AfD-Fraktion Berlin kritisiert Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Position des Generalstaatsanwaltes

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin //
20. Februar 2017

 

Heute haben die Fraktionen von CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um Aufklärung über die mysteriösen Begleitumstände beim Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Position des Generalstaatsanwaltes zu erhalten. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar:

„Es gibt gleich mehrere Gründe, am ordnungsgemäßen Ablauf des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwaltes zu zweifeln. Der offensichtlichste: Wenn eine komplette Auswahlkommission vom neu ins Amt gekommenen Justizsenator Behrendt ausgetauscht wird, dann lässt dies keinen anderen Schluß zu, als dass hier nicht etwa die Kommission die geeignetste Person auswählen soll, sondern die gewünschte Person bereits feststeht und nur noch die richtige Kommission gefunden werden muss, die diese Person empfiehlt.

Hinzu kommt, dass die nun designierte Kandidatin über lange Zeit erkrankt war und sich daher der Kommission nicht einmal vorstellen konnte. Über eine solche Position ohne persönliche Anhörung der Kandidatin zu entscheiden, ist selbst bei zurückhaltender Beurteilung ein überaus ungewöhnliches Vorgehen.

Außerdem mehren sich die Zweifel an der fachlichen Eignung der Kandidatin Koppers. Wenn, wie jetzt geschehen, sogar der Generalstaatsanwalt eines anderen Bundeslandes davon abrät, einer Person ohne Erfahrung als Staatsanwalt die Leitung der größten Staatsanwaltschaft in Deutschland anzuvertrauen und vor der Wiedereinführung der politischen Staatsanwaltschaft warnt, kann man die Bedenken gegen die offenbar um jeden Preis gewünschte, weil den Grünen nahestehende Kandidatin nicht mehr vom Tisch wischen.

Angesichts der anstehenden Untersuchungen im Skandal um die schadstoffverseuchten Schießstände der Berliner Polizei, in dem auch die Polizeiführung im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen wird, stellt sich letztlich die Frage, wie die eventuelle Generalstaatsanwältin Koppers gegen die ehemalige Polizei-Vizepräsidentin Koppers ermitteln will.

Justizsenator Behrendt hat mit seinem Vorgehen und mit der offensichtlichen Klüngelei um die Besetzung dieses eminent wichtigen Postens die Position des Generalstaatsanwaltes ins Zwielicht gerückt und seine eigene Wunschkandidatin schwer beschädigt. Im Grunde ist Margarete Koppers bereits jetzt diskreditiert und schon deshalb für die angestrebte Position ungeeignet.

Quelle: AfD-Fraktion, Abgeordnetenhaus von Berlin)

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