IGFM // Erdoğans Nationalismus zerstört Vielvölkerstaat Türkei

Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

 

21. März: Nouruz // Erdoğans Nationalismus zerstört Vielvölkerstaat Türkei

IGFM: „Präsident will EU-Standards für Minderheitenrechte verhindern“

Frankfurt am Main (20. März 2017)

Am 21. März wird im gesamten iranischen Sprachraum das Neujahrsfest Nouruz gefeiert. Auch Kurdisch gehört zur Familie der iranischen Sprachen – anders als Türkisch. „Seit Jahrzehnten versuchen türkische Regierungen, die kurdische Minderheit mit rücksichtsloser Gewalt zu assimilieren. Türkische Behörden haben in der Vergangenheit hunderte Kurden verhaftet, nur weil sie das Neujahrsfest öffentlich feiern wollten“, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. „Präsident Erdoğan facht für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus an – dass gerade er die Unterdrückung der Minderheiten beenden und EU-Standards einführen könnte, ist Selbstbetrug“, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Das im Kurdischen „Newroz“ geschriebene Fest ist ein Zeichen der kulturellen Eigenständigkeit und ein Aufbegehren gegen die Zwangsassimilation, so die IGFM weiter. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, hatte Erdoğan in der Köln-Arena vor jubelnden Anhängern verkündet. „Für die nicht-türkischen Minderheiten im Vielvölkerstaat Türkei soll offenkundig das Gegenteil gelten. Er hat alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Aramäern und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Erdoğan will EU-Standards für Minderheitenrechte verhindern“, beklagt die IGFM.

UN kritisiert Gewalt gegen Kurden scharf

Schon jetzt regiert Erdoğan nach Auffassung der IGFM de facto diktatorisch. Die Volksabstimmung am 16. April über die Verfassungsänderungen in der Türkei solle betonieren, was er schon jetzt ausübe: „diktatorische Macht“. Erst am 10. März hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im Südosten des Landes vorgeworfen. Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging.

Erdoğan verfolgt Andersdenkende – aber keine Täter

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein kritisierte, dass die Regierung keinerlei „glaubwürdige Untersuchung“ gegen die mutmaßlich Verantwortlichen einleite. Offenbar habe es keine einzige Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdoğan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

 

(Quelle: Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

 

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