Dr. Frauke Petry zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“

Petry: Forderung nach Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass ist
abenteuerlich

 

Pressemitteilung // Berlin, 15.02.2017.

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özuguz (SPD) hat gestern ein „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt.
Forderungen dieses im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Papiers sind unter anderem ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen für dauerhaft hier lebende Ausländer, erleichterte Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, der doppelten sowieso, die Einrichtung eines „Nationalen Rates für Integration“, ein „Bundespartizipationsgesetz“ mit verbindlichen Regeln für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

 

„Die Kommissionsmitglieder haben in der Tat völlig zu Recht festgestellt, dass Grundpfeiler unserer Gesellschaft, mit ihren Worten ‚einer Einwanderungsgesellschaft‘, das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. An diesen Pfeilern sollte tatsächlich nicht gerüttelt werden. Bekenntnis zu den in unserem Land geltenden Werten legt man ab, in dem man sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet. Danach stehen alle Möglichkeiten der ‚Teilhabe‘ am gesellschaftlichen Leben, einschließlich des Rechts zur Teilnahme an Wahlen, offen.

Der umgekehrte Weg ist ein Irrweg. Es kann nicht sein, dass erst alle Tore und Türen aufgerissen werden und ja nach wie vor weit offen stehen, Millionen Menschen mehr oder weniger ungeprüft nach Deutschland strömen.
Anschließend stellt die Bundesregierung fest, wir seien jetzt Einwanderungsland, welches ein „Leitbild“ brauche und den Zugewanderten ‚Teilhabe‘ anbieten müsse. ‚Teilhabe‘ definieren wir als Bürgerrechte. Und Bürgerrechte verdient man sich, sie werden nicht verschenkt. Das ist gerecht. Vor allem gegenüber ‚den schon länger hier lebenden Menschen‘, den Bürgern Deutschlands.

Offenbar aber will Özoguz Nägel mit Köpfen machen und die von der Bundesregierung geförderte unkontrollierte Masseneinwanderung schnell unumkehrbar festzurren. Statt nicht bleibeberechtigte Migranten in ihre Heimatländer abzuschieben, soll ihnen in Deutschland der rote Teppich ausgerollt werden, inklusive Wahlrecht und deutschem Pass. Die SPD würde sich praktisch im Handstreich Millionen neue Wähler organisieren.“

(Quelle: Oliver Lang. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry)

 

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