Rentenbetrug durch die Bundesregierung // Aufruf zur Demo in Berlin

DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler rufen zur Demo auf:


PRESSEERKLÄRUNG // Berlin, 3. März 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten,

mehr als 300.000 DDR-Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland geworden waren, sind aufgrund des falsch ausgelegten Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden.

 

Ein Teil davon trifft sich am Dienstag, dem 21. März 2017, 14.00 Uhr am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – 10117 Berlin, Wilhelmstraße 49, zu einer weiteren DEMONSTRATION.

Die geplante Marschroute (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via:

– Bundesministerium für Finanzen und

– Deutschen Bundestag

zum Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Straße 1.

An allen vier Stationen finden Kundgebungen statt.

An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen und Flyer übergeben.

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen diesen schamlosenRentenbetrug!

 

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt.

Zahlreiche Mitarbeiter der Rentenversicherung können nicht verstehen, was da passiert ist. Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist daher ungesetzlich!

Ein möglicher Täter-Kreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden mehr als einhundert Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Den Betroffen stellt sich der Rechtsbruch als ein Racheakt dar!

Die ungesetzliche Anwendung des RÜG auf die Flüchtlinge bedeutet, dass auch Zahlungen in die „freiwillige Zusatzversicherung der DDR“ bewertet werden. Eine solche Versicherung wäre aber für Flüchtlinge, die unter großen Opfern die DDR verlassen wollten, vollkommen sinnlos gewesen. Schließlich begehrten die Flüchtlinge keine Rente von der DDR.

Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu, wobei die finanziellen Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Am härtesten trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Hierzu gibt es keine Zahlen und auch keine Vergleichsberechnungen.

Die Manipulationen erfolgten vermutlich Ende der neunziger Jahre, ohne dass die Rentenversicherung wusste, wer damit in welchem Maße betroffen sein würde. Die bekanntgewordene Zahl der Betroffenen – 316.000 – ist erst 2010 aufgrund massiver Forderungen von Abgeordneten ermittelt worden.

Diesbezüglichen Medienberichten gegenüber verhält sich die Bundesregierung resistent.

Fazit:

Die Renten der betroffenen DDR-Altübersiedler fallen viel niedriger aus als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind. Es gibt kein einziges Gesetz, das diese

Zurückstufung der Übersiedler legitimiert.

 

GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!

 

NACHFRAGEN bitte an die Veranstalter:

Volker Hilgert, renten-demo@iedf.de Tel. 0511 8250606

Dr. Wolfgang Mayer, wol.mayer@web.de Tel. 0163 2498184

 

 

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One Response to Rentenbetrug durch die Bundesregierung // Aufruf zur Demo in Berlin

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