„Deutschland im Fadenkreuz. Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“

Kongresses der Landtagsfraktionen der Alternative für Deutschland am 18. März 2017 in Berlin

 

Begrüßungsrede von Georg Pazderski, Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin anlässlich des gemeinsamen Kongresses der Landtagsfraktionen der Alternative für Deutschland am 18. März 2017 im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße zum Thema:

„Deutschland im Fadenkreuz. Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen der AfD. Ich begrüße Sie herzlich im Maritim Hotel Berlin. „Deutschland im Fadenkreuz“ – so lautete der Titel verschiedener Dokumentationen in den vergangenen Jahren, die sich mit linkem, rechtem und religiös begründetem Extremismus befasst haben. Daran knüpfen wir heute mit unserem Kongress an. Mein Dank gilt denen, die diese Veranstaltung organisiert haben und natürlich auch und ganz besonders unsere heutigen Referenten. Leider ist es noch längst keine Selbstverständlichkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD aufzutreten.

Diejenigen, die Experten kritisieren, wenn sie mit der AfD diskutieren wollen, sind übrigens genau die gleichen, die ständig anmahnen, die AfD müsse sich zu Sachthemen äußern und von angeblich simplen und populistischen Lösungen Abstand nehmen.

Meine Damen und Herren,
Dass wir uns am heutigen Tag gemeinsam hier in Berlin zusammenfinden, verdanken wir den Erfolgen der AfD im Wahljahr 2016.
Gemeinsam können die zehn Vertretungen der AfD in deutschen Landtagen jetzt kontroverse Themen auch im Rahmen von Fachkongressen ansprechen. Gemeinsam können wir zusammen mit Fachleuten und mit Ihnen allen hier im Saal nach Lösungen für die Probleme suchen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen.
Dieser Kongress ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Fraktionen und Abgeordneten der AfD in den Parlamenten von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und darauf sind wir stolz!
In Kürze werden drei neue Landtagsfraktionen in Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel unseren Kreis weiter vervollständigen.
Es gibt unter den Landtagsfraktionen der AfD vielfältige Formen der Zusammenarbeit. Sie reichen vom Treffen der Fraktionsvorstände bis zu gemeinsamen Aktivitäten der fachpolitischen Sprecher in den einzelnen Sachbereichen und die gemeinsame Erarbeitung von Anträgen. Doch mit der heutigen Konferenz gehen wir bewusst einen Schritt weiter. Wir gehen den Schritt in die Öffentlichkeit. Dabei profitieren wir von den Erfahrungen unserer Kollegen in Sachsen.

Dort haben die Kollegen in Dresden im Mai 2015 eine hochkarätig besetzte, spannende Konferenz zum Thema Demokratie durchgeführt. Damals geschah dies aber noch allein durch die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen.

Welche Fortschritte wir seit damals gemacht haben, kann man eindrucksvoll hier in diesem Saal sehen! Wir wollen die Durchführung solcher gemeinsamer Themen-Konferenzen zu einer guten Tradition der landespolitischen Arbeit unserer Partei machen.
Meine Damen und Herren,
Wir werden im Laufe der nächsten Stunden sehr viel über den politischen Extremismus in seinen verschiedenen Schattierungen erfahren. Ohne dass ich den Referenten viel vorwegnehmen will, möchte ich zu Beginn der Tagung auf zwei Aspekte hinweisen, die mir wichtig erscheinen. Der erste dreht sich um das, was politischen Extremismus ausmacht, gleichgültig ob er rechtsextrem, linksextrem oder religiös motiviert ist.
Extremisten ist gemein, dass sie den Weg der Demokratie ablehnen. Sie halten nichts vom freien Wettbewerb der Meinungen, von der Toleranz gegenüber Andersdenken, von der mühsamen Arbeit in den Parlamenten und den kleinen Erfolgen hier und heute.
Sie versprechen den Himmel in der Zukunft und sehen die Hölle in der Gegenwart. Sie predigen Härte, Hass und Verzicht heute und locken dafür mit dem Paradies morgen. Egal ob das Paradies eine Volksgemeinschaft ist, eine klassenlose Gesellschaft oder ein Platz, wo Huris im Kampf gefallene Gotteskämpfer umsorgen. Da sich kaum je und kaum irgendwo eine Mehrheit der Menschen für solche Phantasien erwärmen, muss der Extremist mit Gewalt drohen oder zur Gewalt greifen. Er muss mit dem Feuer und dem Schwert diejenigen bekehren, die anders denken als er selbst.
Demokratische Parteien wie die AfD sehen die Situation ganz anders. Ja, wir wissen, dass vieles in Deutschland und vieles in Berlin und Stuttgart, in Magdeburg und Hamburg dringend verändert werden muss, wenn wir unsere freiheitliche Gesellschaft bewahren wollen.
Zu viel ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von Regierungen im Bund und in den Ländern falsch gemacht worden. In Berlin sind wir tagtäglich mit den Versäumnissen konfrontiert, die 28 Jahre ununterbrochene Regierungstätigkeit der SPD – mal mit der Linken, mal mit der CDU, mal mit den Grünen – zu verantworten hat. Traurige Spitzenwerte in Deutschland bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV-Empfängern sind nur ein Beispiel für das, was in der Bundeshauptstadt nicht funktioniert.
Aber es kann nur einen Weg geben, wie wir den Problemen im Rahmen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung begegnen können: durch den friedlichen Wettbewerb um die Köpfe und Herzen der Bürger. In einer Demokratie mag es viele Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen geben. Aber die Demokratie eröffnet auch die Chance, diese Fehler öffentlich zu kritisieren, Alternativen zur Diskussion zu stellen und durch Wahlen und Abstimmungen Regierungen abzulösen.
Ich kenne kein anderes Regierungssystem, das das ermöglicht. Weil wir die Demokratie für den einzig richtigen, legitimen, vernunftgemäßen und erfolgversprechenden Weg halten, unser Land zu gestalten, haben wir die Alternative für Deutschland als politische Partei gegründet, nicht als Bewegung oder Bürgerrechtsgruppe. Wir wollten und wollen in die Parlamente. Und in den Parlamenten arbeiten wir mit. Denn wir in der AfD setzen im Sinne von Karl-Richard Popper und seinem Kritischen Rationalismus auf das „Piecemeal Social Engineering“, nicht auf den „Big Bang“ der Feinde der offenen Gesellschaft.
Ich kann aus Sicht der AfD-Fraktion Berlin schon heute, kaum ein halbes Jahr nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, sagen:
Die AfD wirkt, auch in den Parlamenten und auch in der Opposition.
Meine Damen und Herren,
wir dürfen bei aller unerlässlichen Abgrenzung vom politischen Extremismus aber nicht vergessen, dass Extremismus auch aus dem Eindruck erwachsen kann, dass eine Gesellschaft aus Sicht vieler Menschen nur noch dem Anspruch nach demokratisch ist, in Wirklichkeit aber versteinert ist. Das geschieht immer dann, wenn diejenigen, die Amt und Mandat haben, der Auffassung sind, dass es zu ihnen und ihrer Politik keine Alternative gibt.
Wenn sie sich gegenüber den Sorgen und Wünschen vieler Bürger abschotten und mit allerlei Mitteln und Tricks versuchen, die Debatte auf diejenigen Themen und Ansichten zu begrenzen, die ihnen genehm sind. Als AfD können wir ein Lied davon singen, wie man versucht, uns und damit unsere Wähler aus dem demokratischen Meinungsspekturm auszugrenzen. Das reicht dann von der ständigen Reproduzierung negativer Nachrichten über die AfD in den Medien über die Verbannung der AfD von Veranstaltungen, an denen die anderen demokratischen Parteien wie selbstverständlich teilnehmen, bis zu Gesetzesinitiativen, die uns die finanziellen Mittel beschneiden sollen.
Doch es ist gerade das Kennzeichen der Demokratie, dass sie gegenüber Kritik und Wandel offen ist. Dass niemand im Besitz der Wahrheit ist. Dass auch gegenüber denen, die das sagen, was man selbst nicht gerne hört, Anstand, Chancengleichheit und Respekt zu gelten haben.
Gerade das Wahljahr wird hier zur Bewährungsprobe dafür, wie offen unsere Demokratie für Meinungen ist, die derzeit noch nicht im Parlament vertreten sind. Ich kann nur feststellen, wo leichtfertig demokratische Parteien wie die AfD in einen Topf mit politischen Extremisten geworfen wird, nur weil man ihre Meinung nicht mag, liefert man denen die Rechtfertigung und – wenn ich auf die Antifa schaue – die Kampfmittel, die keine repräsentative Demokratie und schon gar kein breites demokratischen Meinungsspektrum in den Parlamenten wollen.
In Berlin winden sich SPD, LINKE und GRÜNE – manchmal sogar unterstützt von einer CDU, die zu wenig Rückgrat hat – wenn es darum geht, sich vom Linksextremismus klar abzugrenzen. Nach rechts schließt man die Reihen, nach
links bleibt man porös.
Da dürfen aber auch aus demokratischer Sicht äußerst fragwürdige Vorstellungen im Islam im Namen der politischen Korrektheit nicht angesprochen werden, weil man mit einer Islamkritik angeblich alle Muslime beleidigt. Dabei gehört seit vielen Jahrzehnten in Deutschland die Bibelkritik zum Standardrepertoire jeder theologischen Ausbildung, ohne dass das Christentum zu Grunde gegangen ist.
Absolut grotesk ist, was sich dieser Tage hier in Berlin fast auf den Tag genau drei Monate nach dem Terroranschlag mit zwölf Todesopfern und über 50 Verletzten abspielt: Am Anschlagsort auf dem Breitscheidplatz darf eine von islamistischen Gruppen mitorganisierte Kundgebung stattfinden. Und der Regierende Bürgermeister Müller wertet diese Veranstaltung sogar noch mit einer Eröffnungsrede auf. Womit haben die Opfer vom 19. Dezember und ihrer Angehörigen eine solchen Schlag ins Gesicht verdient?
Es ist schon das zweite Mal in seiner Amtszeit, dass Müller vor Gruppierungen auftritt, deren Verfassungstreue zumindest zweifelhaft ist: Im Februar 2016 redete er beim Jahresempfang des „Müsiad“-Vereins, der als Wirtschaftsflügel der extremistischen und ebenfalls von Verfassungsschutz observierten Milli Görüs Bewegung gilt und dessen Funktionäre bereits mehrfach durch antisemitische und
antidemokratische Äußerungen aufgefallen sind.
Wie scheinheilig ist es, dass Müllers SPD bereits bei gemeinsamen Parlamentsanträgen der AfD mit anderen Oppositionsparteien den Untergang der Demokratie herannahen sieht, der Landesvorsitzende der Partei aber offensichtlich kein Problem damit hat, sich vor islamistischen Verfassungsfeinden in Szene zu setzen?
Dieser Auftritt des Regierenden Bürgermeisters auf einer angeblichen ‚Kundgebung für den Frieden’, in deren Aufruf der gerade drei Monate alte Terroranschlag am Ort der Kundgebung keinerlei Erwähnung findet und an deren Organisation Islamisten beteiligt sind, ist an Dreistigkeit und Instinktlosigkeit nicht zu überbieten.
Meine Damen und Herren,
als wenn das noch nicht genug wäre, treibt politische Korrektheit treibt noch mehr Blüten: Die Herren Kauder und Maaß möchten unter dem Vorwand, das digitale Wohl der Gesellschaft der Gesellschaft vorantreiben zu wollen, das Internet
zensieren.
Unsere Demokratie wird ja wohl noch die Kritik der eigenen Bürger ertragen können, selbst wenn sie manchmal die Grenzen der Höflichkeit weit hinter sich lassen und auf politischen Irrwegen wandeln. Schon Martin Luther, der in seiner Zeit wirklich unbequem, echt und mutig war, hat gesagt, man solle dem Volk aufs „Maul“ schauen, nicht auf den Mund.
Das Bürgerrecht der freien Rede wird eben nicht immer nur von Extremisten bedroht, sondern manchmal auch von denen, die ihre Macht nicht teilen wollen.
Und wer in Deutschland Unbequemes sagt, muss wahrlich nicht zu den politischen Rändern gehören. Auch darüber werden wir heute noch einiges hören. Ich sage es hier noch einmal:
Wir, die Landtagsabgeordneten der AfD glauben an die parlamentarische Demokratie. Sonst säßen wir nicht in den Parlamenten und würden dort mitarbeiten. Sonst würden wir uns nicht in die politische Debatte einbringen.
Politischer Extremismus ist keine Sache der AfD. Wenn es um die wehrhafte Demokratie geht, sind wir bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Das sicherheitspolitische Konzept, das die AfD-Fraktion Berlin zu Beginn dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hat und das gerade auf die Eindämmung von Gewalt und den Schutz von Freiheit und Sicherheit setzt, belegt
das eindrücklich.
Meine Damen und Herren,

ich freue mich auf die intensive geistige Auseinandersetzung mit dem Extremismus in seinen verschiedenen Spielarten, der unser Land und seine Bürger bedroht. Doch bevor wir in das Thema einsteigen, noch an die 270 Märzgefallenen erinnern. Am 18. und 19. März 1848 kämpften Berliner Handwerker und Dienstboten für demokratische Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Wahlrecht. Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam für einen Moment an diesem 18. der Märzgefallen gedenken. Die meisten von ihnen waren „Kleine Leute“, die endlich den preußischen Obrigkeitsstaat und den Absolutismus beenden wollten.

Der Mut der Märzgefallen gehört zu den Kapiteln deutscher Geschichte, auf die wir alle stolz sein können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Ende der Presseinformation)
(Quelle: Presseinformation der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin)
Der gesamte Kongress ist als Videoaufzeichnung auf den FB-Seiten der AfD-Fraktion Berlin zu finden.
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