AfD-Fraktion Berlin zu einer nicht angemeldeten Demonstration am 01. Mai 2017 in Berlin

Pressemitteilung // 11. April 2017

 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Innensenator und Polizei auf, den von der linksextremistischen Szene am 1. Mai geplanten Provokationen entschieden entgegenzutreten:

„In der letzten Woche wurde bekannt, dass die linksextremistische Szene plant, ihre diesjährige ‚Demonstration‘ zum 1. Mai unangemeldet durchzuführen. Nach deutschem Recht sind unangemeldete Demonstrationen nur zulässig, wenn sie spontan erfolgen; Organisatoren einer nicht spontanen unangemeldeten Demonstration können sogar mit Gefängnisstrafe belegt werden.

Hier wurde also eine Straftat angekündigt, und dennoch nahm Polizeipräsident Kandt dies nur achselzuckend zur Kenntnis.

 

Es war absehbar, dass die Linksextremisten diese windelweiche Reaktion als Schwäche des Rechtsstaates auslegen und ihre Grenzen weiter austesten würden. Die jetzige Ankündigung, mit dem Demonstrationszug mitten durch das ‚Myfest‘ ziehen zu wollen, kann nur als Provokation verstanden werden. Hier soll ganz offensichtlich der Rechtsstaat vorgeführt werden.

Die Polizeiführung und der Innensenator müssen jetzt klare Kante zeigen. Abgesehen davon, dass es unter Sicherheitsaspekten unverantwortlich wäre, eine Demonstration mit mehreren hundert teilweise gewaltbereiten Teilnehmern durch ein von Familien besuchtes Straßenfest führen zu lassen, kann der Staat unmöglich zusehen, wenn Gegner des Staates eine nicht angemeldete und somit rechtswidrige Demonstration abhalten. Dieser Aufzug muss verhindert werden!

Der Rechtsstaat darf sich grundsätzlich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, und er darf es schon gar nicht an diesem symbolträchtigen 1. Mai, der den 30. Jahrestag der ersten schweren Maikrawalle im Jahr 1987 markiert.“

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andreas Heinzgen

– Pressesprecher –

 

AfD-Fraktion Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin

Niederkirchnerstraße 5

10117 Berlin

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