Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt zum geplanten Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi am 11. Juni 2017

Pressemitteilung // Frankfurt am Main, 01. Juni 2017

 

IGFM: „Deutschland darf sich von Al-Sisi nicht vorführen lassen!“

IGFM fordert deutsche Reaktion auf Zerschlagung der ägyptischen Zivilgesellschaft – Al-Sisi ignoriert Ursachen von Extremismus und Christenverfolgung

Die Bundesregierung soll bei dem geplanten Besuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Deutschland die Zerstörung der ägyptischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung sowie die prekäre Lage der Minderheiten ansprechen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass die ägyptische Regierung mit dem de facto Verbot großer Teile der Zivilgesellschaft wichtige Gegenspieler des Islamismus mundtot mache. Gleichzeitig ignoriere die Regierung die Ursachen des Terrors vollständig.

Nach Überzeugung der IGFM sei die ägyptische Regierung kein Garant für Stabilität und Sicherheit. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten. Unter der Oberfläche brodle die Unzufriedenheit mit dem Regime, erklärt die IGFM.

 

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Pläne zur Straßenumbenennung – Kritikwürdiges Geschichtsverständnis

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

 

Berlin // 01. Juni 2017

 

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg, kritisiert die geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel in Wedding scharf:

„Die rotrotgrüne Mehrheit in der BVV Mitte zeigt mit den Plänen zur Umbenennung von Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz, dass sie von einem ahistorischen und revisionistischen Ungeist beseelt ist. Anstatt die Straßennamen im Afrikanischen Viertel als Teil der deutschen Geschichte anzunehmen und sie falls nötig durch entsprechende Zusätze kritisch zu begleiten, soll Geschichte ausradiert werden – ein typisches Vorgehen von Diktaturen.

 

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