Petr Bystron zur Identitären Bewegung (IB) und der Rolle der AfD // „Verfassungsschutz gegen die IB politisch instrumentalisiert“

Im Interesse einer Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient, veröffentlichte ich den Beitrag von Petr Bystron unkommentiert.
Nachtrag 19. April 2017: Wie inzwischen bekannt  wurde, wird Petr Bystron wegen seiner „Sympathien“ für die IB vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Auch das bleibt hier unkommentiert.

 

Von Petr Bystron

Meine Erwähnungen der IB in den letzten Tagen haben hohe Wellen geschlagen. Viele Menschen sind dankbar, dass ich mich als führender Politiker der AfD schützend vor die IB gestellt habe. Andere – vor allem Kollegen aus der AfD – sind wiederum beunruhigt, weil sie befürchten, dass uns die Nähe zur IB in die Nähe der Beobachtung des VfS rückt.

Die einen wollen die totale Distanzierung von der IB, die anderen die totale Umarmung mit ihr. Ich werde mit diesem Papier wohl beide Gruppen enttäuschen – denn ich halte beides für falsch. Das eine würde uns bedeutend schwächen, das andere wäre auf lange Sicht für die AfD sogar lebensbedrohlich.

Zur Identitären Bewegung

Ich bin kein Experte für die IB. Aber das, was ich von deren Aktionen bisher mitbekomme habe, finde ich sehr gut. Die Aktionen sind alle intelligent, haben Witz und sind alle gewaltfrei. Das kann man von vielen Aktionen von linken Organisationen (vor allem der Antifa) nicht behaupten. Mir ist bewusst, dass die IB  vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bis jetzt konnte mir aber niemand plausibel erklären, warum das Aufstellen von Kreuzen auf bayerischen Berggipfeln etwas sein sollte, das unsere verfassungsmäßige Ordnung bedrohen soll, das Anzünden von Autos und das physische Bedrohen von Andersdenkenden, wie es die Antifa betreibt, hingegen nicht. So lange diese Disproportionalität bestehen bleibt, muss ich auch weiterhin davon ausgehen, dass hier der Verfassungsschutz gegen die IB politisch instrumentalisiert wird.

 

Die mir persönlich bekannten Aktionen der IB verdienen unseren Respekt – Banner auf dem Brandenburger Tor, Banner auf dem „Bus-Kunstwerk“ in Dresden, die Übergabe der Urkunde für „hervorragende Dienste bei der Zensur“ an Stasi-Kahane von der Denunzianten-Amadeu-Antonio-Stiftung usw. – sie alle sind intelligent, haben Humor und sind absolut gewaltfrei. Darüber hinaus arbeitet die IB mit modernen Kommunikationsmitteln und ist auch damit auf der Höhe der Zeit. Das ist alles den selbst gebastelten und durch wiederholte Einsätze  mittlerweile schmuddeligen Bettlaken der Bahnhofsklatscher um Lichtjahre voraus.

Ich erkenne hier nichts Rassistisches, nichts Fremdenfeindliches und schon gar nichts, was die Verfassung unseres Landes bedrohen würde. Ebenso gelingt es mir nicht (selbst nach mehrmaliger Betrachtung) aus dem Motto der IB: „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ etwas Negatives herauszulesen. Mir persönlich ist es lieber, wenn auf den Gipfeln der bayerischen Berge auch weiterhin die christlichen Kreuze stehen, als dass dort der islamische Halbmond thront.

Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit. Die IB ist für die AfD das, was die Greenpace für die Grünen war.

Rolle der AfD

Manche sind der Meinung, dass wir all die Leute, die sich in der außerparlamentarischen Opposition engagieren, in die Partei aufnehmen sollten (IB, Pegida etc. pp.), weil wir eine „Bewegungspartei“ seien. Das sehe ich nicht so. Ich bin für eine strikte Trennung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition. Wir sind eine parlamentarische Partei, Pegida, IB etc. sind außerparlamentarische Opposition. Wir haben ähnliche Ziele, wollen diese aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Politik in einer Partei zu machen, ist „das langsame Bohren dicker Bretter“ (Max Weber). Das ist oft ‚langweilige‘ Parlamentsarbeit, inhaltliches Klein-Klein in den Fachausschüssen, Paragraphenreiterei, und ein wenig Öffentlichkeitsarbeit und Medienauftritte. Diese Arbeit erfordert grundsätzlich einen anderen Typus Mensch, als der Straßenkampf, bzw. der  außerparlamentarische Aktionismus. Wer Bewegung will, soll auf die Straße gehen.

Es gelangt zwar Einzelnen – wie dem Grünen Joseph Fischer – beides zu verbinden. Doch grundsätzlich tun sich die Straßenkämpfer anschließend bei der Parlamentsarbeit schwer und die typischen Parlamentarier bringen nicht besonders viele PS auf die Straße.

(Es würde einigen in unserer Partei gut tun, wenn sie erkennen würden, dass sie sich in der Tür geirrt haben, und dass sie ihr Potential viel besser in einer außerparlamentarischen Organisation zur Entfaltung bringen würden – man kann dem Vaterland auf unterschiedliche Arten dienen.)

In einer „normalen“ Umgebung könnte man trotz dieses Unterschieds eine gewisse personelle Verflechtung  der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition gut heißen, bzw. sogar fördern. Doch wir leben nicht in einer „normalen“ politischen Umgebung. Wir erleben es jeden Tag, dass wir als AfD von einer ganzen Einheitsfront aus Parteien, deren Vorfeldorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bekämpft werden. Wir wissen auch, dass es bereits mehrfach Druck seitens der Politik auf den VfS gab, uns unter Beobachtung zu stellen. Es wäre dumm, unseren Gegner den Gefallen zu tun, und ihnen die Gründe für diese Beobachtung zu liefern.

 Nach unseren bisherigen Erfolgen ist das einzige, womit uns das System noch das Genick brechen kann, die Beobachtung der ganzen Partei durch den VfS. Wir wissen es aus der Vergangenheit am Beispiel der Republikaner, was dann eintritt: Austritte der Beamten und Staatsbediensteten, dann der anderen Mitglieder aus der bürgerlichen Mitte – im Gegenzug Eintritte von Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, Radikalisierung, der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Wir sind nicht die Grünen, die es sich leisten konnten, mit RAF-Terroristen und allen möglichen Spinnern in die Parlamente einzuziehen, die dort dann demonstrativ in Birkenstock-Latschen ihre Lama-Pullover gestrickt haben.

Wir sind eine Partei des Bürgertums! Das ist die gesellschaftliche Mitte – die Mittelschicht, der Mittelstand.

Anders als die Grünen, die eine relativ eng gefasste Kernzielgruppe bedienen, (wenn nicht gerade wenige Wochen vor einer Wahl irgendwo in der Welt ein Atomreaktor in die Luft fliegt), haben wir den Anspruch, eine Volkspartei zu sein und breite Massen der Bevölkerung anzusprechen.

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen.

Daraus ergeben sich für mich zwei logische Konsequenzen:

a) Wir müssen strikt auf die personelle Trennung zu Organisationen achten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich habe das bei den wenigen persönlichen Begegnungen mit den Jungs von der IB, die ich bisher hatte, auch ihnen in dieser Deutlichkeit klar kommuniziert. Sie sind darüber nicht begeistert, können es aber sehr gut nachvollziehen und akzeptieren das. Ich rechne ihnen das hoch an, dass sie diese Trennung respektieren – im Gegensatz zu einigen anderen Gruppierungen.

b) Wir müssen als parlamentarische Partei das Schutzschild für all die Menschen sein, die sich bei Pegida, bei der IB, bei Sichere Heimat, Demo für alle etc. engagieren. Sie zeigen Mut, sie gehen auf die Straße, sie zeigen Missstände auf und erzeugen Druck auf das System. Wir brauchen diese außerparlamentarische Opposition, um Druck auf die Systemparteien und Systemverbände auszuüben. Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen aus den Parlamenten heraus zu beschützen. Wir müssen dort die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Systemparteien angreifen und beenden. Mit unseren medialen Zugängen müssen dafür sorgen, dass die Anliegen der außerparlamentarischen Opposition nicht weiter diffamiert werden. Wir müssen deren Themen in die Gesellschaft hineintragen. Kurzum: wir müssen das Schutzschild für diese Organisationen sein.

Das sehe ich als unseren aber auch als meinen persönlichen politischen Auftrag und dafür werde ich auch weiterhin kämpfen.

(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Petr Bystron, Landesvorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern)

 

Siehe auch: Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet

 

 

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