Frauke Petry: Sicherheit an deutschen Grenzen – keine Frage von G-20-Treffen

Pressemitteilung der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry // Berlin, 17.05.2017 / (unkommentierte Veröffentlichung)

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg die Schengen-Binnengrenzen aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen wieder kontrollieren zu wollen, so jedenfalls ist es Medienberichten, unter anderem in der WELT, zu entnehmen.

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Für die im Juli anstehenden Grenzschutzmaßnahmen wartet das Ministerium von Innenminister de Maizière mit erstaunlichen Begründungen auf. ‚Man habe Gefahren durch gewaltbereite Linksextremisten aus Europa ausgemacht und nebenbei ließen sich durch Grenzkontrollen Informationen über illegale Migration sammeln. Die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet solle verhindert und so zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beigetragen werden.‘

 

Das ist für die G-20-Teilnehmer sicher erfreulich zu hören. Über so viel Sorgfalt und einen ‚störungsfreien Verlauf‘ wären sicher auch die Besucher deutscher Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern und anderer Großereignisse in der Vergangenheit mehr als erfreut gewesen. Dass man nun ‚nebenbei‘, gewissermaßen als Abfallprodukt, Erkenntnisse über illegale Migration sammeln will, muss sich für diese Menschen wie purer Hohn anhören.

Schon die Grenzkontrollen rund um das G7-Treffen in Elmau 2015 hatten erstaunliche Ergebnisse zu Tage gefördert. Zur Erinnerung: Die Polizei stellte damals nach eigenen Angaben 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Drogen- und 151 Urkunden-Delikte sowie 29 Verstöße gegen das Asylrecht fest. Alles in allem ein mehr als deutlicher Fingerzeig, was an deutschen Grenzen sonst so läuft, wenn sich nicht gerade Staatschefs irgendwo im Lande treffen.

Insofern ist die Forderung klar: Gründliche Kontrollen an deutschen Grenzen können keine Frage von Politikerspitzentreffen sein. Die Bürger dieses Landes haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz – jeden Tag. Die Behörden könnten täglich Informationen zu Migrationsbewegungen an den Grenzen sammeln und ganz nebenbei wären die Staatschefs vor dem Besuch linker Gewalttäter geschützt. So herum wird ein Schuh daraus.“

(Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry)

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