Nach Anschlag von Berlin am 19. Dezember 2016 // Beschwerde: Anordnung von Ermittlungen gefordert

PRESSEERKLÄRUNG


Berlin, 05.02.2017/cw

 

Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin hat wie angekündigt beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.01.2017 eingelegt.

 

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Aufnahme von Ermittlungen gegen „Unbekannt“ nach einer Strafanzeige der Vereinigung 17. Juni abgelehnt, weil „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12. vergangenen Jahres auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vorlägen (234 Ujs 5/17).

 

Strafrechtliche Überprüfung liegt im öffentlichen Interesse

Überdies liege eine Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz im öffentlichen Interesse. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem schweren Vorwurf der  Unterlassung durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen.

 

Der Vorstand hat beantragt, den vorstehenden ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese durch den Generalstaatsanwalt anzuweisen, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

 

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

Der Vorstand

 

Den vollständigen Text finden Sie unter:

https://17juni1953.wordpress.com/2017/02/05/beschwerde-anordnung-von-ermittlungen-gefordert/

 

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One Response to Nach Anschlag von Berlin am 19. Dezember 2016 // Beschwerde: Anordnung von Ermittlungen gefordert

  1. Wolfgang Graetz says:

    Man kann in diesem Merkel-Staat gar nicht so schlecht denken, wie man sollte.
    Kann es sein, daß zwar die Erkenntnis aus dem Frankreich-Attentat vorlag, aber diese Erkenntnis extra nicht eingesetzt hat, weil man dann mit großer Sicherheit auf die Merkel-Schützlinge bei dgl. Mordanschlägen stoßen würde?- und das verbietet die „heilige Mutter Angela“.

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