Ein weiteres Zitat zum 01. Mai 2017

Von Bertolt Brecht…

 

„Es setzen sich nur so viel Wahrheiten durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“

 

(Quelle: www.zitate.de/autor/Brecht%2C+Bertolt)

 

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AfD-Fraktion Berlin fordert Senat auf, das NetzDG im Bundesrat abzulehnen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin // 28. April 2017

 

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus hat für die Plenarsitzung am 4. Mai einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, das von Bundes-Justizminister Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ im Bundesrat abzulehnen. Hanno Bachmann, Mitglied im Innenausschuss des Parlamentes, begründet diesen Antrag wie folgt:

„Mit den im sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ geplanten Regelungen öffnet ausgerechnet der Minister, der eigentlich das Grundgesetz schützen und bewahren müsste, einer willkürlichen Zensur in den Sozialen Medien und damit einer massiven Einschränkung des in Artikel 5 festgeschriebenen Grundrechtes auf Meinungs- und Redefreiheit Tür und Tor. Was noch schlimmer ist: Er verlagert die Entscheidung, welche Äußerungen im Rahmen dieser Grundrechte erfolgen und welche nicht, von den eigentlich zuständigen Gerichten auf private Unternehmen.

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Die alltäglichen „Einzelfälle“ haben eines gemeinsam: System

Feige und brutale Attacke gegen Stuttgarter AfD-Stadtrat…

 

Pressemitteilung der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg / Stuttgart, 28. April 2017.

AfD-Stadtrat Eberhard Brett wurde gestern Abend auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung in Stuttgart von mehreren Tätern angegriffen. Einer der Angreifer schlug mit einem gefährlichen Gegenstand auf Eberhard Brett ein. Als er zu Boden ging, wurde er von mehreren Tätern geschlagen und getreten. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizei konnte die weitere Tatausführung verhindert werden. Eberhard Brett wurde bei der Attacke erheblich verletzt und wurde mit dem Notarzt ins Krankenhaus verbracht.

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Zitat zum 1. Mai 2017

Von Diego Fusaro (Philosoph)

 

„Das Kapital erzwingt die Identität des staatenlosen und entwurzelten Verbrauchers.“

 

(Quelle: heise.de/tp/features/Nur-wer-eine-Identitaet-hat-kann-die-der-anderen-respektieren-3697556.html)

 

Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten // Presseerklärung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Bundesregierung soll auf NATO-Partner Erdogan einwirken

 

Türkei / Nordirak

Frankfurt am Main (27. April 2017)

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

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Zerrissenes Land: Frankreich zw. d. Wahlen – Rückblick und Ausblick // Gastbeitrag von Peter Helmes

Wirtschaftliche und politische Lage: Kaum Hoffnung auf Besserung

 

Ursprünglich veröffentlicht am vonPeter Helmes *)

 

„Welch eine Erleichterung! Die Aktienmärkte sind glücklich. Die Eurokraten sind glücklich. Die EU ist sicher, zumindest vorerst.“

So sieht es die kanadische Zeitung „Globe and Mail“ am 25. April.

So euphorisch darf man das Ergebnis des ersten Wahlganges zur Präsidentenwahl in Frankreich begrüßen – wenn man blind ist. Aber Augen auf! Das echte Ergebnis ist für fast alle Parteien – außer dem „Front National“ (FN) der Madame Marine Le Pen – vollkommen ernüchternd:

Es gleicht eher einem politischen Erdbeben. Emmanuel Macron („En Marche!“) gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich und zieht neben Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai ein. Die Kandidaten der „großen“ Parteien sind nicht mehr mit von der Partie, ein Novum in der Geschichte des Landes. Und auch Macron landet mit 23,9 Prozent nur knapp vor der „rechten“ Le Pen (21,4 Prozent).

Gespaltenes Land

Mit einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent zertrümmerten die Franzosen die tragenden Parteien der Fünften Republik. Sozialisten und konservative Republikaner erreichten gerade einmal 26 Prozent der Stimmen – zusammen. Ein historisches Ergebnis! Seit den Anfängen der Fünften Republik drehte sich das politische Leben Frankreichs um zwei große Parteien, eine linke und eine rechte. Das Jahr 2017 ist in dieser Hinsicht ein Bruch: Niemals in der Geschichte haben die beiden großen Parteien zusammengerechnet ein so schwaches Ergebnis eingefahren.

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Zum Verhältnis der Jungen Alternative und der Identitären Bewegung

Markus Frohnmaier: Nach wie vor keine Kooperation zwischen JA und IB

 

Pressemitteilung der JA // 26. April 2017

Nach einem Streitgespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden der JA, Markus Frohnmaier, sowie dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, berichtete der Tagesspiegel heute von einer angeblichen Kooperation zwischen JA und IB.

Frohnmaier erklärte hierzu: „Es gibt nach wie vor keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung. Das schreibt der Tagesspiegel eigentlich auch selbst.“

In dem Interview wird zutreffend erwähnt, dass eine Kooperation zwischen JA und IB nicht erfolgen kann, wenn diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Ich bleibe aber dabei, dass man hier auch als Bundestagsabgeordneter die Pflicht hätte, durch entsprechende Anfragen an die Bundesregierung zu kontrollieren, ob die IB-Beobachtung auch tatsächlich inhaltlich gerechtfertigt ist oder bloß politisch motiviert. Die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion in einer Demokratie stellt aber noch keine Kooperation dar.“

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Papst Franziskus in Ägypten // Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

IGFM: Papst soll sich in Ägypten für Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien“ – „Papst soll Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen“

Frankfurt am Main (26. April 2017)

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. „Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM. „Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

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Vor dem AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Köln

Der AfD-Sprecher Prof. Meuthen spricht im Interview mit Sputniknews über die bedenkliche Sicherheitslage:

 

 

(Quelle: de.sputniknews.com/politik/20170420315439022-meuthens-appel-an-steinmeier/)

 

Der Gesetzgeber verlangt den Hinweis, dass für Inhalte verlinkter Seiten nur der Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich ist.

 

Gegen die Veranstaltung wollen bis zu 50.000 Teilnehmer demonstrieren. Die linken Bündnisse sollten sich selbst in die Pflicht nehmen und linke Extremisten in die Schranken weisen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Und solange haben auch diese Bündnisse mit eher emotionalen und weniger sachlichen Aufrufen wie die der Kirchen: „Unser Kreuz hat keine Haken“ eine Mitverantwortung für die aufgeheizte Stimmung. Das sollte allen Teilnehmern bewusst sein. Wer es nicht unterlassen kann, jeden Kritiker und Andersdenkenden mit Nazi-Vorwürfen zu titulieren, hat den Ernst der gesellschaftlichen Entwicklung nicht verstanden und stellt sich selbst ins Abseits.

 

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Zitat zum kommenden Wochenende // Von Kai Ehlers

Auf anderen Blogs gelesen…

 

„Heute geht es darum, die möglichen Gegner zu diffamieren, klein zu machen, einzudämmen, zurück zu drängen, zu schwächen, seine Gesellschaft lahm zulegen und zu spalten, Unfrieden zwischen ihnen zu schüren, damit  sie sich möglichst gegenseitig bekämpfen…“

(Quelle: Trump und Co – Unberechenbarkeit als Prinzip?, russland.news/trump-und-co-unberechenbarkeit-als-prinzip-die-andere-osterbotschaft-mit-podcast/)