Strafanzeige gegen ver.di

Pressemitteilung // AfD-Landesverband Baden-Württemberg erstattet Strafanzeige gegen ver.di // Stuttgart, 30.03.2017

 

Nachdem der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen erst kürzlich eine Handreichung für den „Umgang mit AfD-Mitgliedern in Betrieben und Verwaltung“ veröffentlicht hatte, macht sich ver.di nun offen mit durch den Verfassungsschutz beobachten linksextremen Organisationen gemein.

 

Unter dem Titel „Warum die AfD keine Alternative ist“ lud der ver.di-Ortsverein Offenburg zu einer Veranstaltung am 23. März in seine Geschäftsstelle ein. In der Einladung als Referentin aufgeführt war Janka Kluge, Landessprecherin der in Teilen durch den Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation VVN-BdA. Auf dem Einladungsflyer hat der VVN-BdA das AfD-Parteilogo mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Laut VVN-BdA soll der Vortrag einen Einblick in das vermeintlich reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD und ihre frauenfeindliche, nationalistische und gewerkschaftsfeindliche Programmatik geben.

 

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Der Patriotismus in der aktuellen politischen Debatte

Notat zum Begriff des Patriotismus

 

Der Patriotismus erfährt derzeit in Deutschland eine Ächtung, die sich insbesondere durch Diskreditierung von Parteien wie der AfD oder Organisationen wie der Identitären Bewegung zeigt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es stellt sich also auch die Frage, was am Patriotismus verfassungsfeindlich ist.

In den politischen Diskursen entsteht der Eindruck, dass die Konservativen oder Rechten sich dem Patriotismus verpflichtet sehen, während die Linken diesen ablehnen. Dabei wird der Patriotismus gern auch mit Nationalismus verwechselt und seinen Anhängern gar nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt. Die Absurdität dieser Argumentation wird ausgerechnet durch die marxistische Philosophie widerlegt. So ist in diesem Zusammenhang seine Definition im Philosophischen Wörterbuch der DDR von Interesse. Einleitend heißt es dort:

„Liebe zur Heimat, liebe zum Vaterland; gesellschaftlich-historische Erscheinung, die sich in Abhängigkeit von der Entstehung und Entwicklung des Vaterlandes als dem jeweils gegebenen politischen, kulturellen, und sozialen Milieu des Lebens und Kampfes eines Volkes entwickelt.“

Und weiter wird Lenin zitiert:

„Der Patriotismus ist eins der tiefsten Gefühle, das durch die jahrhunderte- und jahrtausendelang getrennte Existenz der verschiedenen Vaterländer eingewurzelt ist.“

 

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Inakzeptabler Versuch der Wählerabschreckung

Pressemitteilung des Büros der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry //
Berlin, 29.03.2017.

 

Frauke Petry: Umgang der EU mit Briten – inakzeptabler Versuch der Wählerabschreckung

Großbritannien reicht heute, neun Monate nach dem Brexit-Referendum, die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Die WELT schreibt mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen:„Der Austritt muss die Briten schmerzen, da ist sich Brüssel mit vielen Regierungen in der EU einig“.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Mit dieser Position zeigt sich das hässliche Gesicht Europas. Wenn die großartigen Strategen in Brüssel und einigen EU-Mitgliedsstaaten schon früher so viel gemeinsame Härte und Unnachgiebigkeit gezeigt hätten – um Beispiel bei der Sicherung der Außengrenzen, der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien oder auch in der Frage der illegalen Zuwanderung aus aller Herren Länder, dann hätte es den Brexit womöglich gar nicht gegeben. Allerdings hätten wir dann auch ein anderes Europa.
Ein Europa, welches wahrscheinlich deutlich näher an den Vorstellungen der Bürger liegen würde als es aktuell der Fall ist.

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Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz

Presseerklärung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären:

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Zitat zum Wochenende (II) // Von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

Über Denunzianten und Verrat:

 

„Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.“

 

(Quelle: gutzitiert.de/zitat_autor_august_heinrich_hoffmann_von_fallersleben_thema_verrat_zitat_21298.html)

 

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) war ein deutscher Dichter und Philologe.

Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg // Stuttgart, den 24.03.2017

 

Der wahre Schulz: Günstlingswirtschaft und Machtmissbrauch

Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung

„Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug bald mit einer derben Bauchlandung enden“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamentes wird die Schulz vorgeworfene Günstlingswirtschaft und den Machtmissbrauch während seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Plenum machen.

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Zitat zum Wochenende // Von Edward Snowden

Zitat:

 

„Rechte dienen nicht der Mehrheit. Rechte existieren, um die Minderheit vor der Mehrheit zu beschützen.“

 

(Quelle: actvism.org/opinions/snowden-chomsky-greenwald/)

 

Edward Snowden sagte das bei einer Veranstaltung an der Universität von Arizona mit dem Thema: „A Conversation on Privacy“. Die vollständigen Beiträge sind unter dem angegebenen Quellenlink abrufbar.

 

 

Terroranschlag in London // IS reklamiert Anschlag für sich

Meine Antwort auf den Terroranschlag in London vom 22. März 2017:

 

 

Was die Bürger auch nach diesem Anschlag nicht brauchen: Die Betroffenheit derer, die nicht Teil der Lösung, sondern des Problems sind!

 

SPD entwickelt menschenverachtende App

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg // Stuttgart, 22. März 2017

 

Bonuspunkte für das Überfahren von Frauke Petry – SPD entwickelt menschenverachtende App

Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem der SPD-Messias auf Schienen aufs Kanzleramt zusteuert. Punkte gibt es für Hindernisse, die er auf dem Weg dorthin überfährt: unter anderem Frauke Petry (AfD).

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Heute, am 21. März 2017, demonstrierten DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler für ihre Rechte

Die Vereinigung VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. nahm dies zum Anlass, einen Offenen Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, zu senden

 

Hier der Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Schulz,

heute demonstrieren in Berlin ehemalige DDR-Bürger, die durch die SED-Diktatur zu Republik-Flüchtlingen oder Übersiedlern in die (alte) Bundesrepublik Deutschland geworden waren. Bei ihrer Ankunft war diesen einstigen „Brüdern und Schwestern“ verbindlich zugesagt worden, dass deren Arbeitsleistungen in der DDR rentenrechtlich so bewertet werden würden, als wären diese Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht worden. In einem eigenen Gesetz, dem Fremdrentengesetz (FRG) wurden dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Hintergrund war nicht zuletzt, das die einstigen DDR-Bürger alle Anrechte aus der Sozialversicherung des „Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ verloren hatten und dadurch deren Alterssicherung garantiert werden sollte.

 

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