 02. 2017  

 

Faktencheck: Teil 4

Postfaktische Entwicklung Krankenkassen!“

Nach unseren Informationen hat das von der GroKo geführte Bundeskabinett beschlossen, dass die Krankenversicherungskosten für die in Deutschland befindlichen Migranten aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. Das Ziel dieser Maßnahme ist den Bundeshaushalt Deutschlands finanziell zu entlasten. Die Krankenversicherung GKV entlastet somit den Bundeshaushalt und muss politisch gewollt die Beitragszahler Bürger/Versicherten/Patienten zusätzlich zu den perspektivisch steigenden Ausgaben der GKV belasten. Somit wird das von den Beitragszahlern der GKV im Gesundheitsfond angesparte Volumen in zweistelliger Milliardenhöhe an €uros einer nicht zweckgebundenen Anwendung zugeführt. Ein Hütchenspiel der Politik zu Lasten der GKV Versicherten.

 

Die Folgen sind absehbar und werden die gesetzlichen Krankenkassen zwingen, den Zusatzbeitrag in den nächsten Monaten erheblich anzuheben oder erneut die Rationierungsschraube anzusetzen. Dieser Missbrauch der gesetzlichen Krankenkassen durch die Entscheidung der Bunderegierung zu Lasten aller Beitragszahler und zu Gunsten des Ansehens der Politik der GroKo wird auch von den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen nicht kritisiert. Im Gegenteil es wird von Seiten des Spitzenverbandes der GKV lediglich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung des Bundeskabinetts zu erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen führen wird.

 

Leider wird dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit Deutschlands in keiner Weise klar und deutlich dargelegt. Für die Bürger/Versicherten/Patienten führt dies zu Nettolohnkürzungen durch höhere Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen und zum weiteren Abbau der Versorgungsqualität. Die Solidarität der Gesamtbevölkerung für die Migranten wird unterwandert.

Als Krönung der negativen Entwicklungen der Krankenkassen erfolgt  dann Anfang Januar 2017 eine Studie der Bertelsmannstiftung in der analytisch prognostiziert wird, dass die 3 Millionen berufstätigen und pensionierten Beamten in die gesetzliche Krankenkasse integriert werden sollten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Steuerzahler und Versicherten durch den Wegfall von Beihilfezahlungen in Milliarden von €uros jährlich entlastet werden. Die Aussage der Studie ist, dass ca. 9 von 10 Beamten in die gesetzliche Krankenkasse überführt werden sollen, damit die öffentliche Hand = Länder und Bund, sowie die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um ca. 3 Milliarden €uro entlastet würden.

 

 Bis zum Jahr 2030 würden die Länder und der Bund um ca. 60 Milliarden €uro entlastet. Der Hintergrund ist eindeutig und führt zu einer Schwächung der privaten Krankenversicherung. Gleichzeitig ist dies eine Unterstützung, der von der SPD seit langem geforderten Umstellung der Krankenversicherungen GKV und PKV in die Bürgerversicherung.

Mit fiktiven Hochrechnungen der Studie werden mit willkürlich gegriffenen Zahlen Einspareffekte generiert. Das nachhaltig negative Auswirkungen auf die Krankenversicherungsstrukturen in Deutschland durch solche Regelungen realisiert werden, wird schön gerechnet.

 

Vollkommen außer Acht gelassen wird in der Studie die weitere Ausgrenzung von Leistungen für die Krankenversicherten und die gleichzeitige Reduzierung der Vergütungen in der ambulanten und stationären Versorgung für die Berufsgruppen und Institutionen.  

 

Zusammenfassung:

 

Die Zeche der unter eins und zwei aufgeführten Sachverhalte zahlen die Bürger und gehen zu Lasten der sozial Schwachen und gefährden die Finanzkraft der  Krankenversicherungen. Gleichzeitig wird das gesamte Gesundheitssystem durch rechtlich fragwürdige Maßnahmen geschwächt und gefährdet. Dies ist insgesamt eine politisch gewollte weitere Abkehr von einem funktionierenden Sozialstaat und einer Zukunftssicherung der Versorgung/Behandlung/Betreung für die Bürger/Versicherten/ Patienten. Hinzu kommt eine Gefährdung der Finanzierung der Berufsgruppen und Insitutionen im Gesundheitswesen.

Diese Tatbestände müssen im Wahjahr 2017 nachhaltig öffentlich diskutiert werden die zu Lösungen führen, um das Gesundheitswesen zukunftssicher zu machen und solche Machenschaften zu verhindern.

 

Quelle: Bürger Initiative Gesundheit e.V., Wolfram-Arnim Candidus, Präsident (Im Namen des Gesamtvorstandes), buerger-initiative-gesundheit.de)

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